linksunten Archiv

Seit einigen Wochen wird in Berlin mit einigem Aufwand für eine Demonstration gegen den Polizeikongress und gegen die Urban Operations Conference mobilisiert. Die Bedeutung dieser beiden Kongresse für die innere Sicherheit und die Kriegspolitik von EU und NATO ergibt sich nicht nur aus dem Symbolgehalt der Veranstaltungen, bei denen alle zusammen kommen, die für die gewalttätige Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und des dafür notwendigen autoritären Gesellschaftsmodells verantwortlich sind.

Tatsächlich wird die Zusammenarbeit des militärisch/polizeilich industriellen Komplexes mit Repräsentanten der Politik und Behörden täglich rund um die Uhr betrieben. Gipfel und Kongresse dieser Art haben auch die Aufgabe durch Öffentlichkeitsarbeit und Betreuung von MedienvertreterInnen die Erziehung der Untertanen zu disziplinierten Staatsbürgern gegen aufkeimende Unzufriedenheiten  zu gewährleisten.

Zur Urban Operations und zum Polizeikongress reisen alle nach Berlin, die Blut an den Händen haben. Der Diskurs in der Bevölkerung soll jedoch U-Bahn Schläger, Dealer, Intensivtäter oder Hassbrenner betreffen. Das Vertrauen in Sicherheitsbehörden und Militär ist zentraler Punkt staatlicher Propaganda. Und wer muss schon Angst haben vor den Bullen, wenn man/frau sich nichts zu Schulden kommen lässt?

Irgendwann geht der Prozess gegen den Polizeibeamten Schubert zu Ende. Das Gericht wird feststellen, dass es keinen Schuldigen gibt. Es ist also möglich gefesselt in einer Polizeizelle zu verbrennen ohne das dieses Verbrennen die Normen des deutschen Rechtsstaats verletzt. Zumindest wenn man eine schwarze Hautfarbe hat. Das sagt viel aus über den Gastgeber vom Polizeikongress. Wenn du gefesselt in den Händen der Polizei verbrennen kannst ist alles denkbar. Diesen Punkt sollten wir bei der Demonstration am 28. Januar für uns selbst aber auch für die Öffentlichkeit als unerträglichen Zustand markieren!

Das die Polizei keinen Respekt vor dem sogenannten Demonstrationsrecht hat, hat sie erst kürzlich in Dessau bewiesen, wo sie gezielt Menschen zusammengeschlagen hat, die friedlich auf dem Recht der Meinungsäusserung bestehen. Diese klare Ansage gilt es zu berücksichtigen.

Am 1. Mai steht Berlin ein gigantischer Polizeieinsatz bevor. Henkel wird das gesamte Arsenal von verdecktem Ausnahmezustand aufbieten um nicht hinter die „Erfolge“ seines Vorgängers zurück zufallen. Dabei ist der Einsatz am 1. Mai nur das im Großen was hier täglich abgeht: Die Säuberung der Innenstadt von Bevölkerungsschichten die nicht vollkommen verwertbar sind, sondern durch Herkunft, Bildung oder widerständigem Verhalten als Investitionshindernisse angesehen werden. Um gegen die sozialdarwinistische Sozialpolitik Berlins, die mit Tonfa, Pfefferspray und Wasserwerfer operiert Gesicht zu zeigen, ist die Demo am 28. Januar der richtige Anlass.

Bei beiden Konferenzen sitzen VertreterInnen der Geheimdienste mit am Tisch. Die deutschen Schlapphüte sind dafür verantwortlich, dass die NSU Terroristen jahrelang Morden konnten. Deutsche Geheimdienste unterstützen Nazis selbst wenn dabei eine Polizistin mit draufgeht; diese perfide Abwertung menschlichen Lebens um durch Angst und Schrecken Migration zu verhindern hat in Deutschland Kontinuität. Deshalb demonstrieren wir am 28. Januar auch gegen den Terror der Geheimdienste.

Auch im Ausland morden deutsche Soldaten, Polizisten, Feldjäger und Ausbilder täglich um die Festung Europa vor dem langersehnten Ansturm aus der 3. Welt zu schützen. Diese Perfektionierung eines weltweiten Bürgerkrieges, indem sich die Armen zerfleischen sollen damit die Kassen in den G8 Staaten klingeln, betreibt die Urban Operations und auch dagegen richtet sich die Demonstration.

Diese Demonstration will aber eines nicht sein: ein vorgegebenes Ritual bei dem nur mitgelatscht wird unter den Zugeständnissen der Polizei.

Diese Demonstration wird nicht zurückstehen hinter der in keiner Weise radikalen Occupy Bewegung, die sich immerhin gelegentlich einen öffentlichen Raum genommen hat. Die Zeiten sind vorbei in denen ein durchgeknallter Zugführer mit einer herrischen Geste hunderte DemonstrantInnen dirigieren konnte.

Um der Kälte einer (bis auf Touristen) leeren City zu entgehen, findet die Demonstration in einem Kiez mit fortschreitender Widerständigkeit statt. Es ist unwahrscheinlich das Henkel ausgerechnet hier eine Schlacht will nur weil sich die DemonstrantInnen nicht wie Schafe durchsuchen lassen.

Die Demo macht nur einen Vorschlag gemeinsam eine Strecke zu gehen, an der Symbole der Unterdrückung liegen. Das bedeutet nicht, dass nicht gleichzeitig andere Menschen in räumlicher Nähe etwas anderes machen können.  Es wird auch weder ein Trauermarsch noch eine Veranstaltung im Schleichtempo. Das hat nämlich viele in letzter Zeit genervt, das ewige Rumstehen bei Zwischenkundgebungen womit jeder Elan verloren geht.

Die Demo wird nicht bis ins Detail geplant und kommandiert, erwartet nicht das sich der Lauti ständig durch die Reihen wühlt um euch zu steuern. Denkt euch selbst was aus!

Die Route gibt es bald hier http://polizeikongress.tk/