"Das ist das Faszinierende an den Gefängnissen, dass sich die Gewalt nicht verbirgt, nicht maskiert, dass sie sich als eine bis in die letzten Details ausgeklügelte zynische Tyrannei darstellt und dass sie andererseits vollkommen 'gerechtfertigt' ist, da sie in eine Moral eingebettet ist: ihre brutale Tyrannei ist die ungetrübte Herrschaft des Guten über das Böse, der Ordnung über die Unordnung." (Michel Foucault)
In Deutschland befinden sich derzeit 62348 Menschen im Gefängnis. Die mit weiten Abstand größte „Gruppe“ in den deutschen Knästen stellen die „sozialen“ Gefangenen. Also jene Gefangene, welche aufgrund von sogenannten „Eigentumsdelikten“ eingeknastet wurden. Damit ist z.B. Diebstahl oder Leistungserschleichung, Betrug, Dokumentenfälschung, Raub oder Drogendelikte u.ä. gemeint. Die allermeisten Inhaftierten sitzen also, weil sie gegen den „heiligen Gral“ des Kapitalismus, dem Schutz des Eigentums verstoßen. Die meisten von ihnen kommen nicht in den Knast, weil sie wen ermordet oder misshandelt haben, sondern es geht ganz einfach um Eigentums- und Kapitalfragen. Gegen die Gesetze der Herrschenden haben sie verstoßen, um ihr Überleben zu sichern oder um sich das berechtigte Stück vom Kuchen zu nehmen.
MigrantInnen sind von (sozialer) Repression im besonderen Maße betroffen. Viele von denen, die es überhaupt bis hier her schaffen, sitzen auch gleich wieder in Abschiebeknästen, ohne etwas verbrochen zu haben. Andere leben illegal. Sie können dadurch auch oft nur im informellen Sektor tätig sein und werden zur „Identitätsfälschung“ förmlich gezwungen, was häufig Knast zur Folge hat. Das besonders perfide daran ist, ist dass die BRD weltweit ihre imperialistischen Interessen vertritt, auch militärisch, und damit eine ganz erheblich Schuld an den Ursachen von Flucht und Migration trägt.
Trotz dieser Verhältnisse können wir nur einen
Bruchteil dieser Inhaftierten als politische Gefangene bezeichnen. Es
sind Menschen, die aufgrund bewusster, politisch motivierter Taten
eingesperrt wurden. Sie handelten direkt gegen die oben genannten
vielschichtigen Perversitäten des kapitalistischen Systems oder gegen
das kapitalistische System selbst in unterschiedlicher Form. Dazu
gehören unter anderem antifaschistischer Widerstand, Banküberfälle zur
Finanzierung linker Projekte, die Tötung eines Arbeitsamtsdirektors, die
Brandstiftung an Luxusautos oder Objekten oder wie in den meisten
Fällen Organisationsdelikte wie der Vorwurf der Unterstützung oder
Mitgliedschaft illegalisierter, linker und revolutionärer Organisationen
im In- und Ausland.
Auch wenn das unterschiedliche Bewusstsein über
den Zusammenhang dieser Zustände, die eigene Klassenzugehörigkeit und
die damit verbundenen Aufgaben und Rollen die sozialen und die
politischen Gefangenen voneinander trennen, so eint sie doch die
Tatsache, objektiv oder subjektiv Teil der Klasse und Gefangener eines
Systems zu sein, welches beide Gruppen einerseits immer wieder
hervorbringt und andererseits immer wieder unterdrückt, solange bis es
zerschlagen wird.
Der Knast ist nur der stärkste Ausdruck dieser
Klassenunterdrückung, die trotz verschiedener Facetten immer die
Herrschaftssicherung und damit auch die zwanghafte Eingliederung aller
in den kapitalistischen Verwertungs-, Produktions-, und
Reproduktionsprozess zum Ziel hat.
Wir möchten den diesjährigen 18.
