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18.​03. | 14 Uhr | Hamborn Rathaus | Duisburg
Wenn fortschrittliche Kämpfe gegen die Folgen der Krise, gegen Nazis, gegen Kriege oder Kolonialisierung geführt werden, findet gleichzeitig ein Kampf gegen den Staat statt, wenn auch nicht bewusst und offensiv, so doch in der Form der Verteidigung gegen seine Repression. Es liegt also auch in unserem eigenen Interesse, uns mit all jenen zu solidarisieren, die Opfer staatlicher Verfolgung aufgrund ihres fortschrittlichen Protestes werden. Lasst uns also einen gemeinsamen Widerstand gegen die verschiedensten Formen der Repression weltweit organisieren, uns gegenseitig schützen und unterstützen. Ob in den Knästen oder auf der Straße, nur wenn wir unsere Verteidigung kollektivieren können wir die Repression brechen.

 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen:
Feuer und Flamme der Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Dieser Staat ist nicht der unsere!
Vor rund 200 Jahren entstanden die bürgerlich-kapitalistische​n Staaten wie wir sie heute kennen Diese Staaten, die sich den Namen "Demokratie" auf die Fahne schrieben wurden allesamt von Vertretern der besitzenden Klassen gegründet. Es waren Sklavenhalter, Fabrikbesitzer, Händler und Bankiers und sie alle wussten, dass Demokratie mit den Interessen ihrer Klassen rein gar nichts zu tun hat. Sie wussten, dass in einem Staat, indem die Herrschaft tatsächlich von den Massen ausgeht, ihre kleine Klasse von Reichen und Privilegierten zweifellos den Untergang geweiht wäre. Diese Staaten entstanden also aus dem Bedürfnis heraus, die große Mehrheit des Volkes, also die ArbeiterInnen und Werktätigen aus dem politischen Entscheidungsprozess auszuschließen. Dies wurde erreicht durch die uns heute gut bekannte "repräsentative Demokratie". In der repräsentativen Demokratie dürfen die Massen periodisch aus einem kleinen Kreis, Großteiles der bürgerlichen Klasse entstammende, PolitikerInnen wählen, von denen sie dann bis zur nächsten Wahl beherrscht werden. Bis dahin dürfen wir zuschauen, wenn sie nicht gerade wieder hinter verschlossenen Türen verhandeln. Da ein wachsender Teil der Bevölkerung sich seiner politischen Ohnmacht bewusst wird und sich den Gang zur Wahlurne spart, schrumpft die Legitimität der Herrschenden von Mal zu Mal. Die repräsentative Demokratie ist das politische System des Kapitalismus, in dem eine schrumpfende Klasse alles besitzt und in Folge dessen alles beherrscht.
Um ihre wirtschaftliche und politische Macht zu verteidigen hat sich die herrschende Klasse in den letzten 200 Jahren einen Repressionsapparat von ungeheurem Ausmaß geschaffen. Hierzu gehören die Polizei, das Militär, die Geheimdienste, sowie Gefängnisse, Gerichte und manches mehr. Diese vereinten Kräfte des Staates bekommen die Massen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu spüren, wenn sie sich wagen diese angebliche "Herrschaft des Volkes" für sich zu beanspruchen. Wenn die Massen in Bewegung kommen, dann antwortet der Staat mit Gewalt und Wegsperren.

Tausende werden weggesperrt!
Genau das erlebt gerade die Arbeiterklasse Griechenlands. Während sich das Parlament dem Diktat Deutschlands beugt und die ArbeiterInnen für die Kosten der kapitalistischen Krise bezahlen lässt, gehen diese auf die Straßen und organisieren einen Massenstreik nach dem Anderen. Der Staat wiederum lässt die Polizei und paramilitärische faschistische Schlägerbanden auf die Demonstrierenden los. In griechischen Gefängnissen sitzen seit Beginn der Krise ein Drittel mehr als erlaubt. Laut dem Focus sitzen im größten Gefängnis, in dem Platz für 800 Leute ist, nun 2345 Insassen. Die Lebensbedingungen der Gefangenen können wir uns gut vorstellen. Das gleiche widerfuhr auch den protestierenden Jugendlichen in London, die sich im August letzten Jahres nach dem Mord an einem jungen Familienvaters durch einen Polizisten mit der Staatsmacht anlegten. Mit jedem Tag der Revolte kamen ca. 100 neue in die Gefängnisse. Viel schneller und viel längere Haftstrafen als üblich wurden verhängt. Die wohl größte Repressionswelle erlebt derzeit das kurdische Volk, welches sich gegen die Kolonialisierung durch die Türkei zu Wehr setzt. Hier wurden in den letzten 2 Jahren über 9000 kurdische AktivistInnen und Revolutionäre in der Türkei allgemein und speziell in den kurdischen Gebieten festgenommen, von denen sich noch 5000 in Haft befinden. In diesen Gefängnissen wird auch gefoltert. Auch Deutschland ist kräftig dabei fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren und zu verfolgen. So geschehen im letzten Jahr gegen TeilnehmerInnen des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Dresden. 44 AntifaschistInnen werden gerade wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129) angeklagt. Zudem beteiligt sich Deutschland mit dem §129b ("Bildung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung") an der Verfolgung von Kurden, Türken und Tamilen, welche sich für ihre Freiheit und gegen Faschismus, Krieg und Vernichtung einsetzen. Neben diesen Antiterrorparagraphen wird vor allem die Isolationshaft (auch weiße Folter genannt) gegen die revolutionäre Bewegung eingesetzt. Dieses von der BRD seit Jahrzenten angewandte und weiterentwickelte Folterinstrument, wurde vor Jahren auch in die Türkei exportiert und wird nun dort exzessiv gegen Oppositionelle angewendet.

Solidarität ist eine Waffe
Wenn also fortschrittliche Kämpfe gegen die Folgen der Krise, gegen Nazis, gegen Kriege oder Kolonialisierung geführt werden, findet gleichzeitig ein Kampf gegen den Staat statt, wenn auch nicht bewusst und offensiv, so doch in der Form der Verteidigung gegen seine Repression. Es liegt also auch in unserem eigenen Interesse, uns mit all jenen zu solidarisieren, die Opfer staatlicher Verfolgung aufgrund ihres fortschrittlichen Protestes werden. Lasst uns also einen gemeinsamen Widerstand gegen die verschiedensten Formen der Repression weltweit organisieren, uns gegenseitig schützen und unterstützen. Ob in den Knästen oder auf der Straße, nur wenn wir unsere Verteidigung kollektivieren können wir die Repression brechen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit den Paragraphen 129, 129 a, 129 b!
Hoch die Internationale Solidarität!

Bündnis gegen Staatsgewalt und Repression