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Am 24.09.2011 rief ein Bündnis verschiedener linker Gruppen, unter dem Motto „Aus/Grenzen/Auf/Brechen“, zu einer antirassistischen Demonstration auf, welches thematisch den Schwerpunkt auf staatlichen Rassismus, Abschiebeknast und die restriktive Asylpolitik der BRD und der Festung Europa legte. Ein internationalistisches Bündnis aus antifaschistischen und revolutionären Gruppen über die Grenzen Bawü‘s hinaus rief, zu einem internationalistischen Block auf dieser Demonstration unter dem Motto „Internationale Solidarität aufbauen – gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung“, auf. Damit sollte inhaltlich ein Schritt weiter gegangen und eine inhaltliche Verbindung zu kapitalistischer Produktionsweise und damit verbundener imperialistischer Expansion und Aggression aufgezeigt werden. Darüber hinaus wurde ein weiterer Schwerpunkt auf die praktische Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf gelegt. Kurdische Genossinnen und Genossen sind gerade in der BRD einer rassistischen Repressionspolitik ausgesetzt, bei der nicht zuletzt die Asylpolitik als Mittel gegen die fortschrittlichen Strukturen eingesetzt wird.

Mit Transparenten, Flyern und Fahnen ausgestattet, fanden sich um 12 Uhr am Demostartpunkt ca. 450 Menschen ein, davon ca. 250 im internationalistischen Block, um ein gemeinsames Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen. Nach einigen Redebeiträgen stellte sich die Demonstration auf. Der intrnationalistische Block fiel von Beginn an durch laute und kämpferische Parolen, vielen Fahnen und Transparenten, sowie einem explizit revolutionären Standpunkt auf. Die Demonstration zog lautstark durch die belebte Innenstadt. Durchgehend wurden die Leute auf das Anliegen der Demonstration aufmerksam gemacht und es wurden viele Flyer verteilt. Am Paradeplatz fand eine erste Zwischenkundgebung statt, nachdem die Rechtspopulisten der BPE (Bürgerbewegung Pax Europa) ihre, für den selben Tag angemeldete Kundgebung, abgesagt hatten. Auch hier dürfte der Druck der AntirassistInnen ausschlaggebend gewesen sein.

Mit Parolen wie „Hoch die Internationale Solidarität“ und „Solidarität muss  praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ zog die Demonstration weiter Richtung Neckarstadt. Schon während der gesamten Demonstration war die Polizei mit mindestens 300 Einsatzkräften und Seitenspalier vertreten und verhielt sich äußerst provokativ. Die Demonstration wurde die ganze Zeit über rechtswidrig abgefilmt und gerade kurdische Jugendliche die sich an dem internationalistischen Block beteiligten gerieten verstärkt in den Fokus der Polizei. In der Neckarstadt am Neumarkt angekommen wurde eine weitere Zwischenkundgebung abgehalten. Hier wurde auch der Redebeitrag des internationalistischen Bündnis von einem Vertreter der Roten Aktion Mannheim gehalten (Redebeitrag ist weiter unten dokumentiert).

Danach zog die Demonstration weiter Richtung Abschiebeknast Herzogenried, den letzten Aschiebknast Baden Württenbergs. Auf dem Weg dorthin wurde die Demonstration aus einem Fenster heraus von einem türkischen Faschisten mit dem Gruß der faschistischen Grauen Wölfe und einer großen Fahne provoziert. Der Faschist bekam eine lautstarke und antifaschistische Antwort aus dem Demonstrationszug. Durch die Straßen hallte es kraftvoll „Fascisme karsi omuz omuza – Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und „Ob Boskurt oder NPD – Faschist zu sein, das tut weh!“. Die Polizei kümmerte die faschistische Provokation wenig, stattdessen wurden weiterhin kurdische Jugendliche versucht einzuschüchtern.