März, den Tag der politischen Gefangenen, deshalb zum Anlass nehmen, um
über die aktuell verbreitetsten Instrumente der kapitalistischen
Repressionsmaschinerie zu informieren und ihren eindeutigen Charakter,
als Ausdruck des Klassenkampfes von oben, deutlich zu machen.
Weg mit allen Anti-Terror-Gesetzen und Schwarzen Listen!
Ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben sind die 2002 eingeführten
Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen in den USA und in Europa. Auf
diesen Listen, die im Rahmen der international geschürten
Anti-Terror-Hysterie, nach den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon
2001, eingeführt wurden, befinden sich neben islamistischen
Organisationen auch nationale und soziale Befreiungsbewegungen. Dazu
gehören u.a. die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die
Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Baskenland und Freiheit
(E.T.A.), die irische republikanische Armee (Real IRA), die
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Gruppen des Antifaschistischen
Widerstands des 1.Oktober (GRAPO) aus Spanien, die Roten Brigaden für
den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei (BR/PCC) aus Italien,
die Revolutionäre Organisation 17. November (17N) und Revolutionärer
Kampf (EA) aus Griechenland, Kommunistische Partei der Philippinen (New
Peoples Army) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)
aus der Türkei.
Somit wurde die Kriminalisierung von islamistischen
Kräften nicht nur als Vorwand für Kriege zur Aufrechterhaltung der
kapitalistischen Aufteilung der Welt im Irak und in Afghanistan genutzt,
sondern führte auch zu einer neuen Welle der internationalen Verfolgung
von politischen Oppositionellen und RevolutionärInnen.
Die
Anti-Terror-Gesetze sind ein Ausdruck für die verstärkte, internationale
Zusammenarbeit der kapitalistischen Länder. Diese haben sich damit ein
weiteres Instrument geschaffen, um gegen die international aus ihren
Widersprüchen entstehenden sozialen Bewegungen, welche sich gegen
Hunger, Armut, Besatzung oder gegen Verfolgung richten, koordinierter
und somit effektiver vorgehen zu können. Dabei werden Organisationen,
die in ihren jeweiligen Ländern einen notwendigen und berechtigten Kampf
für die Interessen der Bevölkerung und für die Verbesserung der
Lebensverhältnisse führen und in diesem Rahmen gegen korrupte und von
den imperialistischen Ländern der USA bzw. EU gestellte oder
unterstützte Regierungspräsidenten, Militärs oder Diktatoren agieren,
von den NATO-Staaten für "terroristisch" und somit für vogelfrei
erklärt.
In der BRD ist der 2002 eingeführte §129b
(Unterstützung/Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im
Ausland) der „deutsche“ Ausdruck dieser seitdem überall in den
NATO-Staaten benutzten Anti-Terror-Gesetze. Seine erste Anwendung gegen
linke Strukturen fand der §129b von März 2008 bis Juli 2010 in dem
DHKP-C-Prozess in Stuttgart-Stammheim. Die DHKP-C führt in der Türkei
einen revolutionären Kampf gegen die herrschende Oligarchie, die sich
laut DHKP-C aus einem Geflecht nationaler und internationaler Monopole,
Großgrundbesitzer und feudaler Reststrukturen zusammensetzt. Ihre
Politik ist eindeutig als anti-oligarchisch und anti-imperialistisch zu
definieren. Die DHKP-C leistet in der Türkei u.a. in den Elendsvierteln
aktive Basisarbeit, indem sie die türkische und kurdische Bevölkerung
durch die Aufstellung von Milizen vor faschistischen und staatlichen
Angriffen schützt, sie durch die Gründung von Volksräten zur
Selbstorganisation anhält und Bildungs- sowie Unterstützungsarbeit
leistet. Des weiteren kämpft sie dort gegen die feudalen Verhältnisse
und setzt sich für die Gleichstellung und für die Rechte von Frauen ein.
