Von den Feinden der studentischen Selbstverwaltung

Harsch gegen Friedemann

Am 23. November hat der u-asta einen verbindungskritischen Vortrag mit dem Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer veranstaltet. Um diesen Vortrag zu stören, kamen einige Verbindungsstudenten, die teilweise stark alkoholisiert waren. Daraufhin wurde beschlossen, die große Anzahl an störungswilligen Verbindungsstudenten nicht in den Raum zu lassen, um die Sicherheit des Vortrags, des Referenten und der TeilnehmerInnen zu gewährleisten. <--break->


Bereits 2004 gab es einen Vortrag mit Jörg Kronauer, auch damals versuchten Mitglieder von Studentenverbindungen die Veranstaltung zu sprengen. Dies ging soweit, dass sie drohten, eine gewaltsame Auseinandersetzung zu provozieren. Die aktuellen Vorfälle werden auch in einer von uns verfassten Stellungnahme beschrieben. Zu diesen Vorfällen gab es einige Beiträge, jedoch beschäftigen sich die wenigsten mit den gewaltbereiten, störenden Verbindungsstudenten. Diese werden als Opfer dargestellt, die nicht zum Vortrag gelassen wurden und deren Meinung zensiert wurde.


Auch ein „Alter Herr“ der Burschenschaft Saxo-Silesia hat sich zu Wort gemeldet. Er fordert in einem Artikel, der in der Badischen Zeitung erschien, von dem Rektorat der Uni Freiburg, dass der u-asta keine Räume an der Universität mehr bekommen solle. Diese Provokation von Seiten der korporierten Studenten reiht sich ein in eine Reihe von Versuchen die studentische Selbstorganisation anzugreifen.


Entscheidungen von korporierten Studenten, die gegen den Willen der Studierendenschaft sind, oder Korporierte, die ihre Vertretungsposition nicht wahrnehmen, sind in Hochschulgremien nicht selten. Beispielhaft wäre hierbei die Entscheidung von Max Brüggemann, RCDS-Mitglied und Mitglied der KDStV Winfridia-Breslau. Dieser stimmte gegen den Willen eines Großteils der Studierenden für die Einführung der Studiengebühren. Selbst Teile der ProfessorInnen und des Mittelbaus hatten sich gegen Studiengebühren ausgesprochen, doch Brüggemann gab mit seiner Stimme den entscheidenden Ausschlag. Die Abwesenheit des RCDS-Kandidaten und KDStV Hercynia-Mitglieds Daniel Bierbrauer bei einem Großteil der AStA-Sitzungen an der Uni Freiburg fällt nicht weiter ins Gewicht, da im AStA glücklicherweiser keine Entscheidung gefällt werden. Denn die u-asta Listen stellen seit langem die Mehrheit im AStA und garantieren damit die studentische Selbstverwaltung.

Von klagewütigen „Jungfaschisten“

Auch das RCDS-Mitglied und Burschenschaftler der Teutonia Freiburg Klaus Harsch war in seiner Studentenzeit zwischen 1971 und 1976 an der Universität Freiburg hochschulpolitisch aktiv. Heute arbeitet er in seiner eigenen Anwaltskanzlei, beziehungsweise bis vor kurzem in der Gemeinschaftskanzlei H3 in Stuttgart. Seine Kanzlei ist heute wegen der Verteidigung von und Verstrickung mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und deren UnterstützerInnen in den Medien präsent. Harschs Mitarbeiterin Nicole Schneiders, ehemalige Jenaer NPD Vizevorsitzende, vertritt derzeit Ralf Wohlleben, der 2002 den Vorsitz der NPD in Jena gemeinsam mit ihr inne hatte.

 
Aber auch die Kanzlei H3 hat einiges vorzuweisen. Neben Klaus Harsch spendeten Alexander Heinig und Steffen Wilfried Hammer ein „H“ im Namen der Kanzlei. Beide waren Sänger in einschlägig bekannten Rechtsrockbands. Hammer sang bis zur Auflösung der Band 2010 bei „Noie Werte“, deren Musik die neu gefunden Videos des NSU untermalt. Heinig sang bei „Ultima Ratio“, welche sich inzwischen aufgelöst haben. Am 18. Dezember hat sich Klaus Harsch nach immer stärker werdendem Mediendruck von den beiden getrennt, während er weiter mit Nicole Schneiders zusammenarbeitet. Aber die Arbeitskontakte des CDUlers Harsch interessieren uns als Studierende derzeit nicht so sehr, wie seine Versuche, in seiner Studienzeit die damals noch Verfasste Studierendenschaft zu verklagen.


