Kommt zur Luxemburg-Liebknecht-Demo! In Berlin am 15.1.2012, Treffpunkt 9:45 (pünktlich) Warschauer Straße/ Ecke Frankfurter Allee. Informiert Euch, ob Busse aus Euren Städten zur Demo fahren!
Stoppt den Staatsterror! Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei!
Aufruf:
Am 15. Januar 2012 jährt sich die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch nationalistische Freikorpsschlächter zum 93. Mal. Liebknecht und Luxemburg wurden ermordet, weil sie gegen Militarismus und Imperialismus auftraten, weil sie für die Befreiung der Werktätigen von der kapitalistischen Ausbeutung durch eine sozialistische Räterepublik kämpften. Wie Liebknecht und Luxemburg fielen damals zum Ende des Ersten Weltkrieges in Deutschland tausende ArbeiterInnen den Massakern von Reichswehr und Freikorps zum Opfer. Durch staatliche Morde sollte eine sozialistische Revolution verhindert, sollte die Macht der Kapitalisten und Generäle erhalten werden.
Staatsterror gibt es weiterhin in vielen Ländern und in vielen Formen. Ein Beispiel ist die Türkei. Hier wurden in den 90er Jahren 4000 kurdische Dörfern durch die Armee zerstört und 17.000 kurdische ZivilistInnen durch Todesschwadronen ermordet. Heute geht dieser Staatsterror in scheinbar sauberer Form weiter. Oppositionelle werden unter fingierten Anschuldigungen verhaftet und weggesperrt. Wer heute in der Türkei gegen Militarismus eintritt, wer sich für basisdemokratische Selbstverwaltung, ArbeiterInnenrechte, Ökologie und
Geschlechterbefreiung engagiert, der kommt hinter Gitter. 8000 prokurdische OppositionspolitikerInnen und AktivistInnen wurden seit dem Kommunalwahlerfolg der inzwischen verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP im Frühjahr 2009 festgenommen. 4000 von ihnen befinden sich heute in Haft. Inhaftiert werden auch sozialistische und laizistische Oppositionelle. Aus politischen Gründen sind in der Türkei heute sechs kurdische Parlamentsabgeordnete und 18 BürgermeisterInnen sowie hunderte KommunalpolitikerInnen, 38 RechtsanwältInnen, rund 40 GewerkschafterInnen, 500 Studierende und hunderte Minderjährige sowie über 70 JournalistInnen und SchriftstellerInnen inhaftiert. Eine solche Masse von Oppositionellen wurde zuletzt in der Türkei unter der Militärdiktatur nach dem Putsch vom 12. September 1980 inhaftiert. Und die Festnahmen und Verhaftungen gehen täglich weiter.
Ermutigt wird die türkische Regierung durch die deutsche Bundesregierung, die diese erbrechen ignoriert und weiter an ihrer Waffenbrüderschaft im NATO Rahmen festhält. Selbst Kriegsverbrechen, wie extralegale Hinrichtungen, Massengräber und Giftgaseinsätze der türkischen Armee werden schweigend hingenommen.
Eine Entwicklung hin zu Frieden und Demokratie wird gezielt verhindert. So werden auch in Deutschland kurdische ExilpolitikerInnen aufgrund des PKK-Verbots verfolgt und neuerdings auch als Mitglieder einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (129b) angeklagt.
Lösungsoptionen werden so verunmöglicht.
Auf der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollen wir für eine politische Lösung der kurischen Frage, ein Ende der Repression und für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei und der BRD eintreten.
Kampagne TATORT Kurdistan
Kampagne Demokratie hinter Gittern
http://tatortkurdistan.blogsport.de/
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/
Und am 28.01...
...am 28.01. auf dem Herrfurthplatz in Berlin Neukölln: Demonstration gegen Militär und Polizei. Bei der Kriegskonferenz "urban operations conference" in Berlin wird für deutsche Waffen geworben. Die Türkische Militär schießt mit Leopard II Panzern und deutscher TEchnik auf die Zivilbevölkerung.