Gegen diese, innerhalb der Bevölkerung relativ stark verankerte
Organisation, gab es innerhalb von weniger als 10 Jahren in Italien,
Belgien und Deutschland systematisch mehrere Mammut-Prozesse. Dazu
wurden Informationen von Geheimdiensten international weitergereicht,
Prozess-Dokumente und Foltergeständnisse international ausgewertet und
Polizeizugriffe international koordiniert. Dabei können die Behörden der
BRD auf umfangreiche Kriminalisierungsmöglichkeiten zurückgreifen,
welche in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und die nun auf
EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden.
Ein europäisches Polizeiamt
(Europol) sorgt neben einem europaweiten Datenaustausch für
umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU-Ebene eine
„Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um die Verfolgung
und Kriminalisierung zu vereinheitlichen.
Ende 2009 wurden die ersten
Anklageschriften gegen angebliche Mitglieder der tamilischen Liberation
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vorgelegt. Somit ist die LTTE die zweite
Organisation, gegen die im Zuge des sog. "Kampfes gegen den Terror"
vorgegangen wird. Seit der Schaffung des Präzedenzfalles in
Stuttgart-Stammheim sind das bereits 20 politische Gefangene und drei
Prozesse innerhalb von weniger als drei Jahren! Es ist davon auszugehen,
dass sich diese Politik im Zuge der sich international verschärfenden
Krise der imperialistischen Länder weiter zuspitzen und zukünftig auch
zur Kriminalisierung in Deutschland kämpfender Organisationen, die die
internationale Solidarität mit den nationalen und sozialen
Befreiungsbewegungen als einen praktischen Teil in ihre politische
Arbeit integriert haben, dienen wird.
Die Organisationen, welche
mittels der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen kriminalisiert
werden, stellen durch ihre Praxis einen störenden Faktor in der
Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutungs- und
Unterdrückungsmaschinerie dar. Der Schulterschluss mit den verfolgten
revolutionären Organisationen und deren Gefangenen sowie der auch im
eigenen Sinne geführte Kampf gegen diese Instrumente der
Klassenunterdrückung muss daher Aufgabe der revolutionären Linken und
Bestandteil ihrer Organisationen sein.
Denn: "Es gibt eine Sache, der sich alle sicher sein können: Wenn ihr in radikaler und revolutionärer Art und Weise kämpft, werdet ihr ein Ziel des Staates werden. Und wenn ihr keine Bewegung gegen die Repression aufbaut, wird niemand da sein, um euch zu befreien, wenn ihr unterdrückt werdet." (Dhoruba Bin Wahad)
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Die verschärfte Kriminalisierung von MigrantInnen begrenzt sich
jedoch nicht nur auf die Verfolgung von RevolutionärInnen aus Ländern,
in denen die politischen Kräfte entwickelter sind als in der BRD. Am
weitesten verbreitet ist sicherlich die staatliche Nachstellung
gegenüber politischen AktivistInnen aufgrund von sog. Straßendelikten
wie antifaschistischen Aktionen, Widerstandshandlungen,
Versammlungsgesetzverstößen oder wegen Vandalismus.
Auch in diesen
Fällen sind vorrangig MigrantInnen die Betroffenen. Das aktuellste
Beispiel für die Kriminalisierung von scheinbar unpolitischen
Straßendelikten ist der Prozess gegen kurdische Jugendliche aus
Stuttgart und die Repression, der das gesamte Umfeld und die kurdische
Linke dort in Folge ausgesetzt war. Hierbei wurden 18 Jugendliche
inhaftiert und eine antifaschistische Aktion als versuchter Mord
eingestuft. Dies nahm man zum Anlass für ein Strafverfahren, welches den
Ermittlern weitreichende Erkenntnisse der kurdischen linken Szene
einbrachte, die im Nachhinein für politische Prozesse gegen kurdische
Organisationen verwendet werden könnten.
