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Offenburg Am Mittwochabend versammelten sich rund 175 Teilnehmer der linksautonomen Szene am Offenburger Kirchplatz zu einer sogenannten Spontandemo. Hintergrund der Demonstration war ein Vorfall vom Wochenende im Landkreis Emmendingen.

Auf einem Pendlerparkplatz in Riegel hatte sich am letzten Samstagabend ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem eine Person durch einen Pkw angefahren wurde.

Im Rahmen der sofort eingeleiteten Ermittlungen wurde bekannt, dass der auf dem Pendlerparkplatz zunächst wartende Autofahrer offensichtlich von einer größeren Gruppierung Vermummter angegriffen worden sei. Dem Vernehmen nach sei der Fahrer daraufhin in Panik vom Parkplatz geflüchtet. In diesem Zusammenhang habe er einen der mutmaßlichen Angreifer mit seinem Fahrzeug erfasst. Der 21-jährige tatverdächtige Angreifer zog sich durch den Aufprall schwere Verletzungen zu und musste im kritischen Zustand nach der Notversorgung in die Uni-Klinik Freiburg verbracht werden.

Der Polizei Emmendingen liegen Erkenntnisse vor, dass es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um Angehörige der linksextremen Szene handelte. Der Unfallfahrer ist offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen.

Die am heutigen Tag nach Offenburg angereisten Demonstranten gehörten der linksautonomen Szene an und kamen größtenteils aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Sie trafen sich an der Offenburger Stadtkirche. Ihr geplanter Demonstrationszug verzögerte sich, weil die Demonstranten zunächst jegliche Kooperation mit der Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg und der Polizei verweigerten.
Erst als ein Versammlungsleiter benannt wurde und einige Vermummte wie von der Polizei gefordert ihre Maskierung abnahmen, ließen die eingesetzten Polizeikräfte den Zug in Richtung Rathaus marschieren. Bis zum Rathausplatz und der dort stattfindenden lautstarken Kundgebung verlief der Demonstrationszug, mit Ausnahme kleinerer Rangeleien am Kirchplatz, weitgehend friedlich.

Auf dem Rückweg in Richtung Stadtkirche wurden dann aus dem Demonstrationszug gezielt Pyrotechnik auf die begleitenden Polizeibeamte geworfen. Hierbei wurde ein Einsatzbeamter durch ein Knalltrauma verletzt. Vor der Stadtkirche wurde in der Demonstrationsmenge ein bengalisches Feuer gezündet, welches kurz darauf gezielt unter ein dort am Straßenrand geparktes Auto geworfen wurde. Die Einsatzkräfte konnten trotz der darauf entstehenden Rangelei verhindern, dass der Wagen in Brand geriet.

Da nun der weitere friedliche Verlauf der Demonstration nicht mehr gewährleistet war und aus der Menge heraus Straftaten begangen worden waren, löste der Versammlungsleiter die Versammlung auf. Vertreter der Stadt Offenburg, die vor Ort waren, erteilten im Anschluss daran um 20:30 Uhr einen Platzverweis für die Teilnehmer.

Etwa die Hälfte der Demonstranten wurden ohne weitere polizeilichen Maßnahmen entlassen, da definitiv feststand, dass diese an den Ausschreitungen nicht beteiligt waren. Der restliche Teil der Gruppe wurde nach Feststellung der Personalien nach und nach in Kleingruppen zum Bahnhof geleitet, wo die Bundespolizei überwachte, dass sie zu ihren Zügen gelangten.

Bereits im Vorfeld der Demonstration führte die Polizei bei den anreisenden Teilnehmern sporadische Kontrollen durch. Hierbei wurden zwei Personen wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig festgenommen. Während der Identitätsfeststellung im Anschluss an die Demonstration wurden drei Demonstranten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ebenfalls vorläufig festgenommen.

Gegen 23.00 Uhr waren die Maßnahmen der Polizei beendet. Der Einsatzleiter der Polizei, Polizeioberrat Peter Dieterle, zeigte wenig Verständnis für das völlig unnötige gewaltbereite Vorgehen einzelner Demoteilnehmer die die Verletzung eines Polizeibeamten zur Folge hatte und letztendlich das konsequente Vorgehen der Einsatzkräfte erforderlich machten. Auch die im Tumult weggeworfenen Gegenstände wie Dutzende als Fahnen getarnte Schlagstöcke, Pfefferspray und Pyrotechnik belegten eindringlich, was diese Gruppe für eine nach dem Grundgesetz friedlich und ohne Waffen durchzuführende Demonstration mitführte.