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Ulm.  Erneute juristische Niederlage für Ulms Polizeichef: Mehr als zwei Jahre nach dem NPD-Aufmarsch ist nun nach dem Kessel in der Sattlergasse auch der vor dem Hauptbahnhof für rechtswidrig erklärt worden.

Mehr als 20.000 Menschen waren am 1. Mai 2009 in die Ulmer Innenstadt gekommen, um gegen knapp 1000 Jungnationalisten der NPD zu demonstrieren. Die hatten ihren Aufmarsch gerichtlich durchgesetzt, was für die Polizei zur Folge hatte, dass sie diesen Demonstrationszug schützen musste. Die Art und Weise wie sie dies getan hat, steht seither aber schwer in der Kritik. Jetzt muss der damalige Einsatzleiter und Chef der Ulmer Polizeidirektion, Karl-Heinz Keller, erneut eine empfindliche juristische Niederlage hinnehmen.

Nachdem das Verwaltungsgericht in Sigmaringen schon am Jahresende die bis zu sechseinhalb Stunden dauernde Einkesselung von knapp 180 Gegendemonstranten in der Sattlergasse für rechtswidrig erklärt hat, musste das Land jetzt als Vertreter vor Gericht in einer neuerlichen Verhandlung am Mittwoch dieser Woche einräumen, dass auch der Polizeieinsatz vor dem Ulmer Hauptbahnhof rechtlich nicht in Ordnung war.

Wie berichtet, hatte die Polizei bereits in den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2009 damit begonnen, mit dem Zug anreisende Gegendemonstranten aus dem Bahnhofsgebäude direkt in einen abgesperrten Bereich zu leiten. Dort wurde die mehrere Dutzend zählende Personengruppe stundenlang festgehalten und mit einem Platzverbot für die Ulmer Innenstadt belegt, die sie verlassen mussten. Und zwar "völlig willkürlich" und ohne "objektive Kriterien" wie der Anwalt einiger der Betroffenen beklagt.

Für den in Ulm tätigen Juristen Thomas Oberhäuser ist dieses Vorgehen "ein Hammer". Er wirft der Ulmer Polizeiführung vor, leichtfertig mit den Grundrechten vieler Menschen umgegangen zu sein: "Was die Polizei gemacht hat, hat mit einem Rechtsstaat nur mehr recht wenig gemein. Sie hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit völlig ignoriert."

Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht in Sigmaringen nicht lange für die Entscheidung gebraucht, und "die Geringschätzung der Grundrechte durch die Polizei deutlich gerügt", wie der Rechtsanwalt weiter sagt. Die Polizei dürfe bei solchen Einsätzen nicht ihre Sicherheitseinschätzungen über alles stellen, wie sie das immer wieder mache. Oberhäuser: "Da muss die Ulmer Polizei offenbar ein paar Stunden Nachhilfe nehmen." Anstatt Fehler einzuräumen und sich dafür zu entschuldigen, könne er bei Ulms Polizeichef Karl-Heinz Keller keine Einsicht feststellen. Dabei habe der jetzt zwei Jahre Zeit gehabt zum Nachdenken, rechtfertige seine Einsatzleitung aber bis zum Schluss. "Wenn jemand so unbelehrbar ist, muss man halt auch strafrechtlich gegen ihn vorgehen", sagte Oberhäuser, der im Namen von sechs Betroffenen Strafanzeige gegen Keller wegen Freiheitsberaubung gestellt hat.

Zu der Anzeige wollte sich Keller gestern nicht äußern. Auch zu der von dem Anwalt geforderten Entschuldigung konnte er sich nicht durchringen. Der Kriminaldirektor sagte lediglich, dass er die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren habe. Er bedauerte, dass er dem Gericht die aufgeheizte Situation nicht so vermitteln und dokumentieren konnte, wie es nötig gewesen wäre.

Keller sprach von mehreren kritischen Situationen im Tagesverlauf, in der die Polizei eine Vielzahl von Entscheidungen habe treffen müssen. Dass im Einzelfall Fehler gemacht worden seien, wolle er nicht bestreiten. An seiner grundsätzlichen Einsatzführung will er aber nicht rütteln lassen: "Das war eine komplexe und dynamische Lage."