Auf die Jugendlichen, sowie
auf ihre Familien und ihr gesamtes soziales und politisches Umfeld,
wurde massiver Druck ausgeübt Es wurden Geld- und
Entlastungsversprechungen gemacht und mit der Abschiebung gedroht. Einer
der Jugendlichen, welcher umfangreiche Aussagen über vermeintliche
PKK-Strukturen machte, wurde zum Kronzeugen. Der Prozess gegen die
kurdischen Jugendlichen zeigt damit auch, wie aus Ermittlungen und
Aussagen in scheinbar unpolitischen Verfahren Prozesse gegen politische
Strukturen werden können. Daneben ist er beispielhaft für die
Interessenpolitik der deutschen Justiz und des Innenministeriums,
welches als Komplize des Regimes in der Türkei bei der Bekämpfung von
KurdInnen fungiert.
Die Notwendigkeit einer prinzipiellen und für
alle geltenden Aussageverweigerung und der Ablehnung jeglicher
Kooperation mit Bullen und Staat wird auch in diesem Falle deutlich.
Nicht selten geht die Verfolgung von MigrantInnen, sei es auf der Straße
durch die Polizei oder im Gerichtsaal, Hand in Hand mit rassistischen
Vorurteilen und Diskriminierung. Die in den Medien geschürten Stereotype
von Kriminellen, die nicht selten mit dem Bild von MigrantInnen
gleichgesetzt werden, führen so zum Beispiel zu rassistisch aufgeladenen
Polizeikontrollen auf der Straße oder auch zu härteren Strafen gegen
diese Menschen durch die Justiz. Dabei muss gesagt werden, dass wir
nicht davon ausgehen, dass sich die verstärkte Kriminalisierung von
MigrantInnen durch den weit verbreiteten und geschürten
gesellschaftlichen oder strukturellen Rassismus begründet, sondern durch
ideologische und ökonomische Kämpfe. Jedoch denken wir, dass dies
durchaus ein Faktor ist, der bei der Kriminalisierung von MigrantInnen
eine begleitende Rolle spielt.
Das zeigt sich zum Beispiel am
mangelnden Ausmaß der Solidarisierung durch größere Teile der
Bevölkerung und in der Frage der Konsequenzen wie z.B der Abschiebung,
die die Kriminalisierung für MigrantInnen oft nach sich zieht.
Ein
Blick in die Knäste belegt diese Beispiele zusätzlich. Fast 40% der
sozialen Gefangenen sind MigrantInnen, die durch doppelte Unterdrückung
in die Prekarisierung gedrängt werden. Das geschieht einerseits durch
rassistische Vorurteile, welche sie sozial ausgegrenzen und andererseits
durch die schärfere Ausbeutung. So sind sie oftmals gezwungen, ihren
Lebensunterhalt mit „illegalen“ Mitteln zu bestreiten. Es gilt, den
konkreten Schutz von MigrantInnen vor Übergriffen durch die Polizei zu
organisieren, den „Illegalen“ freie Räume zu schaffen sowie den
konkreten Kampf gegen die Abschiebungen der politischen Gefangenen zu
führen.
Knastkampf ist Klassenkampf!
All diese beschriebenen Maßnahmen und auch die neuerlichen
Verschärfungen wie z.B die Ausweitung der Sicherheits- und
Überwachungsgesetze, die bevorstehende zentrale Bürgererfassung „Zensus“
sowie die Zentralisierung der Polizeibehörden in Deutschland, sind
Maßnahmen, die zur Regulierung der Gesellschaft dienen und wie bereits
formuliert, die zwanghafte Eingliederung aller in den Verwertungs-,
Produktions- und Reproduktionsprozess, zum Ziel haben. Sie sind nichts
anderes als ein Teil des Klassenkampfes von oben.
Dem Knast, als
stärkstem Ausdruck dieser Klassenunterdrückung, kommen hierbei folgende
Funktionen zu: Einerseits sollen die politischen Gefangenen durch
Maßnahmen wie z.B. die Isolationsfolter in ihrer politischen Identität
gebrochen und die Bewegung draußen durch den Verlust eine(r) AktivistIn
geschwächt werden. Andererseits sollen die sozialen Gefangenen
resozialisiert d.h. zur Verwertung gefügig gemacht werden und ihre
Bestrafung soll zur Abschreckung und Einschüchterung, sowohl der
Verfolgten als auch anderer, dienen.
