Guten Morgen liebe GenossInnen und Genossen,
gestern ist ein weiterer Schritt getan worden um die staatliche Überwachung im Internet gesetzlich zu manifestieren.
Was ist passiert? Im stillen Kämmerlein wird es über Jahre ausgehandelt, im fernen Asien in trauter Runde von EU-Vertretern nun unterschrieben
In Tokio haben EU-Vertreter das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Dies sollte ohne der Bevölkerung getan werden doch es tun sich Proteste auf.
Die Verträge wurden noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung hat noch nicht verhängnisvolle Unterschrift geleistet. Noch ist es nicht zu spät. Aufwachen jetzt!
Bisher wurde hier auf Linksunten dieses Thema nur in einem englischen Artikel thematisiert Daher ist die Absicht des Autors nur eine kurze Information über die Vorgänge und eine Anregung zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung und zur Diskussion möglicher direkter Aktionen.
ACTA ist ein Handelsabkommen der ausbeuterischen kapitalistischen Staaten zur Sicherung der Interessen des Kapitals.
Folgende Auswirkungen dieses Abkommens im Internet könnten sein:
- Internet-Zensur
- Einschränkung
der Meinungsfreiheit
- Verlust der Netzneutralität
- Totalle
Kontrolle über jeden Nutzer im Internet
Nur ein aktuelles Beispiel: Die Betreiber dieser Seite linksuntenIndymedia wird verantwortlich gemacht für alle Inhalte, die die User auf dieser Plattform veröffentlichen. Damit ist staatlicher Zensur Tür und Tor geöffent. So könnte Indymedia zukünftig wegen so einem Artikel haftbar gemacht werden.
Bei einem Mobi Video vom Ums Ganze Mündnis TV Folge 11 wurde urherberrechtlich geschützte Musiktitel eingebaut. Nach Inkrafttreten von ACTA könnte nun die Falco Privatstiftung auch linksuntenIndymedia verklagen. Wie die Klassenjustiz in so einem Fall entscheidet dürfte einem logish denkenden Mensch auch klar sein.
Die Art und Weise wie still und heimlich die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens vorangetrieben wurde schafft Mißtrauen und offenbart einmal mehr die Schwäche des demokratischen Systems. Ohne Information sollte still und heimlich eine Abkommen durchgeboxt werden, das eine massive Einschränkung der Rechte im Internet zur Folge hat. Das ist aber wie oben angeführt nur eine sehr verkürzte Kritik.
Weitere Information dazu gibt es hier:
Anonymous: http://www.youtube.com/watch?v=KMx2gBGDoJ0
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
Kurzinfo: http://www.youtube.com/watch?v=s_6mJHswc60&feature=related
Wichtig ist nun sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Bisher greift vor allem die anonymus und andere Internet-Bewegungen dieses Thema auf. Nicht verwunderlich ist auch, dass die Paratenpartei, die ja angeblich für die Rechte im Interent sein will, bisher keine nennenswerte Auseinandersetzung zu dem Thema gemacht hat. Hier offenbart sich wieder, dass mit den Piraten kaum was anzufangen ist. Es ist auch wieder ein typisches Beispiel von fehlender Sensibilität linker Gruppen für die Überwachung im Internet. Bei Beschluss von ACTA ist eine immense verschärfung der staatlichen Zensur im Internet zu befürchten. Wollen wir das? Es ist schockierend wie wenig Gegenreaktion bezüglich solcher Themen aus unserem Lager kommt. Auch andere Themen wie z.B. indect werden nur angerissen. Es entsteht der fast der Eindruck, dass linke Bewegungen der staatlichen Unterdrückung im Internet bereits kapituliert haben.
Außerdem besteht doch die Gefahr, dass sich andere sogar faschistische Gruppen dieses Thema zu Nutze machen. In Polen ist z.B. ein Trend ersichtlich, dass nationale und faschistische Bewegungen mit dem Thema punkten, sie warnen vor einer angeblicher Vereinahmung "nationaler Interessen" durch die EU. So wurden in verschiedenen polnischen Städten gestern massiv Stimmung gemacht gegen die EU und EU-Fahnen verbrannt.
Doch ist es erstaunlich und gleichzeitig erschreckend wieviele Leute dort gestern und vorgestern auf die Straße gegangen sind:
http://www.youtube.com/watch?v=un71wZY5Rno
Das polinische Radio berichtet von einer Koalition von Fußballhooligans, Anarchisten und Linken. Am 11.11.11 verwüsteten die Fußballhooligans noch die ganze Innenstadt nun gehen sie gemeinsam auf die Straße (sic!). Genaue Infos aus Polen liegen noch nicht vor. Auch hier kann nur eine verkürzte Darstellung des Problems statt finden.
Fazit: Es sollte schnell eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema innerhalb der deutschen Linken statt finden bevor es andere tun. Ebenso sollte der Protest schnell auf die Straße getragen werden bevor es andere tun. Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Der Protest in Deutschland ist momentan nur im Internet ersichtlich. Noch ist es nicht zu spät. AUFWACHEN JETZT ACTA STOPPEN! STOP CONTROL!