Harsch hat zwischen 1973 und 1974 vier mal den AStA oder deren Vorsitzenden verklagt. Teilweise scheiterten die Versuche. So gingen zwei der Urteile positiv für den AStA aus. Wenn man die juristischen Vorgänge genauer betrachtet, muss man feststellen, dass es Harsch bei Weitem nicht um die kritische Kontrolle des AStA ging, sondern um das Erzwingen eines mundtoten AStA.


Zu den Aufgaben des AStA gehörte die politische Bildung der Studierenden. Ebenso setzte er sich für die kulturellen Belange der Studierenden ein. Der AStA veranstaltete zu dieser Zeit Filmvorführungen im eigenen Kino „Aspirin“. Gezeigt wurden künstlerische Kurzfilme und verschiedene Dokumentationen wie zum Beispiel ein Film, der Proteste an der Uni Heidelberg dokumentiert. Klaus Harsch reichte am 20. Dezember Klage gegen den AStA ein, da die Filme „durchweg politischen Inhalts sind“. Ein Gericht wies den Antrag von Harsch zurück und so konnte der AStA weiterhin das Kino Aspirin betreiben.


Ein häufiger Klagepunkt war bundesweit die Mitgliedschaft im damaligen studentischen Dachverband VDS. Zur Aufrechterhaltung dieses Gremiums zahlten die Studierendenvertretungen einen jährlichen Beitrag. Da die Mitgliedschaft im VDS zwar von Vorteil sein konnte, aber keine Pflichtmitgliedschaft bestand, klagten Studierende häufig gegen diese Beitragszahlung aus Studierendenmitteln. So auch Klaus Harsch. Und in diesem Fall sollte er von Seiten des Gerichts im Oktober 1973 Recht zugesprochen bekommen. Somit war es dem AStA untersagt, weiterhin die bundesweite Studierendenvertretung zu unterstützen.


Der größte Angriff auf die studentische Selbstverwaltung war das Erwirken einer einstweiligen Verfügung, die am 02.08.1973 in Kraft trat. Dadurch wurde dem AStA jegliche politische Äußerung in seiner AStA-Info verboten und bei Zuwiderhandlung mit einer Geldstrafe von 1.000 Mark bestraft, mit der Ausweitungsmöglichkeit auf eine 6-monatige Freiheitsstrafe. Die Verfügung wurde auf Grundlage des Landeshochschulgesetzes, gegen das sich in den vorherigen Semestern großer Protest regte, gefasst. Mit Hilfe dieser Verfügung zwang Harsch die Verfasste Studierendenschaft mehrmals 1.000 Mark zu zahlen. In diesem Fall war es Harsch gelungen, den AStA bereits vor der Gesetzesänderung von 1977 mundtot und handlungsunfähig zu machen. Noch heute müssen wir nach über 38 Jahren als u-asta für eine Verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat kämpfen.

Von rachlüstigen Alten Herren

Auch der sich jetzt zu Wort meldende „Alte Herr“ der Saxo-Silesia ist mitsamt seiner Burschenschaft dem Rektorat der Universität Freiburg kein Unbekannter. 2003 machte der u-asta das Rektorat darauf aufmerksam, dass die Burschenschaft Saxo-Silesia auf ihrer Homepage auf die „Junge Freiheit“, eine Zeitung, die als Verbindung zwischen Konservativen und Rechtsradikalen bekannt ist, verlinkt. Zu dieser Zeit verlinkte die Universität auf diverse Studentenverbindungen, so auch auf die Homepage der Saxo-Silesia. Nachdem der Unileitung dies bekannt wurde, ließ sie den Link zur Saxo Silesia von der Homepage der Universität Freiburg löschen. In einem Leserbrief an die Badische Zeitung kritisiert Joerg Haverkamp den u-asta dafür, dass dieser weiterhin handlungsfähig Politik macht. Er beruft sich hierbei auf die Gesetzesänderung von 1977, als die ASten in Baden-Württemberg entmachtet wurde - wozu auch sein Verbandsbruder Harsch einen Teil beigetragen hat.

 

Jetzt, acht Jahre später, führt Haverkamp seinen Rachefeldzug gegen die Studierendenvertretung weiter fort und fordert das Rektorat auf, dass der u-asta keine Räume an der Uni zu Verfügung bekomme. In letzter Instanz bedeutet das, dass keine studentischen Initiativen Räume an der Universität bekämen, da die Raumvergabe für studentische Gruppen über den AStA läuft.