60% der Insassen der Knäste sind
soziale Gefangene, die aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit zur
Illegalität gezwungen und in deren Folge kriminalisiert wurden. Somit
ist der Knast heute einer der wenigen Orte, an dem unsere Klasse noch so
gebündelt zusammentrifft. Daher gilt es, den Knast als Kampffeld, den
Kampf dort als einen Teil des Klassenkampfes zu verstehen. Sowohl
drinnen als auch draußen.
Es gibt viele Beispiele und Anregungen für
die Entwicklung von Kämpfen in den Knästen. Die Knastkollektive der RAF
haben insgesamt 10 Hungerstreiks geführt, zuletzt auch gemeinsam mit
zahlreichen sozialen Gefangenen, die sich den Forderungen nach
Lockerungen der Haftbedingungen und Aussetzung der Isolation
anschlossen.
Auch aktuell gibt es Knastkollektive von revolutionären
Gefangenen aus der PC(pm) in Italien, des Revolutionären Kampfes (EA) in
Griechenland, der GRAPO in Spanien und baskische Kollektive in Spanien
und Frankreich.
Doch auch unabhängig von den durch die politischen
Gefangenen organisierten Knastkollektive kommt es immer wieder zu
Streiks oder kleineren Aufständen, organisiert von sozialen Gefangenen,
die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammengetan haben. Ein
aktuelles Beispiel hierfür ist der Hungerstreik in der JVA Schwalmstedt
gegen die Anwendung der Sicherungsverwahrung in der BRD. Einen weitaus
größeren Aufstand als diesen gab es im Dezember 2010 in Griechenland,
bei welchem tausende von Gefangenen einen Hungerstreik gegen das
Knastregime führten.
Auch in den USA kam es Anfang Dezember 2010 zu
einem Aufstand mehrerer tausend Gefangener, die gegen die
menschenunwürdigen Bedingungen, wie z.B. die Überbelegung in den
Knästen, das schlechte Essen, unzureichende medizinische Versorgung,
Gewalt durch Polizeibeamte, Ausbeutung durch Knastarbeit usw. kämpften.
Sie verbanden ihren Kampf neben dem Mittel des Hungerstreiks noch mit
einem Arbeitsstreik, in dem sie die Knastarbeit verweigerten und in
ihren Zellen blieben.
Die Mittel des Kampfes im Knast sind natürlich
andere als draußen und er erfolgt unter erschwerten Bedingungen. Doch es
liegt an uns, uns sowohl drinnen als auch draußen zur Wehr zu setzen
und unsere Kämpfe gegen ein System zu verbinden, das für uns nichts
weiter als lebenslange Ausbeutung und die Unfreiheit bedeutet.
Hierfür möchten wir als einen Anfang den diesjährigen 18.03. - Tag des politischen Gefangenen – zum Anlass nehmen.
Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!
Klassenkämpfe entwickeln – drinnen und draußen!
Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Kasten:
Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen - Attica 1971!
Am
9. September 1971 übernahmen ca. 1200 Gefangene der Haftanstalt Attica,
eines der berüchtigtsten Gefängnisse in den USA, die Kontrolle über die
Hälfte der Anstalt, nahmen 38 Wächter als Geiseln und erklärten: „Wir
sind Menschen! Wir wollen nicht geschlagen und wie Tiere behandelt
werden!“ Vier Tage lang kontrollierten die Attica Brothers den D-Block
mit dem Ziel, die Menschen draußen auf das brutale System aufmerksam zu
machen. Die Attica Rebellion war der bestorganisierteste
Gefängnissaufstand in der Geschichte der USA und wurde von den Menschen
weltweit als gerechtfertigte Antwort auf die unmenschlichen
Gefängnisbedingungen gesehen.
Monatelang hatten die Attica Brothers versucht, mit der Gefängnisleitung
über eine Liste von dringlichen Forderungen zu verhandeln.
