"Frei.Wild GbR" mahnt die Berliner Politcore-Band "Frei Schnauze!" wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab und fordert unter gerichtlicher Androhung Unterlassung. Streitgegenstand ist ein T-Shirt, welches sich mit der kommerziell-motivierten Öffnung nach Rechts seitens "Frei.Wild" beschäftigt. Folgend die Pressemitteilung und das Statement der Band "Frei Schnauze!" – Weiterleitung und Publikation ausdrücklich erwünscht!
Am 06.07.2011 erreichte uns – Frei Schnauze! (Politcore/Berlin) –
ein Schreiben der Frei.Wild GbR. Um genauer zu sein eine Abmahnung
bzgl. eines unserer T-Shirt-Motive (siehe oben). Im Speziellen wirft man
uns die "unberechtigte Nutzung von Markenrechten" vor und weist uns auf
"umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensansprüche" hin. Im
Klartext bedeutet das "die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-
und Verpflichtungserklärung". Um es noch einfacher zu machen: Zahlen,
sonst Beule! Bei "einem Streitwert in Höhe von 75.000 €", einer Frist
(unter Androhung einer gerichtlichen Auseinandersetzung) von sage und
schreibe 2(!) Tagen und einer Zahlungsaufforderung "bis zum Freitag, den
15.07.2011" (also 9 Tagen), scheint man sich erst so richtig warm
gelaufen zu haben. Der erotische Akt folgt nämlich erst jetzt: Nackt
machen! Die Frei.Wild GbR stellt an uns neben den bereits benannten
Posten zusätzlich die Forderung nach Offenlegung aller mit dem Verkauf
des Shirts beteiligten Personen und Institutionen: "Insbesondere
Auftraggeber, Käufer, Werbepartner, sonstige Multiplikatoren". Und weil
der Teufel immer auf den größten Haufen scheißt, empfiehlt es sich an
dieser Stelle wie selbstverständlich zusätzlich auch noch die mit rund
1.500 € betitelten Anwaltskosten als stolz wehendes Fähnchen selbigem
Haufen als Krone aufzusetzen. Die restlichen 5 Seiten anwaltliches
Schreiben ersparen wir euch an dieser Stelle lieber!
Aber weshalb eigentlich dieser ganze Aufriss mag sich der/die ein
oder andere von euch fragen. Und das mit Recht! Wir befinden wir uns mit
dem abgemahnten Motiv nicht mehr auf dem Gebiet des Markenrechts,
sondern in unserer Interpretation auf dem des Rechts auf
Meinungsfreiheit. Selbiges steht in unserer Gesellschaft bekanntlich
über dem des Markenrechts!
Das Markenrecht geht bei Markenrechtsverletzung von der
Voraussetzung aus, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Original
und dem Abbild dessen bestehen könnte. Nun kennen wir uns mit dem
gängigen Publikum Frei.Wild's nicht zu intensiv aus, denken aber, dass
auch ohne großartige Bauernschläue keine Verwechslungsgefahr zwischen
dem Original und unserer Abwandlung entstehen kann. Das "Schnauze!" in
Kombination mit der Unterzeile "Politcore statt Kommerzrock" sollte wohl
mehr als eindeutig sein! Man könnte auch sagen: Bunt statt Braun!
Wir selbst betrachten besagtes Shirtmotiv als unser ganz
persönliches Statement zur Grauzonendiskussion und zu zwielichtigen
Bands, die sich gern im Schlamm des vermeintlich Unpolitschen wälzen.
Wenn man dem Ganzen ein wenig auf den Zahn fühlt, gibt es für dieses
Phänomen der Rechtsoffenheit auch einen sehr simplen Grund: Es ist
lukrativ! Wer sich den patriotisch-inszenierten Musikmarkt unauffällig
unter den Nagel reißt, mit ein wenig Popkultur versieht und ein
herbeigeträllertes Wir-Gefühl im Sinne der völkisch-nationalen
Weltanschauung konstruiert, steht am Ende auf der WM-Fanmeile und spült
tausenden von Besuchern die perfide Weltansicht in die Hirne. Ehemalige
Propagandaminister wären sicher stolz darauf! Uns überkommt bei diesem
Gedanken allerdings das kalte Kotzen!