Versuche studentische Selbstorganisation zu untergraben, finden aber nicht nur in einem formellen Rahmen mit Klagen und Beschwerden beim Rektorat statt. Korporierte werden auch außerhalb von Vorträgen über Verbindungen handgreiflich. Zum Beispiel versuchten Studentenverbindungen bei der Besetzung des Rektorats während des Freiburg Frühlings im Mai 2005 die Besetzung für sich zu nutzen. Sie wollten Interessierte mit Bier und billigen Zimmern keilen, also diese für ihre Verbindung werben. Nachdem die Korporierten abgewiesen wurden, kamen in einer Nacht nochmals drei Mitglieder der KDStV Hohenstaufen und provozierten die BesetzerInnen und warfen mit Bierkrügen. Ein Verbindungsstudent wollte sogar seinen Säbel ziehen.

Für eine handlungsfähige Studierendenschaft mit politischem Mandat

Nach der Betrachtung über die Vorgänge von Studentenverbindungen gegen die studentische Selbstverwaltung, kommt man in der Fragestellung zumeist vom „Was“ zum „Warum“. Welche Gründe bringen Verbindungsstudenten dazu, gegen die Arbeit der Studierendenvertretung vorzugehen und diese zu blockieren?


Um dies zu verstehen, muss man um die Bedeutung, welche die Verbindungen einmal innehatten, wissen. Mitte der 1959er Jahre waren noch rund 30 % der Studenten1 in einer Verbindung und lenkten in vielen Positionen die Äußerungen und Handlungen im Bereich der studentischen Vertretung. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung war begehrt und es musste noch nicht mit günstigen Zimmern geworben werden, um neue Mitglieder zu keilen.

 
Selbst die Grundidee der Studierendenvertretung in ihrer heutigen Form entstammt den Vorgängen um die Korporationsverbände. So waren diese noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts häufig aus ihrem Habitus und ihrer Funktion heraus die Vertreter der Studenten an den Hochschulen. Noch vielerorts lassen sich diese Spuren nachverfolgen. Erst als auch eine gesteigerte Menge an Nicht-Korporierten sich in der Meinungsvertretung der Studenten einbrachten, wurde das Modell der Studentenvertretung in Gremienform geboren.


Inzwischen bekommen Verbindungsstudenten nur noch selten Oberwasser beim Kampf um die Plätze in studentischen Gremien. Da auf dem politischen Feld mit antiquierten und rückwärts gewandten Ansichten für Verbindungsstudenten nicht mehr viel zu holen ist, müssen sich StudierendenvertreterInnen, häufiger als ihnen lieb ist, mit dem Beißreflex der korporierten Zeitgenossen auseinandersetzen. Bis heute ist der Machtanspruch aus den Reihen der Korporierten nicht auf das Maß zurückgegangen, welches ihnen in Anbetracht ihrer Größe gut zu Gesicht stehen würde.

 
Des Weiteren ist der grundlegende Habitus von Studentenverbindungen meist wenig reformfreudig. Wer vehement an Traditionen und geschichtlichen Punkten zur Selbstdefinition festhält, beschneidet die Ebene der individuellen Ausprägung. Der nicht umsonst so genannte Corpsgeist kommt zum Tragen und behindert die Mitglieder an einem offenen Diskurs und einer persönlichen Weiterentwicklung. Stattdessen verharrt man oft in der eigenen Gemeinschaft. Doch wenn der Selbstwert und die Identität des Einzelnen nicht ausgeprägt wird, finden Ideale und Orientierung nur noch im Gruppenleben ihren Ausdruck. Hieraus entsteht die Gefahr, dass jeder Angriff oder Verlust innerhalb des Gemeinschaftswertgefühls zu einer Abwehrreaktion gegenüber dem gefühlten Feind führt. Für manche Einzelpersonen innerhalb des Korporationsgefüges scheint die einzige Lösung der Angriff auf die Studierendenvertretungen zu sein. Denn diese haben inzwischen nicht nur eine gewichtige - ehemals verbindungsgeprägte - Entscheidungsposition inne, sondern betrachten Kritikpunkte am Verbindungswesen fokussiert und informieren die Öffentlichkeit über Problemfelder in den Korporationsverbänden.


Für das politische Mandat und die Verfasste Studierendenschaft!


 

Wer über die vermeintlich uneinheitliche Form der geschlechtergerechten Sprache in diesem Text stolpert, muss wissen, dass diese Form hier nur dann verwendet wird, wenn Frauen mehr als eine bloße Randerscheinung sind. Dies gilt sowohl für Studentenverbindungen, auch wenn es eine äußerst geringe Zahl Damenverbindungen oder gemischtgeschlechtlichen Verbindungen gibt, als auch für Zeiten, in denen Frauen an der Hochschule kaum vertreten waren.

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Super Artikel! Danke!

Zu dem Vorfall bei der Veranstaltung gibt es auch zwei Radio Interviews, einerseits vom u-asta, anderseits von der JUSO-HSG die auf einer Linies mit dem Alten Herren Haverkamp stehen.