Das für seine unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannte Gefängnis
Attica im Staat New York wurde ursprünglich für 1600 Gefangene gebaut.
1971 waren aber mehr als 2000 Menschen in diesem Gefängnis - 54 % waren
schwarz, 9 % Puertoricaner und 37 % weiß. 14 bis 16 Stunden pro Tag in
ihre Zellen gesperrt und bei einer Bezahlung von 20 Cents bis 1 $ pro
Tag für ihre Arbeit, durften die Männer nur einmal in der Woche duschen
und bekamen nur eine Seife und eine Rolle Toilettenpapier im Monat. Die
Post wurde zensiert, der Zugang zu Literatur war stark eingeschränkt und
Besucher wurden schikaniert, wenn sie überhaupt hinein gelassen wurden.
Schwarze und Puertoricaner waren den rassistischen Beschimpfungen der
Gefängniswärter ausgesetzt. Es gab keine Ausbildungsmöglichkeiten.
Verpflegung und medizinische Versorgung waren miserabel. In dieser Zeit
war die Bewegung für die Rechte der Gefangenen stark und viele der
Insassen hatten bereits Erfahrung in der Black Liberation und der Anti-
Kriegs-Bewegung gesammelt. Attica Brother Akil Al-Jundi beschrieb die
Situation so: Viele der Gefangenen hatten sich durch ernsthaftes Studium
aufgebaut, um nach ihrer Freilassung für ihre Gemeinden zu arbeiten. Es
gab eine Organisation, die Attica Liberation Front, die alle Gefangenen
repräsentierte. Die Vertreter wurden von uns gewählt.
Im Mai
1971 überreichte die Attica Liberation Front ihr Manifest mit den
Forderungen der Gefangenen Russel G. Oswald, dem Leiter der Anstalt.
Doch dieser hatte nicht einmal die Höflichkeit direkt zu antworteten und
schickte eine Botschaft auf Tonband, die besagte, dass die Reformen
Zeit benötigen würden.
Der Auslöser für den Aufstand war, das am 21.
August 1971 der schwarze Revolutionär George Jackson kaltblütig im
California State Prison ermordet wurde. Als die Nachricht sich von Zelle
zu Zelle verbreitete, entstand der Plan, das ganze Gefängnis in einem
Protest zu vereinigen. Am nächsten Morgen beim Frühstück stellten sich
die Gefangenen in zwei Reihen auf, mit jeweils einem Schwarzen an der
Spitze. In der Halle herrschte Totenstille, die Gefangenen trugen
schwarze Armbinden und machten einen Hungerstreik.
Am Morgen
des 9. September brach die Rebellion los. Wir kehrten vom Speisesaal
zurück. Die Stimmung war explosiv. Als ein Wächter jemanden aus der
Reihe zog, schnappten wir ihn und danach noch ein paar andere. Wir
stellten sie an die Mauer und nahmen ihnen die Knüppel weg. Diejenigen
mit Führungstalent begannen die Dinge zu organisieren. Überall wurden
Posten aufgestellt. Wir übernahmen die Werkstätten und befreiten die
Gefangenen in Einzelhaft. Dann machten wir Löcher in die Wände um Zugang
zu anderen Abteilungen zu bekommen. Wir nahmen die Geiseln und steckten
sie in Zellen. Manche von uns waren Wächter, andere organisierten das
Essen. Jeder hatte eine Aufgabe. In Attica kommt man an einen Punkt, an
dem man nicht mehr an die Konsequenzen denkt. Hier drinnen waren wir
ohnehin so gut wie tot.
Die Botschaft an die Welt war: Brüder! Die Welt hört uns! Die Welt sieht unseren Kampf!
Seht die Leute (das Beobachtungsteam), die aus dem ganzen Land, hierher
kommen um aus erster Hand unseren Kampf gegen die rassistische
Unterdrückung und Brutalität zu beobachten. Wir werden es ihnen zeigen,
damit sie der Welt erzählen können, was hinter diesen Mauern vorgeht.
