Wenn sich in den nächsten Wochen Aufstandsexperten, Polizeistrategen, Lobbyisten und PolitikerInnen zu zwei Konferenzen in Berlin treffen, wird es auch Proteste geben. Ähnliche Treffen in anderen Städten wurden in den letzten Jahren ebenfalls Ziel von Gegenaktivitäten, z.B. die SIKO in München oder diverse IMK.
Manche dieser Proteste waren erfolgreich, andere haben eine eher nachlassende Intensität. Für den Erfolg oder Misserfolg von linksradikalen Kampagnen gegen diese Events gibt es viele Gründe.
Jedoch sind diese Kampagnen nachhaltiger, wenn sie von breiteren Spektren der Szene getragen werden. Nachhaltig meint nicht nur die öffentliche Wirkung einer Demonstration wenn diese turbulent verläuft, sondern wenn zu den von uns angegriffenen Themen über das Event hinaus gearbeitet wird.
Daraus ergibt sich zunächst die Frage nach der Bedeutung des Internationalen Polizeikongresses, der am 14. und 15. Februar stattfindet und der International Urban Operations Conference vom 31. Januar bis 02. Februar.
Für die meisten Menschen mit weißer Hautfarbe, deutschem Pass und unauffälligem Sozialverhalten scheint es möglich zu sein, von Beschlüssen der beiden Konferenzen nicht persönlich betroffen zu werden. Inzwischen richten sich allerdings Sicherheitstechniken und Anti-Aufstandsstrategien nicht nur gegen marginalisierte Gruppen, an denen staatliche Eingriffe als erstes geprobt werden; seien es MigrantInnen, Hooligans oder vermeintliche Islamisten.
Die Gefahrenanalysen, die in Ministerien und Forschungseinrichtungen erstellt werden, gehen von krisenhaften Situationen in Bereichen aus, die heute noch vollkommen befriedet wirken. Und Produkte, die von der Industrie auf Grund dieser Analysen entwickelt werden, werden nicht ungenutzt irgendwann verschrottet.
Die Auswirkungen auf die persönliche Freiheit durch den Polizeikongress sind vielfältig. Ob es der Nacktscanner ist, der irgendwann an jedem Flughafen oder jeder U-bahn Station steht, die immer ausgefeiltere Verwendung von Trojanern, Videokameras oder Spitzeln, der Einsatz von Tasern selbst bei Verkehrskontrollen oder der Ausbau privater Sicherheitsdienste, Firmen bieten diese Lösungen auf dem Kongress an und PolitikerInnen werden entsprechende Gesetze beschließen.
Das in der Politik robuste Maßnahmen gegen die Bevölkerung für nötig erachtet werden, zeigt die Ausrichtung der Urban Operations Conference. Ihr Ansatz ist die paramilitärische Lösung für soziale Konflikte in Städten. Diese Städte sollen nicht mehr weggebomt werden, sondern für das kapitalistische Gesellschaftsmodell noch nutzbar sein. Staatliche Stellen rechnen mit aufstandsähnlichen Ereignissen in absehbarer Zeit, sonst würden sie nicht in diesen Absatzmarkt investieren.
So vielseitig wie die Angriffsflächen der beiden Kongresse sind, so vielfältig soll auch der Widerstand gegen sie aussehen. Deshalb gibt es auch kein Zentralkomitee, welches den Protest vereinnahmt, sondern die Hoffnung das alle, die sich unwohl fühlen, wenn sich die Elite der Mörder mit der Industrie des Todes trifft, etwas in ihrem Rahmen dagegen unternehmen.
Aus diesem Grund ist die Demonstration am 28. Januar in Neukölln offen. Wer sich mit den bisher erschienen Aufrufen identifizieren kann ist genauso eingeladen wie alle, die sich noch mit eigenen Aufrufen anschließen möchten. Schließlich sind die Schweinereien der beiden Kongresse so tiefgründig, das noch lange nicht jeder Kritikpunkt erwähnt ist. Zum Beispiel sitzen dort Vertreter aus Spanien am Tisch, die in den 80er Jahren die GAL gegen die baskische Opposition aufgebaut haben. Am gleichen Tisch sitzen VS Beamte, die den Terror der NSU decken.
