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In Dessau kam es am Samstag erneut zu einer rassistischen „Volks-Mob“ Demonstration von mind. 300 Menschen. Unter den Demonstranten waren mehrheitlich Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Freien Kameradschaften“, klar rechts orientierter Hooligan Gruppen sowie als nationalistisch einzuschätzende ganz „normale“ BürgerInnen. Ermöglicht wurde diese Demonstration durch die Stadt Dessau, die eine, obwohl rechtliche absolut nicht zu rechtfertigende, Spontananmeldung mit vorheriger Mobilisierung akzeptierte. Der letztendliche Anmelder von vor Ort war ein bereits wegen rechter Gewalttaten verurteilter ehemaligen Spieler des ASG Vorwärts Dessau.

Wir, als regionale Antifaschistische Struktur, sehen uns in der Pflicht euch nach den Geschehnissen vom Samstag so transparent wie möglich die Gründe unserer Fehleinschätzungen zu diesem Tag zu erläutern.

Wie kam es zu unserer eklatanten Fehleinschätzung und warum gab es keine von uns angemeldete Gegenveranstaltung?!

Unsere Ausgangsanalyse zur Fehleinschätzung:

Zum wiederholten „Volks-Mob“ am Samstag wurde fast gänzlich über soziale Netzwerke wie Facebook mobilisiert. Eine Anmeldung innerhalb der rechtlichen „48h im Voraus“ Frist gab es nicht. Da zu diesem Termin bereits seit einer knappen Woche mobilisiert wurde, viel zumindest rein rechtlich die Möglichkeit einer Spontanveranstaltung aus. Des weiteren distanzierte sich zumindest verbal der Verein ASG Vorwärts Dessau, der für uns als Hauptmultiplikator galt, und der eigentliche Grund, der Verletzte André Schubert, von einer möglichen Demonstration.
Außerdem galt nach unserer Einschätzung die Durchsetzung einer rechtswidrigen rassistischen Demonstration durch die Polizeidirektion Ost als eher unwahrscheinlich, da sich eine mögliche rassistische Komplizenschaft der PD nach all den Verstrickungen im Fall Oury Jalloh und auch der skandalösen Gewalttirade bei der Oury Jalloh Demo vom 07. Januar so noch verfestigt hätte und damit nicht mehr zu rechtfertigen gewesen wäre.
Letztendlich war es dann die Stadt Dessau, die, obwohl im Netzwerk an den Überlegungen zu Gegenaktionen aktiv beteiligt, die Anmeldung dieser rechtswidrigen Demonstration annahm und damit überhaupt erst ermöglichte.

Die Anmeldesituation im Vorfeld

Im Vorfeld gab es zwei Anmeldungen gegen einen möglichen rassistischen „Volks-Mob“ an den beiden wichtigen Punkten. So meldeten die Partei „die Grünen“ für den Startpunkt der Demonstration (Mc Donalds) eine Veranstaltung an. Diese Veranstaltung wurde dem Netzwerk „gelebte Demokratie“, die im vergangen Jahr gemeinsam mit uns auch zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dessau aufgerufen hatte und in dem sich auch VertreterInnen der Stadt befinden, als Bündnisdemonstration angeboten. Nach diversen auch heftigen Diskussionen im Netzwerk um die Wahrscheinlichkeit eines sich wiederholenden „Volks-Mobs“, entschieden sich „die Grünen“ letztendlich diese Veranstaltung nicht durchzuführen. Diese für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung erreichte uns im Laufe des Freitags.
Weiterhin bestand eine Anmeldung für eine Gegendemonstration der Initiative Oury Jalloh am Hauptbahnhof. Diese Anmeldung wurde von uns inhaltlich geteilt und sollte bei einer Durchführung auch von uns inhaltlich und personell unterstützt werden. Die Nachricht, dass auch diese Veranstaltung nicht stattfinden wird, erreichte uns ebenfalls erst Freitag Nachmittag, so dass eine Anmeldung für Samstag unsererseits aus zeitlichen Gründen rechtlich nicht mehr gegeben war.

Warum wurde von uns demobilisiert.

Unsere Entscheidung zu demobilisieren, stützte sich einerseits auf die von uns vorgenommene Fehlanalyse der rechtlichen Situation in Verbindung mit der kritischen, medialen Begleitung der Situation in Dessau selbst und insbesondere der Rolle der Polizei. Andererseits stellte uns die dezentrale und sehr diffuse Mobilisierungssituation vor die Problematik der bestmöglichen Sicherheit für eventuell anreisende UnterstützerInnen. So waren es mehrheitlich nicht unterschriebene Aufrufe, deren Urheberschaft nicht zu klären war. Zum Teil waren diese Aufrufe mit Fehlinformationen versehenen und sollten die Situation vor Ort gezielt eskalieren lassen.
Da es nach unserer Einschätzung auch mehrere verschiedene Zielsetzungen gab, deren Klientel durch die zahlreichen Aufrufe für uns nur schwer mit Informationen zu versorgen gewesen wären, galt unser Fokus dem Schutz diverser potentiell gefährdeter Einrichtungen wie dem AJZ oder dem Telecafe. Wir stehen auch für die Zukunft zu unserer Einschätzung, dass unkoordinierte und darüber hinaus unorganisiert aufgerufene Aktionen in Dessau, befähigt sind die Möglichkeiten des Antirassistischen Engagements vor Ort nachhaltig zu schädigen. Darüber hinaus ist die Sicherheit für anreisende UnterstützerInnen nicht gegeben, wenn sich diese in unorganisierte Aktionen ohne bspw. EA oder Infostrukturen begeben.

Trotz alle dem sehen wir unsere Fehleinschätzung als Problem fördernd, was die Situation in Dessau selbst betrifft und hoffen darauf mit dieser Erklärung ein in uns gesetztes Vertrauen zurück gewinnen zu können.
Wir danken allen UnterstützerInnen, die am Samstag am Schutz gefährdeter Projekte in Dessau beteiligt waren und möchten uns hiermit bei allen Menschen, die durch unsere Fehleinschätzung davon abgehalten wurden nach Dessau zu kommen, entschuldigen. Wir hoffe, ihr könnt unser Agieren nach dieser Erklärung zumindest nachvollziehen.

Für die Zukunft sei gesagt, dass das letzte Wort in Dessau noch nicht gesprochen ist! Das Eingreifen in diesen rassistischen Dessauer Konsens ist mehr als überfällig. Wir bitten euch eventuelles Engagement mit uns zu koordinieren. Unsererseits bereiten wir derzeit einiges vor, um ein starkes und kraftvolles gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Polizeigewalt und eine nationalistische BürgerInnenschaft in Dessau zu setzen. Dies auch hinsichtlich des Jährlichen Naziaufmarsches im März.
In den nächsten Tagen erfahrt ihr dazu mehr.

Wir hoffen auf eure Unterstützung.

NoNazisDessau

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