Die Attica Brothers bildeten ein Führungsteam und ein
Verhandlungskomitee, das sich aus Schwarzen, Latinos und Weißen
zusammensetzte.
Überhaupt herrschte eine unzerbrechliche Einigkeit zwischen den
Gefangenen verschiedener Nationalitäten. Sie waren bestens organisiert
und diszipliniert. Obwohl sie unter den sadistischen Gefängniswärtern
gelitten hatten, behandelten sie die Geiseln gut, gaben ihnen gute
Quartiere, gutes Essen und beschützten sie durch Wächter.
Eine an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung wurde abgegeben: Die
Gefängnisinstitutionen dienen nicht dem amerikanischen Volk, sondern nur
denen, die die Menschen versklaven und ausbeuten wollen. Sie forderten
eine generelle Amnestie, den Transport in ein nicht-imperialistisches
Land und Verhandlungen durch ein Beobachtungsteam, dem der radikale
Anwalt William Kunstler, Mitglieder der Black Panther Partei, der Young
Lords sowie liberale und schwarze Journalisten angehörten. Der Geist von
Attika strahlte die nächsten vier Tag von den Wänden des D-Blocks.
Einer der Attica Brothers, Herbert X. Blyden erklärte: Wir stehen hier
für alle unterdrückten Menschen auf der Welt. Wir werden nicht aufgeben,
wir werden ihnen den Weg zeigen. Andere gaben Solidaritätserklärungen
ab für die Menschen auf der ganzen Welt, die gegen den Imperialismus
kämpfen, besonders für das vietnamesische Volk. Die Attica Brothers
erklärten auch ihre Solidarität mit den Native Americans in Wounded
Knee: Auch wenn die Yankee Imperialisten ein Blutbad vorbereiten, werden
sie es nicht schaffen, den Kampf der Völker zu ertränken. Diese
Botschaften erreichten und inspirierten viele Menschen auf der ganzen
Welt und gaben ihnen einen Vorgeschmack, wie es sein könnte, wenn sie
den Unterdrückern die Macht entreißen würden. Artur Eve vom
Beobachtungskomitee erzählte: Es war unglaublich interessant. Sie hatten
ein ausgeklügeltes Kommunikationssystem errichtet. Einige waren für die
Sicherheit verantwortlich, andere für die Müllentsorgung, andere für
die Verpflegung, andere wiederum übernahmen die Pflege von Erkrankten.
Es war eine Gemeinschaft innerhalb einer Gemeinde. Es hat mich tief
beeindruckt wie sie sagten“ das ist unser zu Hause und wir werden es uns
so lebenswert wie möglich machen“. Es herrschte eine erstaunliche
Disziplin.
Sehr schnell stoppte der Staat die Verhandlungen und bereitete sich vor,
den Aufstand niederzuschlagen. Er war nicht mehr bereit, dieses Symbol
des Widerstands zu tolerieren und fürchtete den Effekt, den der Aufstand
für Millionen außerhalb der Gefängnismauern von Attica haben würde. Er
antwortete mit nackter Waffengewalt.
Am 13. September nahmen dann mit Tränengas, Gewehren und
Maschinenpistolen ausgerüstete Truppen unter dem Befehl von Gouverneur
Rockefeller Attica ein. Nachdem die Schießerei vorbei war, waren zehn
Geiseln und 29 Gefangene tot. Die Gefängnisleitung behauptete, dass die
Geiseln von den Gefangenen getötet worden wären. Aber die Untersuchungen
ergaben, dass alle an Schussverletzungen gestorben waren. Keiner der
Gefangenen hatte eine Schusswaffe. Einer der Gefangenen berichtete: Sie
kamen mit ihren Gewehren und schossen auf alles, das sich bewegte. Sie
gingen von Zelle zu Zelle mit ihren Maschinenpistolen und beschossen die
Betten. Sie schauten nicht, ob jemand da war, sie schossen einfach
drauf los. Ihr Ziel war zu töten, nicht Fragen zu stellen. Sie hatten
panische Angst, das sah man in ihren Gesichtern. Attica Brother Rahim
schrieb später: Nach dem Aufstand waren viele von uns gestorben oder
verletzt worden. Aber niemand bereute, was wir getan hatten. Und bei der
nächsten Gelegenheit hätten wir es wieder getan. Weil es besser war,
als wie ein Tier zu leben. Der Geist von Attica lebt weiter. Er brennt
in den Herzen derer, die vom Tag träumen, an dem sich die Menschen von
der Unterdrückung befreien werden.