Weder der Verlauf der Demonstration noch Proteste während den Konferenzen sind festgelegt. Die linksradikale Bewegung (wenn es denn eine gibt) und Menschen aus dem eher bürgerlich-liberalem Milieu sollen sich daran gewöhnen, das Protest nicht bedeutet hinter einem Transparent der veranstaltenden Gruppe herzulaufen und sich von einem Lauti berieseln zu lassen.
Jede und jeder kann die Demonstration gegen alle Formen der Repression richten; gegen Polizeiterror, gegen Militarismus, gegen den Terror der Gentrifizierung, der BVG und der Gerichtsvollzieher, gegen die Zusammenarbeit von Nazis und Behörden oder gegen die Abschiebemaschinerie.
Wie Protest aussieht machen uns tausende Menschen jeden Tag auf der ganzen Welt vor.
Also wartet nicht darauf das eure Wut (wenn vorhanden) von uns oder anderen gemanagt wird.
Mehr Infos http://polizeikongress.tk/
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Danke für deine Erläuterungen zu diesen Veranstaltungen und danke, dass du dich dagegen engagierst, das ist wichtig!
Mich stört an dem Text eine einzige Sache. Mit deinem Aufruf beweist du, dass du fähig bist, zu reflektieren und herrschende Verhältnisse zu hinterfragen. Wieso bezeichnest du dann das, was mit diesen Kongressen geplant wird, als "Schweinereien"? Was haben Überwachung, Unterdrückung und Krieg mit dem Verhalten von Schweinen zu tun? Richtig, Schweine werden in unserem kapitalistischen, speziesistischen System systematisch jeglicher Freiheit beraubt, unterdrückt und massenweise ermordet, da kann mensch gerne von Krieg sprechen. Aber das, was Menschen auf diesen Kongressen machen, sind keine Schweinereien, es ist widerlicher Faschismus!
allzu menschlich
stimmt, denn polizist*innen sind auch menschen...
http://radiochiflado.blogsport.de/2011/12/09/polizistinnen-sind-auch-men...
Seiltanz?
Ich verstehe nicht wirklich den Bezug zu meinem Kommentar. Ansonsten: Lesenswerter Text, den du da verlinkst.
Auch die Rigaer94 ruft auf:
Aufruf zur Demo gegen Polizeikongress und Urban-operations-conference
Vom 31.01.2012-02.02.2012 findet in Berlin die Urban-Operations-Conference statt. Diese internationale Zusammenkunft von Sicherheitsbehörden, hochrangigen Militärs, Rüstungs- und Technologieunternehmen und Lokalpolitiker_innen dient dem Austausch von Erfahrungen im Kampf gegen den großen bösen internationalen Terrorismus und der Aufstandsbekämpfung. Hier sollen Konzepte erarbeitet und neue Taktiken vorgestellt werden, die es dem Staat erlauben sein Gewaltmonopol gegen die Bevölkerung noch effektiver durchsetzten zu können. Dabei wird die stetige Verarmung der prekarisierten Menschen ebenso eine Rolle spielen, wie die damit einhergehende Gentrifizierung in den Städten. Denn eins ist klar: das zukünftige Konfliktfeld zwischen Staat und Bevölkerung sehen die Sicherheitsexpert_innen in den Städten.
Nicht ganz so militärisch, dafür wesentlich konkreter geht’s dann zwei Wochen später weiter. Am 14./15.02.2012 findet der Europäische Polizeikongress statt. Auch hier werden Vertreter_innen von Industrie, Schweinen und Politik aus ganz Europa zusammen kommen um gemeinsam zu überlegen, wie Repression ausgeweitet werden kann und sich vielleicht auch über unauffällige Foltermethoden austauschen. Beim Themenkomplex Überwachung wird vermutlich interessieren, wie die neuesten Nachrichten über Neonazi-Aktivitäten zur Umgehung der verhassten Datenschutzbestimmungen genutzt werden können.
