Räumung Jetzt!

Pardon, das eben war eine dumme Frage. Ich hab jetzt selbst gesehen, dass das Haus der Stiftung Pflege Schönau gehört, dass das Haus gewaltsam geräumt wurde und dass die Feuerwehr das Gebäude so bearbeitet hat, dass keine weitere Besetztung möglich ist.

Der eigentliche Skandal ist folgender Absatz in der badischen Zeitung:

"Die Räumung war auch deshalb so schnell möglich, weil die Polizei schon vor einiger Zeit Kontakt mit dem Besitzer, der Stiftung Pflege Schönau hatte. Die Stiftung hatte damals bereits erklärt, dass das Haus im Falle einer Besetzung geräumt werden solle. Sie stellte am Samstag sofort Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Auf dieser Basis konnte die Polizei bereits wenige Stunden nach der Besetzung aktiv werden."

Die Polizei setzt also alles daran EigentümerInnen von leer stehenden Häusern im Vorfeld dazu zu überreden, im Falle einer Besetzung einer polizeilichen Räumung zuzustimmen. Was hat es mit diesem Verhandeln mit den EigentümerInnen auf sich?

wieso überreden?

Verfasst von: anonym. Verfasst am: So, 17.07.2011 - 11:46.

die frage wird gestellt, ob die polizei die eigentümer_innen überreden müsse?

a) es gibt (fast überall) ein eigeninteresse der eigentümer_innen, dass sie ihre immobilien sauber halten. da macht die kirchl. immobil-verwaltung wohl keinen unterschied, warum auch?

b) es gibt offensichtlich einen genauen kenntnisstand der leerstehenden immobilien im bereich der kontroll-organe, um relativ schnell einen zugriff auf die rechtl. lage zu haben, d.h. sich die vorabzustimmung zur räumung zu organisieren, und damit die städt. linie beizubehalten.

c) dass dies in der freiburger gartenstr. einen anderen hintergrund hat, ist bekannt. hier will der eigentümer bei der stadt einen bebauungsplan erreichen, und benutzt daher die - der stadt widerliche besetzung - für seine interessen, eine profitbringende immobilie hinstellen zu können.

d) auch beim rhino-gelände/stadtbau wird sich in der letzten diskussion im freiburger gemeinderat am 26.7. nichts anderes darstellen, die orientierung an einer verwertung ist vielmehr vorrangig.

e) warum die sogen. alternativen aufsichtsräte - ul, spd - diesen kurs der stadtbau durch ihre beteiligung im aufsichtsrat letztlich legitimieren (ja, wir sind opposition, aber zugleich mundtot...), ist nicht zu begreifen.

bz-schweine

Verfasst von: psy. Verfasst am: Mo, 18.07.2011 - 15:13.

die schweine von der bz sind lügner!

die bullen selbst haben nichts von einem im vorfeld gemachten räumungsbefehl erzählt. der eigentümer hat lediglich eine absichtserklärung an die bullen geschickt in der eine nutzung (wann auch immer) angestrebt wurde. dies ist die rechtliche grundlage für das vorgehen der polizei. wenn so eine absichtserklärung am start ist dürfen sie nach polizeirecht räumen um die absicht des eigentümers sicher zu stellen. müssen sie aber nicht. also nix mit räumungsbefehl im falle einer besetzung. das ist ein gewaltiger unterschied den die schweine der bz ignorieren um möglichst gut ihre politische aussage zu machen!

und auch hat die polizei politisch agiert: wenn der eigentümer noch beim anrücken der bfe-einheiten am telefonb schreit: nicht räumen! und sie es trotzdem tun ist klar, dass sie nicht in seinem interesse, sondern im eigenen interesse handlen: personalien von über 30 besetzern, einschüchterung gegen die freiburger szene, artikulation einer harten law&order-linie.

verdammten schweine!

qualität

genau

Fotos

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 18.07.2011 - 02:25.

http://www.flickr.com/photos/agfreiburg/sets/72157627094737119/