Let's crash their party! Kein
Rassistenkongress in unserer Region
Für den 4. Februar
kündigt der rechte Kopp-Verlag einen Kongress unter dem
prophetischem Motto „Europa vor dem Crash“ in der Filderhalle in
Leinfelden an. Der Kopp-Verlag ist ein wichtiges Sprachrohr der neuen
Rechten in der BRD. Islamophobie, Verschwörungstheorien und
Law-and-Order-Fanatismus kennzeichnen die hier veröffentlichten
Hetzschriften.
Im Rahmen des Kongresses sind zahlreiche rechte
Theoretiker eingeladen, um ihre nationalistischen und
verschwörungstheoretischen Positionen zum Thema Europa abzulassen.
Wir werden nicht zulassen, dass dieses Gedankengut ungestört in
die Öffentlichkeit getragen wird!
An die erfolgreichen antirassistischen Proteste gegen ein Aktionswochenende der rechten Zusammenschlüsse „Politically Incorrect - News“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ Anfang Juni letzten Jahres in Stuttgart gilt es nun anzuknüpfen. Den verschiedenen Formen des sich ausbreitendem Rechtspopulismus können wir nur eine gemeinsame Antwort entgegensetzen: konsequenten antirassistischen Widerstand!
Mit ihrem betont seriösem Auftreten
und dem Versuch Unmutsstimmungen in der Bevölkerung mit
populistischer Hetze aufzufangen, bauen die neuen Rechten auf ein
besonders „bürgerfreundliches“ Image und stellen sich als
konsequente politische Alternative dar.
Diesen Schein gilt es zu
zerlegen! Der menschenverachtende Rassismus gegen MigrantInnen vor
allem aus dem arabischen Raum, die Hetze gegen alle linken und
fortschrittlichen Bewegungen und die Glorifizierung der
westlichen Profitwirtschaft dürfen nicht zur politischen Normalität
werden. Kein Auftreten der Rechten ohne unseren Protest!
Kommt
zur Kundgebung gegen den rechten Kongress um 9:00 Uhr vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen!
Lassen wir den Hetzer
keine Ruhe mit ihrem menschenverachtenden Geschäft!
Gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart:
Treffpunkt 8:15 Uhr bei den Rolltreppen zur S-Bahn in der Arnulff-Klett-Passage am Hauptbahnhof.
Wichtig!!
Auch wenns Leinfelden-Echterdingen heißt: Die Filderhalle (nicht zu verwechseln mit der Filharmonie!) ist in der Nähe der S-Bahn-Haltestelle Leinfelden, nicht Echterdingen.
Hier gibts ne Broschüre zum Verlag:
http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2011/09/2069451175.pdf
Hier ein Artikel zu den angekündigten Referenten:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/52549
Gemeinsame Anreise aus Einzugsgebiet Filder
Gemeinsame Anreise aus Einzugsgebiet Degerloch/Möhringen/Plieningen/Hohenheim/Filderstadt/Ostfildern/Neuhausen
Treffpunkt 08:25 Bahnhof Filderstadt-Bernhausen
S-Bahn S2 Richtung Schorndorf
ab 08:34 Filderstadt Gleis 1/2
an 08:42 Leinfelden Gleis 2
Aus Tübingen
Stuttgarter Zeitung über Protest gegen Kongress
StZ: "Kopp-Verlag: Bürger haben von der Stadt mehr Gegenwehr erwartet"
(leider mit mehreren rechten Leser-Kommentaren)
Leinfelden - Zwölf Bürger aus L.-E. haben wegen des bevorstehenden Kongresses des Kopp-Verlags in der Leinfeldener Filderhalle einen offenen Brief an Oberbürgermeister Roland Klenk und die Mitglieder des Gemeinderats geschickt. Sie wünschen sich eine Antwort auf die Frage, warum die umstrittene Veranstaltung „Europa vor dem Crash“ am 4. Februar nun doch stattfinden muss.