Am Knast angekommen wurden die Gefangenen lautstark begrüßt, was wiederum von den Menschen im Knast freudig beantwortet wurde. Somit konnten sie zumindest für einen Bruchteil kurz aus ihrer Isolation befreit werden. Mit einem Großaufgebot verwehrte die Polizei den DemonstrantInnen vor das Haupttor des Knastes zu ziehen und letzte Grußworte an politische Gefangene zu richten. Vertreter der Roten Aktion Mannheim ließen es sich nicht nehmen und grüßten lautstark über den Lauti, Apo, einen kurdischen Jugendlichen aus Stuttgart, der zusammen mit 17 weiteren kurdischen GenossInnen vor anderthalb Jahren, auf Grund antifaschistischen Widerstands, inhaftiert wurde. Eine weitere Grußbotschaft ging nach Stuttgart-Stammheim, zu unserem dort inhaftiertem Genossen, dem Antifaschisten Chris, der vor 2 Monaten von der Polizei festgenommen wurde. Im Anschluss löste sich die Demonstration auf.

Für die Polizei war der Tag jedoch noch nicht beendet. Die BeamtInnen ließen es sich nicht nehmen nach der Veranstaltung 6 kurdische Jugendliche kurzzeitig in Gewahrsam zu nehmen und Personenkontrollen durchzuführen, sowie Videoaufnahmen der Betroffenen anzufertigen. Einer beigezogenen Anwältin wurde zunächst das Auskunftsrecht schroff verweigert und eine   Kooperation seitens der Polizei mit derselben fand nicht statt. Hier wurde nochmal die Linie der Baden Württembergischen Repressionsbehörden deutlich, gezielt die erfolgreiche Zusammenarbeit von kurdischen und deutschen Linken zu kriminalisieren. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle explizit mit den Betroffenen – wir lassen niemanden alleine und folgenden Strafverfahren steht unsere geschlossene Solidarität gegenüber! Eine Großzahl der DemonstrantInnen ließ den erfolgreichen Tag bei einer internationalistsichen Bündnis organisierter Vokü und netten Gesprächen ausklingen.  

Das Bündnis wertet den Tag als Erfolg. Durch eine gut besuchte und inhaltlich dichte Vermittlung der Thematik konnte an diesem Tag ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden, an das es anzuschließen gilt. Wir bedanken uns für die große Unterstützung. Gerade, dass auch teilweise sehr weite Anreisewege auf sich genommen wurden (Gruß nach NRW, Bayern und Hessen) hat uns sehr gefreut!

In diesem Sinne – Hoch die Internationale Solidarität!
Biji Kurdistan – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Kampf dem Rassismus – Die Festung Europa einreißen!
Freiheit für Chris und alle politischen Gefangenen!

Mannheim bleibt rot – Kein Fußbreit den Rechtspopulisten!

Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!

Bündnis für eine internationalistische Beteiligung auf der Antira Demo am 24.09.2011 in Mannheim, stellvertretend Rote Aktion Mannheim:

Rote Aktion Mannheim

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Antifaschistische Aktion Speyer

Antifaschistische Aktion Heilbronn

Rote Antifa NRW

Gruppe 76 Rastatt/Murgtal

Revolutionäre Linke Heilbronn

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Kurdische Jugend Ludwigshafen

YXK Frankfurt (Verband der Studierenden aus Kurdistan)

SKB (Sozialistisches Frauenkollektiv)

Young Struggle

Redebeitrag des Internationalistischen Bündnisses auf der AntiRa Demo am 24.09.2011:

Genossinnen und Genossen,
Freundinnen und Freunde,
der interessierte Zuhörer, die interessierte Zuhörerin,

