linksunten Archiv

Am Sonntag, den 26.06.2011 kam es in Aachen wieder einmal zu einem brutalen Angriff von Neonazis. Im folgenden Text wird der fragwürdige Umgang der Aachener Polizei mit dem Naziproblem, sowie das repressive Vorgehen gegen AntifaschistInnen beleuchtet.

Pressemitteilung mit der Bitte um Verbreitung

Wie bereits aus anderen Pressemitteilungen bekannt, wurde am Sonntag den 26.06.2011 in der Aachener Innenstadt ein 34-Jähriger Mann von etwa 20 Neonazis nahe des Autonomen Zentrum angepöbelt, verfolgt und schließlich angegriffen. Das Opfer wurde aufgrund seiner Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen gegen rechte Gewalt als politischer Gegner erkannt. Mit einiger Not konnte er sich in das stehende Auto eines couragierten Mitbürgers flüchten. Als der Fahrer des Autos die Fenster öffnete, um mit den Verfolgern zu sprechen, sprühten diese Pfefferspray ins Wageninnere und schlugen dem Verfolgten ins Gesicht.

Elf Angreifer wurden später von der Polizei gestellt.

Diese Tat fügt sich nahtlos in eine lange Reihe gewaltsamer Übergriffe der Aachener Neonaziszene ein. So wurde das Autonome Zentrum Aachen in jüngster Vergangenheit immer wieder Zielscheibe faschistisch motivierter Angriffe. Nicht selten wurden auch Besucher und Besucherinnen bedroht oder gar attackiert, das Gebäude beschmiert und sogar eine Bombenattrappe vor dem AZ abgelegt. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wie Gäste sehen sich einer fortfährenden Gefährdung durch Aachens extreme Rechte ausgesetzt, eine Gefahreneinschätzung, die auch die Aachener Polizei teilt. Aus diesem Grunde wurde das Gebiet seit rund einem Jahr vermehrt bestreift - dem Ansinnen nach, um Besucherinnen und Besucher zu schützen oder die Täter zu ergreifen. Übergriffe und Provokationen konnte dies leider nicht verhindern. An dem besagten Sonntag fanden sich am AZ dutzende Aufkleber der "Kameradschaft Aachener Land" - angebracht am hellichten Tag. Des Weiteren wurden Fotos der Gruppe [Bild 1] vor der Tür des AZs mit hochgehaltenem "Werbebanner" gemacht - als Demonstrationsaufruf für einen im August stattfindenden Aufmarsch der Ewiggestrigen.

Dem nicht genug. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde ein Plenumsmitglied des Autonome Zentrums, das Musiker aus dem Bunker heraus begleitete, von zwei Personen mit Taschenlampen geblendet. Auf die Frage was er da mache, stellte er die Gegenfrage, wer ihn dort blende. Schnell stellte sich heraus, dass es sich bei den beiden Personen um Polizisten handelte. Nach kurzem Gespräch wurde die Person an die Wand gedrückt, zu Boden gebracht, gefesselt und schließlich in Polizeigewahrsam genommen. Die Begründung lautete: "Versuchter Einbruch". Eine Farce, bedenkt man, dass sich die Situation leicht durch Nachfragen bei den sich noch im Autonomen Zentrum aufhaltenden Personen hätte klären lassen. Beim Verlassen des "Tatorts" ließen die Beamten die offen stehende Türe ungesichert zurück. Auf der Wache Im Mariental [Bild 2] wurde der Betroffene rund dreißig Minuten befragt und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Personen, die sich zum Zeitpunkt der Festnahme im AZ aufhielten, wurden über den "vermuteten" Einbruch nicht in Kenntnis gesetzt, der angebliche "Tatort" nicht gesichert.

Angesichts der noch immer anhaltenden Gefahrenlage halten wir ein solches Verhalten für mehr als fahrlässig.

Wäre es bei diesem "Vorfall" geblieben, hätte man vielleicht von einem tatsächlichen Versehen seitens der Beamten sprechen können. Doch etwa 20 Stunden später wurde ein der Polizei bekannter Antifaschist an der Normaluhr [ca. 200 Meter vom AZ entfernt] von einer Streife kontrolliert. Da er keinen Ausweis mit sich führte, nahmen ihn die Beamten fest. Nach Aussage des Betroffen wurde er mit Handschellen gefesselt, ins Auto gesetzt und sein Kopf unter Anwendung eines so genannten Schmerzgriffes gegen die Fensterscheibe gedrückt. Auf der Wache Im Mariental angekommen, brachte man ihn unter stetigen Beschimpfungen zu Boden. Die Beamten knieten sich auf den 16-Jährigen, um ihm die Hände, die zuvor auf dem Bauch gefesselt waren, auf dem Rücken zu fesseln. Nach dieser unverhältnismäßigen Behandlung wurde er in ein Verhörzimmer gebracht, konnte seine Eltern erreichen und wurde abgeholt. Vorgeworfen wurde ihm nichts.

Wir fragen uns, ob dieses Vorgehen schlicht die Willkür einiger einzelner Beamter der Wache Im Mariental ist, die es offensichtlich auf linke Jugendliche abgesehen haben oder ob dahinter eine gezielte Strategie steht, mit der AntifaschistInnen und alternative Jugendliche eingeschüchtert werden sollen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Aachener Polizei für ein tendenziöses Vorgehen gegen antifaschistisch engagierte Menschen in der Kritik steht.

Autonomes Zentrum Aachen