Europäische Aktionskonferenz zu Krisenprotesten

Verfasst von: Interventionistische Linke (IL) (Account: Kritisches Kollektiv). Verfasst am: 24.02.2012 - 07:59. Datum: Freitag, 24. Februar 2012 - 19:30. Kommentare: 1

Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätze, und mit occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand.

Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.
Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europäischen Aktionskonferenz für einen heißen Frühling 2012.

Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen Ländern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen: Wie können wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was können wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie können wir der deutschen Regierung in den Rücken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder auflösen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren?
Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir’s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen

Das sind die Aktionsideen, über die wir auf der Konferenz entscheiden wollen:
Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europäischen Aktionstags am 31.März wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarität mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. März wird ein europäisches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die nächsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen für einen heißen Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die Regierungen!
Über die genauen Termine zwischen dem „global actionday“ und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso über die Verstetigung der Proteste weit über den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden. Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren.

Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein.

Einladende:

Programm der Aktionskonferenz

Freitag Abend, 24.2.2012

Freitag, 18 – 19.30h:
Ankommen/Essen und Kennenlernen

Freitag, 19.30 – 21.30h:
Aufstände, Platzbesetzungen, Streiks – im Kampf gegen die Krisenregime: Talkshow mit BasisaktivistInnen aus Südeuropa

Kurze Einleitung zur Begründung der Aktion im Mai mit einem Ausblick auf die mögliche Aktions-Choreografie in ihrer Vielfalt und Entschlossenheit;
Christos Giovanopoulos, No to the new bailout and the austerity pack action group, Athen: Aufstand gegen die Troika, Alltagswiderstand gegen das Kürzungsregime;
Cristina Asensi, M 15 Valencia: Von den Plätzen in die Viertel in die Welt ...;
Paola Rudan, Coordinamenti Migranti Bologna/Precarious (Dis)Connections: Auf dem Weg zum prekären Streik;
und kurze Skype-Einblendungen von Oakland bis Karachi...

Samstag, 25.2.2012

Samstag, 9.30 – 10.30h:
Frühstück

Samstag, 10.30 – 10.45h:
Begrüßung zum Ablauf des Tages

Samstag, 10.45 – 11.15h:
Kurz-Vorstellung der wichtigsten Aktionsvorschläge für das erste Halbjahr 2012
− Ums Ganze: Zur Mobilisierung am 31. März;
− Occupy Berlin und M-15 Spanien : dezentrale Aktionstage am 12. und 15. Mai;
− Kampagne Volksentscheid: Über den Mai hinaus...;
− Interventionistische Linke: die Choreographie der Mai-Aktionstage in Frankfurt

Samstag, 11.15h – 12h:
Inspirationen und Analysen. In 5 (!!!) Minuten auf den Punkt

− Modell Deutschland für Europa (Attac Frankreich)
− Wir sind gekommen, um weiterzugehen... wohin? (Occupy Frankfurt)
− Streiks in Belgien (Joint Social Conference)
− Bewegungsfreiheit und globale soziale Rechte (kein mensch ist illegal/transact)
− Vor dem Streik im Öffentlichen Dienst? (Verdi Stuttgart)
− Proteste an Bahnhöfen, Flughäfen, gegen Nazis und Atomzüge – wo bleibt der Sozialprotest? (Erwerbslosenforum Deutschland)
− plus Internationale Grußworte

Samstag, 12 – 12.30h:
Open mic

Samstag, 12.30 – 14h:
Mittagspause

Samstag, 14 – 15.30h:
Vollversammlung zur Entscheidung über die Gesamtchoreographie im Mai, über den konkreten Termin, über einen Kurzaufruf und den Aktionskonsens

Samstag, 16 – 17.30h:

Workshop Phase I: Inhalte

1. Was heißt eigentlich „Kapitalismus“?
2. Autoritäre Transformation der EU – Fiskalpakt und ESM (European Stability Mechanism) und die neue Rolle Deutschlands;
3. Welche Rolle spielen EZB + Geldpolitik und die Troika?
4. Linke und EU: demokratisieren oder auflösen?
5. Wie funktioniert das eigentlich mit den Staatsschulden? – Schuldenaudit/-erlass als Lösung?
6. Krieg & Krise, Militarisierung & autoritäre Strukturierung nach innen und außen;
7. Fundamentale Krise der Naturverhältnisse – wie können wir diese in
den Mai-Aktionen zum Ausdruck bringen?
8. Reproduktionskrise – Vergesellschaftung – Commons
9. Migrantische Kämpfe – Prekärer Streik;
10. Reaktionäre Mobilmachungen und Rassismus (Sarrazin, Rechtspopulismus)
11. M 31 – Kapitalismus ist Krise;
12. Gewerkschaftliche Handlungsoptionen in der Krise und Umverteilung;
13. Linke Parteien in der Krise – Krise der linken Parteien?

Samstag, 17:45 – 19.45h:
Workshop-Phase II: Aktionsvorbereitungen

1. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2. Mobilisierung
3. Grossdemo
4. Blockade AG
5. Infrastruktur für die Aktionstage
6. Finanzen
7. Internationale Kontakte/Programm
8. kreative, weitere Aktionen
9. Über den Mai hinaus
10. Kulturelles Programm

Samstag, 19 – 20.30h:
Abendessen

Samstag, 20.30 – 22 Uhr:
Diskussionspanel/Podiumsveranstaltung zu Krisenursachen – Krisenbekämpfungen

mit VertreterInnen verschiedener Spektren u.a. zu folgenden Fragen
– Was sollen die inhaltlichen Grundlagen für die Mobilisierungen im Mai sein?
– Geht es um Antikapitalismus (und falls ja: welchen) oder um „Banken in die Schranken“?
– Welche Rolle soll für die Aktionen im Mai Frankfurt als sog.„Finanzplatz“ und sollen die Geschäftsbanken spielen? Oder ist auch im Mai eher auf die EZB als politisch-ökonomische Institution zu fokussieren? Inwieweit ist – für einen Angriff auf die Ursachen der Krise – auch das Industrie- (und Handels)kapital (und nicht nur Banken und vielleicht noch staatliche Politik) zum Gegenstand der Proteste zu machen?
– Was bedeutet in diesem Kontext eine breite Mobilisierung? Wie können wir im Bündnis die 'Einheit in der Vielfalt' gewährleisten?

parallel ab 21h – open End: Kulturprogramm

Sonntag, 26.2.2012

Sonntag, 9 – 10h:
Frühstück

Sonntag, 10 – 11h:
Auftakt mit Zusammenfassung vom Vortag

Sonntag, 11 – 12.45h:
Workshop-Phase III – Fortsetzung der Workshop-Phase II
und Bildung einer übergreifenden Struktur-AG

Sonntag, 13 – 14h:
Abschlussplenum

nach 14:00 Uhr:
Finanzplatz Frankfurt und EZB + Occupy Camp
Tour on site für Interessierte

Weitere Informationen:
http://www.european-resistance.org
info@european-resistance.org