All das immer im Hinblick darauf, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen weiter verstärkt. Dass dieser Umstand aber nicht mit der Faulheit der HartzIV-Bezieher_innen oder der Langeweile von Vorstadtjugendlichen zu tun hat, wird dabei bewusst außer Acht gelassen. Eher wird versucht der schwindenden Machtakzeptanz in Europa durch Repression und Überwachung etwas entgegen zu setzten. So konnte sich noch nie ein Staat durch die Bevormundung „seiner“ Bevölkerung legitimieren. Statt dessen werden Trennungsgebote von Geheimdiensten und Polizei durch Homlandsecurity-Behörden bzw. Verfassungsschutz-Ämter übergangen. Diese Behörden vereinen, sowohl auf staatlicher wie auch auf EU-Ebene, Geheimdienste und Polizei in einem Exekutivorgan.
Der deutsche Verfassungsschutz macht es vor: vor allem im Bereich des sogenannten Extremismus mischt er sich in die Wissenschaft ein (ohne auf eine seriöse Forschung verweisen zu können) und gestaltet die Bedingungen aktiv mit, unter denen Personen dann strafrechtlich verfolgt werden und schließlich politisch motivierte richterliche Urteile zu spüren bekommen. So zuletzt geschehen in einem Prozess wegen Autobrandstiftung. Die umfassende Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit hat sich der VS ebenfalls ins Hausaufgabenheft geschrieben. Und auch wenn keine polizeiliche Verfolgung angeordnet wird, so kommt die Nennung im Verfassungsschutz-Bericht einer Vorverurteilung gleich. Die Medien haben sich im Bezug auf mutmaßlich linksradikale Politik schon lange von einer Unschuldsvermutung verabschiedet. So ist es beispielsweise für die Politik ein Leichtes, die Räumung von Häusern wie der Liebig 14 zu legitimieren.
Geschickt lenken die Ämter für Verfassungsschutz davon ab, dass die selbst die eine oder andere Leiche im Keller haben. Enge Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten und Protagonisten der Neuen Rechten sind seit langem bekannt. Die Extremismusforschung dient als Schutzschild, um die eigenen Positionen unhinterfragt auszuweiten, ohne Gefahr zu laufen, selbst als rechtsextrem zu gelten. Was dabei herauskommt, lässt sich zur Zeit in den Medien verfolgen.
Auch der Fokus auf den sogenannten Ausländerextremismus trägt bestimmt nicht zu einer solidarischen Gesellschaft bei. Denn der Name sagt es schon: das Problem wird darin gesehen, dass Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Wären sie im Besitz dieses nationalen Fetzens, würden die Aktivitäten wohl in der allgemeinen Kriminalstatistik untergehen oder aber anderen „Extremismen“ zugerechnet werden. Das Konstrukt des Ausländerextremismus begünstigt die Verstärkung der ohnehin vielfach in Deutschland vorhandenen rassistischen Ressentiments.
Deshalb und weil alle Bullen Schweine sind:
DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße
www.polizeikongress.tk
Urban-operations-conference (http://www.urban-operations-conference.com) 31.1.-2.2.2012
Europäischer Polizeikongress (http://www.european-police.eu) 14.02.-15.02.2012
Rigaer 94
anarchie
ja nun, eine erlaubnis für aktionsformen braucht niemand hier.
die meinen sie benötigen einen aufruf zu militanz von der demoorganisation haben etwas falsch verstanden.
alle machen was sie wollen und für richtig halten.
ob friedlich oder militant wichtig ist der widerstand.
das war schon immer so und wird auch so bleiben.
auch wenn einige meinen sie müssten die erlaubnis zu militanz einholen.
und wieder andere warten dass sie dazu aufgefordert werden.
beides falsch unterwürfig devot abhängig
wir setzen dagegen auf freiheit selbstbestimmtheit respekt militanz liebe spass kreativität veranwortlichkeit