Wir haben uns heute hier versammelt um gegen die unmenschlichen, rassistischen Bedingungen zu protestieren denen Flüchtlinge auf der ganzen Welt ausgesetzt sind.
Den schonungslosen Bedingungen in ihren Heimatländern - aus denen sie gezwungen werden zu fliehen - Länder in denen Hunger, Krieg und Umweltkatastrophen den Alltag der Menschen bestimmen.
Zustände die maßgeblich mitverantwortet werden durch die kapitalistischen Zentren der Welt und ihren imperialistischen Bestrebungen. Die Interessen transnationaler Konzerne werden über die der Menschen gestellt, fortschrittliche und revolutionäre Bestrebungen unterdrückt und bekämpft und antidemokratische Regierungen werden offen militärisch unterstützt.
Von diesen Zuständen in eine fast aussichtslose Flucht getrieben, verenden viele der Flüchtlinge schon zu Tausenden im Mittelmeer und dem Atlantikraum vor der europäischen Küste. Schon auf dem offenen Meer werden sie von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die wie Paramilitär und Militär, auch mit scharfen Waffen, Jagdschiffen und unbemannten Drohnen agiert, angegriffen und festgenommen.
Auch auf dem Festland werden die Flüchtlinge von den Paramilitärs und den jeweiligen staatlichen Behörden vehement verfolgt und gejagt. Die Gefangenen kommen in Sammelgefangenenlager und Abschiebeknäste. Viele werden direkt wieder abgeschoben.
In die Bundesrepublik schaffen es nur die Wenigsten und auch hier werden sie mit einigen der restriktivsten Asylgesetze ganz Europas verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Während dem sind sie meistens noch rassistischen Anfeindungen und Polizeigewalt, schikanösen Behörden und menschenunwürdigen Unterkünften und Lebensbedingungen ausgesetzt, die sich unter anderem in Form der Residenzpflicht, der Pointe-Stores oder all den Flüchtlingslagern - eingezäunt, zusammengequetscht und überwacht – manifestieren.
Dieser staatlich organisierte und praktizierte Rassismus reiht sich ein in den rassistischen und imperialistischen Konsens kapitalistischen Wirtschaftens. Der deutsche Staat unterstützt mit seinen Bündnispartnern in der NATO imperialistische Kriege und Bestrebungen weltweit, die an den jeweiligen Orten Elend, Hunger, Zerstörung und eben Flucht mit sich bringen.
Die Entwicklung des kapitalistischen Weltmarktes die unter dem Begriff der „Globalisierung“ zusammengefasst wird, sichert eben nur den Märkten und Konzernen eine Bewegungsfreiheit über nationale Grenzen hinaus. Menschen die, durch die im Kapitalismus inneliegende Verschärfung der Zustände, am härtesten betroffen sind und - durch Bombardements und durch imperialistische und neokolonialistische Ausbeutung verursachte Armut - zur Flucht gezwungen werden, werden an den Küsten Europas und auch oftmals schon an den Küsten,- oder Grenzländern der Fluchtregionen abgefangen, inhaftiert und abgeschoben - Oder sie sterben auf ihrer Flucht.
Der Kapitalismus zeigt hier offensichtlich seine in sich geschlossene Perversität – Während wir in den kapitalistischen Zentren vom Nord-Süd-Gefälle des Weltreichtums profitieren, sterben die Leittragenden unseres Wohlstandes täglich zu Tausenden in ihren Heimatländern, an den europäischen Grenzen oder in Abschiebehaft.
Der Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen die rassistische Abschottungspolitik der Festung Europa muss, genauso wie die praktische Solidarität mit Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, zentraler Bestandteil internationalistischer Politik sein.
Den rassistischen Konsens von Politik, Justiz, Medien und Teilen der Bevölkerung der BRD – die Abschiebepolitik, den Polizeiterror und das Denunziantentum – gilt es anzugreifen.
Für uns als Internationalistinnen und Internationalisten ist es eine wichtige Selbstverständlichkeit sich mit den revolutionären und fortschrittlichen Teilen nationaler Befreiungsbewegungen zu solidarisieren und sie in ihren Kämpfen im Sinne internationaler Klassensolidarität zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund und auf Grund der sich zuspitzenden Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei und des Irans, sowie der sich steigernden Repression deutscher Behörden gegen die kurdische und türkische Linke und der internationalistischen Solidaritätsbewegung, haben wir auch heute einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die imperialistischen Bestrebungen Deutschlands und anderer imperialistischer Staaten in den kurdischen Gebieten und der rassistischen und reaktionären Angriffe denen die kurdische und türkische Linke von den deutschen Behörden ausgesetzt ist, gelegt.
Denn besonders kurdische Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten befinden sich, auf Grund des seit Jahrzehnten andauernden Widerstandes gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung in den kurdischen Gebieten, verstärkt im Visier von Polizei, Justiz und Ausländeramt. Kurdischen Flüchtlingen wird gar das Recht abgesprochen sich nach ihrer Flucht als „Kurdinnen und Kurden“ zu bezeichnen abgesprochen. Somit wird ihnen das ohnehin schon sehr restriktive Asylrecht nahe zu ganz verwehrt. Sie werden weder als politische Flüchtlinge, noch als Kriegsflüchtlinge anerkannt.
Im Gegenteil – Sie werden politisch verfolgt und – mindestens seit dem Betätigungsverbot für Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im November 1993, wie viele linke Bewegungen, in die terroristische Ecke gerückt. Es herrscht ein Zustand der Verfolgung, in dem sich die deutschen und türkischen Staatsinteressen immer öfter ergänzen.
Die BRD versucht mit der ganzen Macht ihres Repressionsapperates aus Polizei, Justiz und Behörden die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerschlagen und die Menschen einzuschüchtern.
Die Strafverfahren gegen zum Beispiel die DHKP-C aus der Türkei und die kurdische PKK sind nur der zugespitzte Ausdruck einer politischen Unterdrückung. Unter dem Begriff der Integration sollen derzeit Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden.
Gerade vor knapp einem Jahr wurden in Stuttgart 18 kurdische, antifaschistische gesinnte Jugendliche festgenommen, denen vorgeworfen wird, an einem Angriff auf einen Treff türkischer Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Die Jugendlich wurden auf Knäste in ganz Baden-Württemberg verteilt, unter anderem auch hier nach Mannheim in die JVA, in der sich auch der Abschiebeknast befindet. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass die Behörden in bei dieser Aktion den Angriff auf türkische Faschisten nur als Anlass nutzten um die sehr aktive und schon lange im Fadenkreuz der Repressionsorgane stehende Bewegung in Stuttgart zu durchleuchten und  - durch das Wegsperren von Aktivistinnen und Aktivisten – zu schwächen.
Auch die erfolgreiche Zusammenarbeit revolutionärer und internationalistischer Kräfte mit der kurdischen und türkischen Linken soll angegriffen, geschwächt und bestmöglich zerschlagen werden. Das zeigte sich unter anderem vor einem Jahr in Heilbronn, als eine, von migrantischen und deutschen Linken zusammen organisierte und getragene Demonstration mit über 500 Teilnehmern, nach wenigen Metern gestoppt und massiv von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde.
Diesen Repressionsbemühungen steht unsere Solidarität gegenüber – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!

