Fr, 30.3. bundesweiter Dublin II Aktionstag
Kundgebungen an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München
Düsseldorf Flughafen, Terminal B, Abflughalle
Mehr Informationen zu Dublin 2 und dem bundesweiten Aktionstag am 30.03. und Aufruf: http://www.dublin2.info
Bitte verbreitet den Aufruf über eure Mailverteiler, Internetseiten, Facebook, … !
„Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns
von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere
Zeit.“
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet.
Die Dublin II-Verordnung regelt, welches europäische Land für die
Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist. Sie folgt dabei mit
wenigen Ausnahmen dem Verursacherprinzip. Das Land, welches die Einreise
des Asylsuchenden „verursacht“ hat, weil seine Botschaft ein Visum
ausgestellt hat oder weil es an der Grenze nicht ordentlich aufgepasst
hat, soll für die Prüfung des Asylantrags zuständig sein. Stellt der
Flüchtling einen Asylantrag in einem anderen Land und wird dies etwa
anhand eines Eintrags in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank
EuroDAC festgestellt, so erfolgt die Abschiebung in den „zuständigen“
Staat. Die europäischen Zentralstaaten (an ihrer Spitze Deutschland und
Frankreich) haben sich damit ihrer Verantwortung für Flüchtlinge auf
Kosten der Staaten, die an den europäischen Außengrenzen liegen,
entledigt.
In Italien erwartet die Abgeschobenen dann ein Leben in Obdachlosigkeit und Armut, in Ungarn Haft unter besonders menschenunwürdigen Umständen oder in Malta völlige Perspektivlosigkeit. Viele fliehen daher erneut, um in anderen europäischen Staaten endlich Schutz zu finden – werden letztlich aber wie ein Spielball innerhalb Europas hin- und hergeschoben.
Das Dublin 2-System muss umgehend abgeschafft werden!
Deswegen protestieren wir am 30.03.2012 an den Flughäfen in Berlin,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München. Bereits 2011 wurden vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach
Griechenland als menschenunwürdig verurteilt, nachdem das Asylsystem
dort zusammengebrochen war und Flüchtlinge auf der Straße verelenden.
Deutschland und viele andere Staaten sahen sich daraufhin gezwungen,
Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen. Die dortige Situation ist
allerdings keine Ausnahme. Viele Flüchtlinge wehren sich gegen ihre
Abschiebung innerhalb Europas und mit unseren Protesten wollen wir
erreichen, dass das Dublin-2-System letztlich fallen muss!
Kommt am Freitag, den 30.03.2012, an die Flughäfen, um die Flüchtlinge zu unterstützen, und protestiert mit uns gegen Dublin-2-Abschiebungen und für bedingungslose Bewegungsfreiheit – nach Europa und in Europa!