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Derzeit feiert die bürgerliche Heuchelei und Doppelzüngigkeit einen neuen Höhepunkt. Während man sich einerseits über die kühl geplanten und brutal durchgeführten Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) echauffiert, treibt gleichzeitig der bürgerliche Rassismus a la Sarrazin in Medien und Politik neue Blüten.

Doch nicht einmal die halbherzige Betroffenheit erfasst die gesamte mörderische Qualität des faschistischen Terrors. Denn die zehn durch die „Zwickauer Terrorzelle“ getöteten Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs neonazistischer Umtriebe. Seit der Wiedervereinigung töteten Neonazis mehr als 180 Menschen (wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches darüber liegen dürfte). Diese werden größtenteils ignoriert, vertuscht oder verharmlost, da die lokalen Behörden einen „Imageschaden“ für ihre Gemeinde fürchten. So werden im Zweifelsfall eher die Opfer oder engagierte Antifaschist*innen als „Nestbeschmutzer*innen“ diffamiert, als die Täter*innen zur Verantwortung gezogen.

Während diese Vorgehensweise eine indirekte Schützenhilfe für die Faschist*innen darstellt, unterstützt der Staat sie des Weiteren auch ganz offen und direkt. Die NSDAP-Nachfolgepartei NPD (welcher Kontakte zum NSU nachgewiesen werden konnten) bekommt legal tausende Euro Steuergelder im Rahmen der Parteienfinanzierung. Wie allgemein bekannt, scheiterte ein Verbotsverfahren an der hohen Präsenz sogenannter V-Leute innerhalb der Partei. Während die offizielle Begründung des Verfassungsschutzes hierfür in der dadurch gewonnenen Kontrollierbarkeit der rechten Strukturen liegt, spricht die Wirklichkeit dem Hohn. Immer wieder prahlten rechte Aussteiger noch im Nachhinein damit, wie sie, vom Verfassungsschutz angeworben, den erhaltenen Spitzelsold für die Stärkung der Szene eingesetzt hatten. Die an den VS weitergegebenen Informationen wurden dabei fein säuberlich mit den braunen Kamerad*innen abgesprochen und zum Teil frei erfunden.

Tatenlosigkeit beziehungsweise offene Kumpanei der staatlichen Repressionsorgane mit Faschisten hat, wie so vieles andere, in Deutschland eine lange Tradition. Erinnert sei hier nur an die tagelangen Pogrome gegen ein Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen durch rassistische Bürger*innen und organisierte Neonazis 1992, bei dem die Polizei tatenlos zusah. Erst als sich Antifaschist*innen aus umliegenden Städten auf den Weg nach Rostock machten, um dem mörderischen Treiben Einhalt zu gebieten, fuhr der Staat seinen Polizeiapparat (einschließlich Wasserwerfer) auf. Bei den Taten des sog. NSU zeigt sich ein ähnliches Muster. Auch hier konnten Neonazis ungestört Terror verbreiten. Der thüringische VS, welcher das Umfeld der Gruppe seit ihrer Gründung infiltrierte, ließ sie jedoch nicht nur tage- sondern jahrelang ihre Mordanschläge verüben. Angeblich lieferten ihm seine gut bezahlten braunen V-Leute keine Informationen über diese Terrorgruppe.

Die Nazis exekutieren nur auf völkische Weise die mörderischen Konkurrenzverhältnisse der Marktgesellschaft selbst. Polizei und Verfassungsschutz streuen den Nazis zweifellos immer wieder Rosen auf den Weg, der Schoß, aus welchem der Rechtsradikalismus immer wieder aufs Neue kriecht, ist jedoch die kapitalistische Produktions- und Lebensweise selbst.

Stiefelfaschist*innen liefern einerseits den willkommenen Vorwand für immer weitergehende Ausdehnung der Überwachungs- und Kontrollgesetze, andererseits sorgen sie für die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas gegen Minderheiten. Dadurch garantieren sie, dass sozialer Unmut keine emanzipatorische Richtung einschlägt, sondern sich in dumpf-reaktionären Parolen und Gewaltwellen erschöpft und damit systemimmanent bleibt.
Für uns ist klar: Die Wurzeln des Faschismus ausreißen heißt Kapitalismus abschaffen!

Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze!!

Demonstration in Würzburg
Samstag, 17.12.2011, 14:00h; Hauptbahnhof