Am Samstag den 14.1.2012 demonstrierten in Karlsruhe 150 Menschen unter dem Motto "Keine Beugehaft für Christa Eckes." Die Auftaktkundgebung begann um 14:00 Uhr vor dem Bundesgerichtshof in der Herrenstraße. Von dort aus zog die Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt und endete auf dem Marktplatz mit einer Abschlusskundgebung.
Durch Redebeiträge und verteilte Flugblätter wurden die vielen PassantInnen über den Sachverhalt aufgeklärt. Christa, ehemaliges Mitglied in der RAF, sollte im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Verena Becker vor Gericht aussagen. Sie berief sich jedoch auf ihr Recht auf Auskunftsverweigerung und verweigerte jede Aussage. Mit der Zwangsmaßnahme der Beugehaft möchte das OLG Stuttgart eine Aussage erzwingen. Da Christa an akuter lymphatischer Leukämie erkrankt ist und im Krankenhaus stationär mit Chemoterapie und Bestrahlung behandelt wird, würde die Beugehaft quasi ihren Tod bedeuten. Die Knastgefängnisse sind für so eine Behandlung nicht ausgestattet. Wird der Bundesgerichtshof den Beugehaftbeschluss des OLG Stuttgart für unzulässig erklären muss Christa nicht in Beugehaft.
Die Demonstration stellte den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne gegen Beugehaft und die neuerliche Repression gegen Christa dar. Die Arbeit des Soli-Kreises wird vor und nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs weitergehen.
http://keinebeugehaft.blogsport.de
auszug aus boulevard baden
Karlsruhe (dapd-bwb). Rund 100 Demonstranten haben am Samstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen die Beugehaft für die ehemalige RAF-Angehörige Christa Eckes protestiert. Der 3. Strafsenat des BGH will kommende Woche entscheiden, ob Eckes ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht oder ob sie im Buback-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen die Ex-Terroristin Verena Becker aussagen muss.
quelle:
http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2012/01/14/protest-gegen-beugehaft-fur-ehemalige-raf-terroristin-eckes-466655/