Wir werden jedenfalls dem patriotischen Deutschrockmilieu kein Geld
in den Rachen werfen! Wir als Frei Schnauze! verstehen im Gegensatz zu
anderen Bands die Duldung von Nazis auf den eigenen Konzerten
ausdrücklich nicht(!) als unpolitisch, sondern als bewusstes Bekenntnis
zur Rechtsrock-Szene!
Resultierend können und werden wir uns ausdrücklich nicht(!) mit der
geforderten Unterlassung abfinden, sondern werden auf unserem Recht auf
Meinungsfreiheit bestehen! An dieser Stelle ein dickes, dickes Danke an
alle die uns hier zur Seite stehen. Genannt seien hier vor Allem
„Endstation Rechts“ und „Storch Heinar“.
Wir ersparen uns an dieser Stelle die komplette Thematik zur
Rechtsoffenheit rund um Frei.Wild erneut detailliert darzustellen, da es
den Rahmen dieser Pressemitteilung sprengen dürfte - zur direkten
Diskussion sind wir allerdings jederzeit bereit!
Wir glauben, dass nicht nur wir eine Gefahr in der kommerziell
motivierten Öffnung nach Rechts sehen. Darum fordern wir euch auf:
Machts Maul auf! Protestiert gegen jede Form von rechtem Gedankengut!
Jede kreative Soliaktion bestärkt uns in unserer Einstellung! Jedes
"Like" unter unserem Blogeintrag kommuniziert einen öffentlichen
Protest! Viele Tweets zwitschern lauter als jede Frei.Wild-Hymne! Jeder
Bericht, jede Veröffentlichung, jede Verbreitung gibt uns Raum zur
Diskussion! Lassen wir die Welt wissen was wir von solchen
Machenschaften halten!
Unsere Antwort auf Rechtsoffenheit in all ihren Facetten: Schnauze!!!
Good Night White Pride!!!
FREI SCHNAUZE! / Juli 2011
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Schon mal die Band direkt kontaktiert?
Am 06.07. habt ihr den Brief erhalten des Anwalts erhalten. Am 14.07. ist der Beitrag verfasst worden. Ihr seid wütend über dieses Ereignis. Verständlich...
Habt ihr in den vergangenen 8 Tagen die Band gefragt ob sie den Anwalt beauftragt hat? Wenn nein, dann solltet Ihr Euch beeilen, nicht das aus der Klage wegen Markenrechtsverletzung eine Klage wegen Verleumdung wird. Gut möglich, da der Text im Internet ja schnell breit gestreut wird.
Es wäre nicht das erste Mal, das dubiose Anwälte ihr Geld mit solchen Machenschaften verdienen. Niemand sollte vergessen, dass hier deutsches Recht angewandt wird und das man auch ohne Kläger klagen kann.
Es ist nicht selten, dass die Anwält im vermeindlichen Interesse potentieller Klienten handeln und sich erst später beim "möglichen Kläger" melden, ob sich ein Lob abzuholen.
Ich selbst steckte schon zweimal in dieser Situation...
Schon mal die Band direkt kontaktiert?
Nachtrag: Mit einer Markenrechtsverletzung bewegt man sich wirklich auf einem sehr dünnen Eis.
Schreiben kannst Du...
wie schauts mit lesen aus?
Wie oben geschrieben steht:
Es gibt Anwälte, welche eine Klageschrift verfassen, ohne jemals vom vermeindlichen Klienten beauftragt worden zu sein.
Feuer/Flamme
Nicht einschüchtern lassen von solchen Kapitalfaschos..... neues Gewand, altes Gesicht!
Wer Ärger will soll ihn bekommen!
Hier eine Möglichkeit ;)
http://linksunten.indymedia.org/de/node/43209