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Dieser Text ist das Ergebnis unserer Nachbereitung zur Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen unseren Freund und Genossen Chris. Als Solikreis werden wir selbstverständlich auch zur in wenigen Monaten anstehenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht arbeiten. Außerdem haben wir beschlossen die Klagen von fünf Betroffenen der Polizeigewalt im Rahmen der antirassistischen Aktivitäten Anfang Juni in Stuttgart zu unterstützen.

Am 4. August wurde Chris vor einer Bäckerei in Stuttgart-Heslach verhaftet. FreundInnen und GenossInnen luden wenige Tage später zum Gründungstreffen des Stuttgarter Solikreises ein. Rund zehn Gruppen und viele Einzelpersonen folgten der Einladung und verfassten eine gemeinsame Solidaritätserklärung. Parallel fanden mehrfach Knaststpaziergänge rund um die Justizvollzugsanstalt in Stuttgart Stammheim statt.

Bereits nach wenigen Tagen stand der Prozesstermin am 2. September fest. In den zwei letzten Augustwochen wurden im Rahmen der Mobilisierung auf diesen Termin über 10.000 Flyer in Stuttgart verteilt und eine breite Solidaritätsarbeit organisiert. 50 Gruppen und Organisationen sowie viele Einzelpersonen unterstützten uns hierbei.

Als Bündnis begriffen wir unsere Aufgabe darin, eine gemeinsame Plattform für eine spektrenübergreifende Solidaritätsarbeit darzustellen wie bspw. durch das Koordinieren der Aktionen, der Prozess- und Öffentlichkeitsarbeit. Hinzu kamen viele Initiativen Anderer wie Transpiaktionen, politische Graffitis, spontane Solidaritätsdemonstrationen und Solidaritätserklärungen. Hierdurch ist es gelungen das skandalöse Verfahren, trotz des ungünstigen Zeitpunktes Mitten in der Sommerpause, bekannt zu machen.

Klare Signale im Gerichtssaal

Zur Kundgebung vor dem ersten Verhandlungstag vor dem Stuttgarter Amtsgericht nahmen über 130 Menschen teil. Im größten Gerichtssaal war nicht annähernd genug Platz für die anwesenden Prozessbesucher.
Da zu den beiden Verhandlungsterminen bereits ausführliche Berichte erschienen sind, belassen wir es an dieser Stelle bei wenigen Bemerkungen. Während der Beweisaufnahme offenbarte sich immer wieder der politische Wille der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes eine Verurteilung herbeizuführen. Über grundlegende Widersprüche in den Zeugenaussagen wurde hinweggesehen und schwerwiegende Fehler bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit wurden schöngeredet.

In seinem „letzten Wort vor der Urteilsverkündung“ thematisierte Chris diesen Punkt und formulierte eine Kritik an dem Anklagekonstrukt und der politisch motivierten Prozessführung der Staatsanwaltschaft. Als Solikreis halten wir es für grundsätzlich richtig und wichtig auch im Gerichtssaal eine politische Kritik an dem Verfahren und dem herrschendem System mit seiner Justiz zu formulieren.
Mit der Verurteilung zu 11 Monate Haft, folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die durch die Verteidigung vorgetragenen Einwände wurden weitgehend übergangen. Zurecht empörten sich etliche Prozessbesucher.

Nach dem Prozessende gelang es uns trotz der Versuche Chris ohne Aufsehen aus dem Gerichtsgebäude zu schleusen, den Gefangenentransport kurzzeitig zu blockieren. Das war einer von vielen kleinen Momenten, in denen es uns gelang Chris direkt unsere Solidarität zuteil kommen zu lassen.

Keinen Schritt zurück!

Sicherlich haben wir in der kurzen Zeit technische und organisatorische Fehler gemacht. Dennoch ziehen wir aus unserer Arbeit der vergangenen Monate ein positives Fazit. Es ist uns gelungen, mit vielen Menschen gemeinsam eine effektive und vielfältige Solidaritätsarbeit zu organisieren. Bei allen die uns hierbei unterstützt haben und ihren Teil zum Erfolg beigetragen haben, möchten wir uns herzlich bedanken.

In den kommenden Monaten steht nun die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht an.
Als Solikreis werden wir hierzu weiterhin aktiv arbeiten. Bis dahin bleibt es unbedingt notwendig, unsere Solidarität mit Chris über die dicken Mauern der JVA hinweg zu transportieren. Im Klartext heißt das für uns alle: Bitte schreibt Chris, schickt ihm interessante Artikel aus der Presselandschaft und spendet auf das Solikonto!

Als Stuttgarter Solikreis haben wir beschlossen auch diejenigen aktiv zu unterstützen, die aktuell beginnen gegen die Polizeigewalt und Repressalien im Rahmen der antirassistischen Aktivitäten am ersten Juniwochenende in Stuttgart juristisch vorzugehen. Insgesamt fünf Personen haben Anzeige gegen den Polizeieinsatz erstattet. Wir halten diesen Schritt für richtig und notwendig und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg!

Es ist für uns schlichtweg nicht hinnehmbar, dass diejenigen die sich aktiv gegen Rassismus engagieren mit Polizeigewalt und Kriminalisierungen konfrontiert werden. Antifaschismus und Antirassismus sind notwendig und legitim!

Für eine Welt ohne Rassismus!
Freiheit für Chris!

Mehr Infos unter: www.solikreis-stuttgart.tk