Fight Repression - Für den Freispruch von J.A.I.B!

Verfasst von: fightrepression. Verfasst am: 11.03.2012 - 14:05. Datum: Dienstag, 13. März 2012 - 09:00. Kommentare: 1

Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung angeklagt. Obwohl von den Anklagebehörden keine Beweise vorgelegt wurden, wurde Anklage gegen J.A.I.B. erhoben. Der Prozessbeginn ist am 13.3.2012 um 9:00 Uhr im Landesgericht Josefstadt. Die Mögliche Haftdauer: 1 - 10 Jahre.

Die Angeklagten freuen sich über solidarische Unterstützung! Kommt zum Prozessstart am 13.3.2012!

Die Repression gegen J.A.I.B. fand im Rahmen umfassender Überwachungsmaßnahmen gegen die Wiener Unibrennt Bewegung statt. Die Repression und schlussendlich auch die Anklage sind auch im Kontext der voranschreitenden Kriminalisierung und Repression gegenüber kritischen und linken Bewegungen zu sehen.

Als Beispiele könnte der 278a Prozess gegen Tierrechtler_innen, die Repression gegen die "Belgrad 6", die Verhaftungswellen gegen No TAV Aktivist_innen in Italien und viele andere angeführt werden.

Deshalb wird für den 10.März nicht nur zu einer Solidaritätsdemonstration für die vier Angeklagten J.A.I.B aufgerufen, sondern zu einem allgemeinen Aktionstag gegen Repression.

Aus dem Aufruf zu den Aktionstagen gegen Repression:

"Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.

Mit dem §278-Tierrechtsprozess geht nach der schriftlichen Urteilsverkündung Anfang Februar 2012, und dem Freispruch von 13 Angeklagten der größte österreichische Prozess seit 1945 (hoffentlich) zu Ende.

Nun steht aber schon der nächste politische Prozess vor der Tür, diesmal gegen 4 politische Aktivist_innen (J.A.I.B.), die unter anderem bei den Bildungsprotesten 2009 (unibrennt: u.a. Audimax-Besetzung Wien, Akademie der bildenden Künste Wien…), und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv waren.

Während der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien 2009 und den darauf folgenden Besetzungen des Audimax, so wie weiteren Hörsälen an der Universität Wien hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit umfassenden Ermittlungen begonnen. Das LVT überwachte nicht nur Demonstrationen, sondern observierte Orte (vor allem die Akademie d.b.Künste und das Audimax Wien) und Einzelpersonen, überwachte Telefone und setzte verdeckte Ermittler_innen ein. Diese ganzen Maßnahmen fanden mithilfe des Schnüffelparagraphen 278 (z.B.: Bildung einer kriminellen/terroristischen Organisation) statt. Um die Ermittlungsarbeiten zu legitimieren wurden die vier Aktivist_innen J.A.I.B. im Juli 2010 verhaftet und für knapp 2 Monate in Untersuchungshaft gesteckt.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Für den Freispruch von J.A.I.B!

Termine

09.03 FM4 Jugendzimmer mit Repressierten aka. Depressierten und Solidarischen

10.03. Soliparty im SUB Salzburg

10.03. 15 Uhr: Demonstration Fight Repression - Unirampe Wien

13.03. 9-13 Uhr: 1. Prozesstag - Landesgericht Wien Raum 205

18.03. Radiosendungmit Studiogästen von fightrepression2010 a-radio

22.03 Vortrag im Republikanischen Club (RC)

Aktuelle Aufrufe/Texte: Verfahren gegen J.A.I.B. in Wien zur Anklage gebracht | Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt. | Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B. | Aufruf zu dezentralen Aktionen: internationaler Aktionstag gegen Repression 10. März 2012 | Sa.10.03.2012 Demonstration: Fight Repression! Keine Kriminalisierung von politischem Widerstand | Kaleidoskop zur Repression 2010 | ÖH/Akademie fordert Freispruch für die #unibrennt -Studierenden! | Stellungnahme von Rektorat & Senat der Akademie

Solilaktionen: Soli – Banner – Aktion – MigrantInnenstreik

Audio: Konstruierter Terrorismus – Anklage gegen die 2010 inhaftiert gewesenen Aktivist_innen J., A., I. und B. ist fertig. | Studiogespräch bei Radio Orange am 27.2.2012