Nach den Anschlägen in Norwegen blicken viele mit anderen Augen auf die rechtspopulistischen Parteien Europas. Viele fragen sich: Harmlos oder Brandstifter? Die österreichische FPÖ ist in etlichen Regionen stärkste Partei - und in Umfragen so stark, dass die anderen Parteien sich nur zaghaft distanzieren.
Es war ein deutscher Experte, der die Debatte in Österreich richtig in Gang brachte. Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke warf der FPÖ unter Heinz-Christian Strache vor, den Boden für Rechtsextremismus zu bereiten und brachte die FPÖ damit indirekt mit dem Terror in Norwegen in Verbindung.
"Die entschiedenen und eskalierenden Reden gegen Muslime als Muslime in Österreich, die ich persönlich auch erlebt habe, als ich Wahlkampfveranstaltungen besucht habe, sind natürlich voller verbaler Gewalt", sagte Funke im österreichischen Rundfunk ORF. "Das heißt nicht, dass man annehmen muss, dass aus solchen Kreisen dann solche Gewalttaten kommen - das ist ein eigener Schritt. Aber das Klima zuzuspitzen, zu sagen, was wollen die alle hier - also Fremdenfeindlichkeit zu schüren, das ist auch ein Kernelement der Partei Straches."
"Österreich den Österreichern"
Funke bezieht sich damit auf Aussagen Straches und anderer FPÖ-Politiker, die vom "ungebremsten Asylantenzustrom" über "Österreich den Österreichern" bis zum wiederholt geforderten Minarett-Verbot reichen.
Das klingt in Reden Heinz-Christian Straches so: "Was ist ein Minarett? Das ist eben für einen Islamisten ein Siegeszeichen über die Ungläubigen. Ein Siegeszeichen gegenüber dem Westen, ein Siegeszeichen gegenüber dem christlichen Abendland, ein Siegeszeichen gegenüber der Demokratie, ein Siegeszeichen gegenüber der Freiheit." Strache wirbt für seine Freiheitlichen seit Jahren mit Slogans wie "Pummerin statt Muezzin" - die Pummerin ist eine Glocke des Wiener Stephansdoms.
Minarette statt Moorhühner eliminieren
Die FPÖ Steiermark machte mit einem so genannten Anti-Minarett-Spiel Schlagzeilen, bei dem im Internet statt Moorhühnern Muezzine und Minarette eliminiert werden. Im Wiener Kommunalwahlkampf verteilte die FPÖ vergangenen Herbst ein Comic, in dem die zweite Belagerung Wiens durch die Türken 1683 zum Schauplatz aktueller Auseinandersetzung mit dem Islam gemacht wird.
Die Comic-Figur HC - so kürzt Strache seinen Vornamen Heinz-Christian ab - sagt darin zu einem Buben mit einer Steinschleuder sinngemäß, wenn Du dem Mustafa eine draufbrennst, kriegst Du eine heiße Wurst spendiert.
Die FPÖ wehrt sich gegen Lehren aus Norwegen
Der österreichische Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz von der Volkspartei ÖVP sagt, die frühere Haider-Partei FPÖ sei unter Strache "definitiv brutaler" geworden. "Ich glaube, dass sich auch die FPÖ überlegen sollte, ob es sinnvoll ist, immer pauschal auf gewisse Gruppen hinzuhauen", so Kurz. "Ich glaube, dass Hetze im Bereich der Integration auf jeden Fall falsch ist - unabhängig davon, ob sie in der Moschee oder im Bierzelt stattfindet."
Die FPÖ wehrt sich vehement gegen jegliche Rolle in der Debatte um Lehren aus dem Terror in Norwegen. Parteichef Strache selbst nannte es in einer Erklärung einen "primitiven und letztklassigen Versuch von ORF, SPÖ und ÖVP, das Massaker in Norwegen mit Österreichs Innenpolitik in Verbindung bringen zu wollen".
Ins ORF-Fernsehstudio schickte er seinen Parteivize Norbert Hofer, der dort sagte: "Man muss schon sehen, dass es wirklich schäbig und falsch ist, zu versuchen, aus einem Attentat in Norwegen eine Verbindung herzustellen zu einer politischen Partei in Österreich." Von der besonders umstrittenen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die für Äußerungen, die Muslime pauschal mit Kinderschändern in Verbindung bringen, gerichtlich verurteilt wurde, wollte sich Hofer im gleichen Interview nicht distanzieren.