Aktivitäten zum diesjährigen 18.März:
Berlin:
Freitag, 18.03.2011:
Infoveranstaltung zum 18. März und Vokü
um 19.00 Uhr, im Stadtteil- und Infoladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin/Neukölln
Veranstalter: Gefangenen Info
Samstag, 19.03.2011:
Solidaritätskonferenz für die politischen Gefangenen
um 12.00 Uhr, im SFE (Mehringhof), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin/Kreuzberg
Veranstalter: Antirepressionsforum
Hamburg:
Mittwoch, 16.03.2011:
Einhunderttausend Stimmen gegen Isolation und Veranstaltung zu den §129b-Prozessen
15-17 Uhr: Kundgebung in Altona auf dem Spritzenplatz, 19 Uhr: Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5,
Brigittenstrasse 5
VeranstalterInnen: Anatolische Föderation, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Szene Hamburg, SoL * Sozialistische Linke
Magdeburg:
Mittwoch, 09. März 2011:
Infoveranstaltung mit Addameer zu politischen Gefangenen in Palästina
18 Uhr, BUND, Olvenstedter Str. 10, Magdeburg
VeranstalterInnen: Rote Hilfe OG Magdeburg, Zusammen Kämpfen, Freunde Palästinas
Donnerstag, 17. März 2011:
Einhunderttausend Stimmen gegen Isolation und Veranstaltung zu den §129b-Prozessen
12-17 Uhr Kundgebung in der Innenstadt (Alter Markt),
18 Uhr Infoveranstaltung mit GenossInnen der Anatolischen Federation über die Situation der 129b Gefangenen
VeranstalterInnen: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg und Rote Hilfe Magdeburg
Stuttgart:
Donnerstag, 10.03.2011:
Solidarität mit den 10 ehemaligen Militanten aus der RAF
um 9.00 Uhr vor dem
Landgericht in
Stuttgart,
Urbanstr. 20,
70182 Stuttgart
Montag, 14.03.2011:
Einhunderttausend Stimmen gegen Isolation und Veranstaltung zu den §129b-Prozessen
14 Uhr: Flugblätter verteilen, Marktstraße, 19 Uhr: Veranstaltung, Volkskulturhaus e.V., Voltastr. 14, 70376 Stuttgart, Bad Cannstatt
VeranstalterInnen: Anatolische Föderation, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freitag, 18.03.2011:
Kundgebung: Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen
16 Uhr: Wandtafelausstellung, 17 Uhr: Kundgebung, Marktstraße, Stuttgart-Bad Cannstatt
VeranstalterInnen: Anatolische Föderation, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Young Struggle, Stuttgarter Plattform „Weg mit den §§129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“
Weitere Veranstaltungen:
mit einem Redakteur des Gefangenen Infos:
- zu Tommy Tank:
Montag, 14. März 2011, 19 Uhr in Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d
- über die §129b Prozesse:
Dienstag, 15. März 2011 in Dresden
- Zensur gegen linke Medien:
Donnerstag, 17. März 2011 in Erfurt
- Kommunikation im Knast und zur Situation von Tommy Tank
Freitag, 18. März 2011, 19 Uhr in Halle, Infoladen Glimpflich, Ludwigstraße 37
Rote Hilfe Votrag in Ludwigshafen
Am Tag der politischen Gefangenen findet auch ein Antirepressionsvortrag im Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen statt:
Infos gibts hier>>