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Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat laut einer Pressemeldung des SWR bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen die bundesweit als „Nazimutter“ bekannt gewordene Sabine Rasch eingestellt wurde. Gegen Rasch, die vor etwa einem Jahr als Moderatorin von „thiazi.net“, dem wichtigsten deutschen Internetforum der Nazis, entlarvt wurde, lief ein Ermittlungsverfahren, bei dem es um Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ging. Die Einstellung des Verfahrens gegen Rasch ist bereits der dritte derartige Fall in den letzten zwei Jahren. Das inkonsequente Vorgehen gegen Nazis kann nur zur Folge haben, diese in ihren Aktivitäten zu stärken und ihnen die Angst vor Strafverfolgung zu nehmen.

Was war passiert?

Sabine Rasch, die ein unauffälliges Leben als Mutter von zehn Kindern, Grafikdesignerin und Künstlerin im Mannheimer Stadtteil Käfertal führte, wurde am 2. Juni 2010 von Unbekannten als überzeugte Nationalsozialistin, Anti-Antifa- Aktivistin und Moderatorin von „thiazi.net“, dem wichtigsten deutschen Internetforum für Nazis, geoutet. Dort verfasste sie unter dem Pseudonym „Enibas“ hunderte, teils strafrechtliche relevante Beiträge und gab Informationen über sich preis, die es ermöglichten „Enibas“ eindeutig als Pseudonym von Sabine Rasch zu identifizieren. Anders als in ihrem öffentlichen Leben vertrat sie hier offen ein rassistisches und völkisches Weltbild, hetzte gegen Juden und bezeichnete Homosexualität als „Abartigkeit“ und „Krankheit, für die es leider noch keine Heilung gibt“. Dass sie in keiner neonazistischen Partei oder Kameradschaft „offiziell organisiert sei“ bezeichnete sie als Tarnung, wenn es um die Annahme öffentlicher Ämter gehe: „Ich glaube niemand würde mich mehr in den Elternbeirat unserer Schule wählen, wenn ich in der NPD wäre. Dann täte man mich als ,bösen Nazi‘ abstempeln und niemand würde mir mehr zuhören. So gesehen ist mein Einfluss auf die Menschen wesentlich größer, wenn ich nirgends offiziell organisiert bin.“

Erfolgreiche antifaschistische Interventionen und erfolglose Ermittlungen gegen Rasch

Neben zahlreichen Veröffentlichungen seitens der Presse, die über die „Nazimutter“ Rasch berichteten, wurden auch politische Gruppen in Mannheim aktiv. Der AK Antifa Mannheim verfasste einen Offenen Brief an den Gesamtelternbeirat Mannheims und informierte Lehrer_innen, Eltern und Schüler_innen über die Nationalsozialistin Rasch. Dieser Brief war Anlass für eine Abmahnung, die den AK Antifa über einen Anwalt von Rasch erreichte. Gleichzeitig schaltete sich die Polizei ein und begann nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Rasch zu ermitteln. Obwohl die Identität Raschs zweifelsfrei geklärt ist, wurde nun in einer Pressemeldung des SWR bekannt, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt und das Verfahren eingestellt hat. Dies würde zumindest vorläufig das unspektakuläre Ende einer Affäre darstellen, die nicht nur in der Mannheimer Öffentlichkeit für Diskussionen über den Umgang mit aktiven und ideologisch gefestigten Nazis wie Sabine Rasch sorgte. Die Verfahrenseinstellung kommt einer Einladung an Nazis gleich, das Internet für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Hetze und für die Verfolgung politischer Gegner_innen zu nutzen, da sie offenbar nicht mit ernsthafter Strafverfolgung zu rechnen haben.

Konsequent inkonsequent: Nazis haben von der Justiz nicht viel zu befürchten

Dass Nazis ungestraft davon kommen, während die Justiz antifaschistisches Engagement mit Repression überzieht ist indes nichts neues. Auch die Heidelberger Justiz mag sich nicht zu konsequenten Maßnahmen gegen aktive Nazis durchringen. So kam dort in jüngster Zeit der einschlägig bekannte NPD-Funktionär Christian Hehl straffrei davon. Er hatte indizierte „Schülerzeitungen“ mit nationalsozialistischem Inhalt auf Schulhöfen verteilt, um Jugendliche für die rechte Szene zu ködern. Obwohl die Aktion auf Video dokumentiert ist war die Justiz an einer Verurteilung zu keinem Zeitpunkt sonderlich interessiert. Die fällige Strafe wurde vom Gericht in einer juristisch höchst zweifelhaften Konstruktion mit dem Strafmaß anderer Vergehen Hehls verrechnet, da sie, so der Richter, ohnehin kaum noch ins Gewicht fallen würde. Tatsächlich aber wäre für Hehl bei einer weiteren Verurteilung ein Gefängnisaufenthalt fällig gewesen.

Besonders krass ist der Fall des Nazi-Überfalls auf den US-Shop in L12, 6. Während einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen 2009 war der Shop von 30-40 bewaffneten Nazis in einer von langer Hand vorbereiteten Aktion überfallen worden. Die Nazis zerstörten die Einrichtung und versuchten, die Mitarbeiter anzugreifen, die sich gerade noch rechtzeitig in einen Lagerraum retten konnten. Obwohl einige Täter trotz des unzureichenden Eingreifens der Polizei gefasst und identifiziert werden konnten stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Begründung ein. Die Botschaft dürfte für die Nazis klar sein: Selbst bei brutalsten Überfällen müssen sie nicht mit ernsthafter Strafverfolgung rechnen.

Staatlicher Ermittlungseifer gegen Antifaschist_innen

Linke Aktivist_innen scheinen der Staatsanwaltschaft dagegen ein besonderer Dorn im Auge zu sein. So kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zur Verurteilung linker Personen aufgrund konstruierter Tatvorgänge und juristischer Lappalien. Erst Anfang dieses Jahres wurde ein Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung gegen Christian Hehl am Rande des CSD in Mannheim wegen angeblicher Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dabei sprach der Richter in seiner Urteilsbegründung die politische Motivation der Verurteilung ganz offen aus: Er traue dem Antifaschisten die keineswegs bewiesene „Tat“ deshalb zu, weil dieser vor Gericht eine politische Erklärung verlesen hatte, in der er den Polizeieinsatz zum Schutz des Nazis Hehl verurteilte.

Für uns macht der Fall Sabine Rasch einmal mehr deutlich, dass sich Antifaschist_innen auf die staatlichen Repressionsorgane nicht verlassen können. Deswegen werden wir auch in Zukunft lieber auf unser eigenes antifaschistisches Engagement bauen, wenn es darum geht, Nazis wie Sabine Rasch und andere Feinde der Freiheit aus der Anonymität zu holen und ihr menschenverachtendes Treiben zu vereiteln.

Zum Hintergrund:

Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg zu Sabine Rasch:

http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=206

Artikel in der Zeit (via indymedia):

http://linksunten.indymedia.org/node/21002