SPÖ vermeidet direkte Angriffe auf FPÖ
Die FPÖ ist mit ihrem in weiten Teilen rechtsradikalen Gedankengut in Österreich alles andere als eine Randerscheinung. Nach der Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel musste die Partei zwar 2002 einen Absturz auf 10 Prozent verkraften, 2005 dann die von Jörg Haider betriebene Abspaltung des BZÖ. Doch seitdem hat sich die FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu vorher nie erreichten Umfragehöhen emporgeschwungen, zuletzt war sie im Mai mit 29 Prozent stärkste Partei.
Deutlich an Ansehen verloren haben parallel die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP, die mit Werner Faymann und Michael Spindelegger Kanzler und Außenminister einer großen Koaliton stellen. SPÖ-Kanzler Faymann vermeidet auch in der aktuellen Rechtsextremismus-Debatte direkte Angriffe auf FPÖ-Chef Strache. "Natürlich ist es auch in Österreich die Aufgabe, dass man hier immer allen Anfängen wehrt", sagt Faymann. "Dort, wo Rassismus auftaucht, handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt."
Und was sagt ÖVP-Chef Spindelegger zum Thema Lehren aus den Norwegen-Anschlägen? "Ich glaube, man kann die FPÖ jetzt nicht mit dem Täter in Verbindung bringen. Aber Stimmungsmache trägt dazu bei, den Boden aufzubereiten für Gewalttaten. Darum glaube ich, sollte man hier im Interesse aller Abstand davon nehmen, in diese Richtung zu gehen."
Schließt Spindelegger deshalb eine Koalition mit Straches FPÖ nach der nächsten Wahl 2013 aus? Nein, sagt er im ORF-Interview, er halte sich diese Option bewusst offen.
Wo die FPÖ steht ist klar, aber die anderen ...
... Parteien in Österreich sind um nichts besser. Die SPÖ war jahrelang hauptverantwortliche für den staatlichen Rassismus, seit dem Jahr 2000, als die ÖVP das Innenressort übernahm, teilen sich die beiden ehemaligen Großparteien dieses dreckige Geschäft (selbst als "Oppostionspartei" hat die SPÖ die rassistischen Gesetzesänderungen mitgetragen). Dass es dabei sogar zu Korruption kommt und Firmen am staatliche verordneten Rassismus viel Geld verdienen können, zeigt die Lobbying-Affäre rund um einen ehemaligen Innenminister, der mittlerweile alle seine politischen Ämter abgeben musste, aber wie alle ehemaligen Politiker_innen in der Wirtschaft weiterhin willkommen ist. Konsequenzen gibt es für diese Schreibtischtäter_innen aber keine. Und das Hauptproblem, dass Faymann & Co. haben, wenn darum ginge, etwas gegen Nazis zu sagen ist, dass sie selbst jene sind, die die Hetze in Gesetze gießen. Nicht nur Rassismus, sondern teilweise offener Faschismus findet da wieder Einzug in den Alltag.
Angesichts dieser Tatsachen finde ich oben stehenden Beitrag nicht besonders gut (nicht nur weil er aus der Mainstreampresse ist, sonder) weil er so tut, als wäre das Problem ein daher gelaufener HW (für Hans-Wurst), womit insgesamt die Situation verharmlost wird. Aussagen wie die oben zitierte von Fayman, mensch solle den Anfängen wehren, sind insbesondere ein Hohn, weil SPÖVP den Weg eben für eine autoritär-faschistische Gesellschaft. Und das Faymann-Zitat: "Dort, wo Rassismus auftaucht, handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt", sollte er sich mal selbst in Erinnerung rufen, weil er als Kanzler gemeinsam mit den ÖVP-Innenminister_innen letztlich die Hauptverantwortung trägt für die Novelle des Fremdenrechts in Österreich, die mit 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist. Und die ist alles andere als ein "Kavaliersdelikt" - die ist offener Rassismus und trägt durch die Verschärfung der Ungleichheit massiv zum hetzerischen Klima bei.