In Anbetracht dieser Zustände und der kapitalistischen Zustände überhaupt, kommen für uns als Linke vor allem anderen das Bekenntnis zum Internationalismus und die Gewissheit, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat. Da das Kapital global agiert, muss sich auch der Klassenkamp globalisieren, denn erst wenn wir uns nicht mehr gegeneinander  ausspielen lassen und erkennen, dass die Grenze nicht entlang der Hautfarbe, der Nationalität, des Geschlechts, des Alters oder sexueller Ausrichtung manifestiert, sondern ausschließlich und mit aller Gewalt zwischen oben und unten verläuft, erst dann besteht die Chance die kapitalistische Herrschaft zu brechen und eine Welt frei von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung zu schaffen.

(Wir sind davon überzeugt, dass die Völker ein Bedürfnis nach Frieden haben, doch gibt es keinen Frieden ohne Sozialismus und keinen Sozialismus ohne Revolution. Aus dieser einfachen Erkenntnis müssen wir die notwendigen Schlüsse für unser Handeln ableiten.)

In diesem Sinne

Für proletarischen Internationalismus!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf – Biji Kurdistan!
Die Festung Europa einreißen!

Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!

Rote Aktion Mannheim

Internationalistisches Bündnis für die AntiRa Demo am 24.09.2011