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Wie von Radio Dreyeckland aktuell berichtet wird, hat der Protest der Sambastas am 09.08  und das Nachhaken von RDL am 10.08 (Interview) offensichtlich zu einiger Bewegung geführt. Heute Mittag verkündete Attac in einer Pressemitteilung, dass man symbolisch auf die Schirmherrschaft Salomons verzichte. Im Folgenden die Nachricht von RDL im Copy+Paste:

Symbolische Geste bei internationalem Bewegungstreffen von Attac: Act local!
Attac entzieht Dieter Salomon die Schirmherrschaft über die ENA

Nach einer intensiven Debatte hat sich der Attac-Koordinierungskreis entschlossen, Dieter Salomon die Schirmherrschaft über die European Academy for Social Movements (ENA) zu entziehen. Die internationale Bewegungskonferenz findet seit Dienstag in Freiburg statt. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) fungierte bislang neben Susan George und Jean Ziegler als einer von drei Schirmherren. Nach einer kontroversen Debatte entschied sich der Attac-Koordinierungskreis gestern abend gemeinsam zu dieser symbolischen Aktion.

Begründet wird der Schritt mit u.a. mit folgenden Argumenten:

Am Ende des spontanen Verständigungsprozesses stand die klare Entscheidung, dass Dieter Salomon als Schirmherr der ENA ein falsches Zeichen setze.

Attac kritisert unter anderem die Wohnraumpolitik der grün-schwarzen Stadtverwaltung. “Wir sehen hier die logische Fortsetzung der Private Public Partnerships: Öffentliche Akteure, die schon ganz von selbst städtisches Eigentum den Maßstäben des entfesselten Marktes gemäß organisieren. Da wird selbst die Privatisierung unnötig”, sagte Prof. Elmar Altvatter am Rande eines Workshops zu den Auswirkungen eines grüngefärbten Kapitalismus.

Konkreter Anlass der Diskussion um Dieter Salomon war eine Aktion der links-alternativen Trommelgruppe Sam¡Basta! am vergangenen Dienstag, bei dem die Aktivisten eines dieser lokalen Beispiele in die ENA trugen:

Dieter Salomon ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Trommeln der Gruppe seit einer friedlichen Protestaktion beim deutsch-französischen Gipfel bis heute beschlagnahmt sind. “Wer die kritische Auseinandersetzung mit der Globalisierung und der europäischen Wirtschaftsordnung fördern will, kann nicht gleichzeitig mit Polizeigewalt friedlichen Protest bekämpfen”, sagte dazu Alexandra, eine Aktivistin aus Griechenland.

Auch die Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino war ein Thema der Debatte des Koordinierungskreises. “Wir sehen alternative Lebensformen und Räume mit solidarischen, basisdemokratischen Strukturen als Chance von Entwicklung. Die grün-schwarze Hegemonie in Freiburg hingegen verteidigt konsequent die zunehmende Vermachtung des Sozialen gegenüber emanzipatorischen Bewegungen”, sagte Christoph Lienkamp von Attac Freiburg.