Anfang Januar hatten Klenk und Filderhallen-Geschäftsführer Nils Jakoby versichert, die Veranstaltung werde nicht stattfinden. Sie hatten gesagt, dass es keinen Vertrag gebe und auch künftig nicht geben werde und dies mit Bedenken vor rechtspopulistischen Äußerungen in der Filderhalle begründet, durch die der Ruf des Kongresszentrums leiden könnte.
Die Kehrtwende kam wie berichtet am 11. Januar, als Jakoby verkündete: „Die rechtliche Sachlage hat sich verändert. Wir sind gezwungen, dem Kopp-Verlag die Halle zur Verfügung zu stellen.“
Bürger hätten sich gerichtliche Klärung gewünscht
Inge Kirchdörfer und Frank Baum zählen zu den Unterzeichnern des offenen Briefs, den sie am Sonntagabend per E-Mail verschickt haben. Sie möchten wissen, warum der Kongress doch stattfinden muss und warum sich die Stadt nicht auf eine gerichtliche Klärung eingelassen hat. Die Filderhalle wird in der Rechtsform der GmbH betrieben, die Stadt ist aber der alleinige Gesellschafter. „Ich hätte mir von der Stadt mehr Gegenwehr erwartet“, sagte Baum auf Anfrage der Filder-Zeitung. Er kritisierte den „lautlosen Rückzug“ der Stadt, nachdem es zunächst hieß, dass es keinen Kongress geben wird. „Ich erwarte von Herrn Klenk, dass er alles ihm mögliche tut, um die Veranstaltung doch noch zu verhindern. Wenn das nicht geht, möchte ich gerne wissen, warum das so ist“, sagte Baum.
Baum hält es für wichtig, hellhörig zu werden, wenn es rechte Tendenzen gibt. Er sagte, dass er verstehen kann, dass die Situation für die Stadtverwaltung nicht einfach ist. Ausdrücklich lobte Baum die Art wie die Stadt mit der „braunen Vergangenheit“ etwa durch die Errichtung der KZ-Gedenkstätte umgeht. Im Brief heißt es: „Schaut man sich das Sortiment des veranstaltenden Kopp-Verlags und die Liste der Referenten an, wird einem schnell bewusst, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung handeln wird, in welcher verschwörungstheoretischer Rechtspopulismus verbreitet werden soll.“
Klenk hat den Brief erhalten und will antworten. Er sagte, die Grenzen zwischen konservativen, rechten und liberalen Anschauungen ziehe das Verfassungsgericht. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich der Kopp-Verlag verfassungsfeindlich verhält.“ Damit falle die Veranstaltung unter die Meinungsfreiheit. Das sehe auch der Ältestenrat des Gemeinderats so. Klenk betonte, dass er sich die Position des Verlags aber nicht zu eigen mache.
Anwalt bescheinigt Stadt sehr schwache Rechtsposition
Im Brief fragen die Verfasser, warum der Verlag kommen darf. „Die erste Einschätzung war, dass es keinen Vertrag zwischen dem Verlag und der Halle gibt. Ein spezialisierter Rechtsanwalt hat den Fall geprüft und uns eine sehr schwache Rechtsposition bescheinigt.“ Die Verfasser fragten Klenk, warum die Stadt es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen ließ, um ein Zeichen zu setzen. „Das wäre mit allerhöchster juristischer Wahrscheinlichkeit ein sehr teures Zeichen geworden.“ Er begründete das mit Schadensersatzforderungen. Laut Klenk soll die Halle dem Verlag künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie solle nicht Zielort für Auseinandersetzungen werden.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass eine Demonstration gegen den Kongress angemeldet worden ist. Ordnungsamtsleiter Gerd Maier sagte, dass sich 50 Personen angekündigt hätten.
Fotobericht zur Kundgebung vor der Filderhalle am 04.02.2012