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Ein Aktivist des Aktionsbündisses Münsterland gegen Atomanlagen aus dem Kreis Recklinghausen erlebt momentan vor dem Amtsgericht Recklinghausen, wie absurd staatliche Repression auch in der BRD werden kann, wenn nur ausreichend politisches Interesse da ist. Seit 2003, so geht es beim aktuellen Verfahren aus den Akten hervor, wird der Aktivist von polizeilicher Seite bereits überwacht, werden Pressemitteilungen, Fotos, die Teilnahme an Demonstrationen und auch private E-Mails durch die Behörden gesammelt. Für eine spontane Protestaktion mit 3 Personen vor der Dattelner Stadthalle wird er nun vor das Recklinghäuser Amtsgericht gezerrt. Der Vorwurf: "Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung".

Und das, obwohl Spontanversammlungen, zumal in dieser Größe, in Deutschland erlaubt sind und der Aktivist beim Eintreffen der Polizei sogar eine Versammlung ordnungsgemäß anmeldete. Eine Vorgehensweise, wie sie bundesweit unzählige male durch diverse soziale Bewegungen oder Antifa-Aktivist_innen täglich praktiziert wird. Bei der Protestaktion gegen ein Bundeswehrkonzert in Recklinghausen vor einigen Wochen z.B. sahen die Beamten sogar gänzlich davon ab, eine ordnungsgemäße Anmeldung zu verlangen. Ein Beleg dafür, dass man es in der alltäglichen Polizeipraxis nicht immer ganz so ernst nimmt und auch nicht nehmen muss, besonders, wenn es um demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit geht. Umso mehr offenbart das aktuelle Vorgehen der Recklinghäuser Staatsanwaltschaft das politische Kalkül, mit dem Menschen vom Repressionsapperat verfolgt werden. Nach den erfolgreichen Blockade- und Schotteraktionen bei den Castortransporten nach Gorleben im Herbst 2010 sollen so Aktivist_innen eingeschüchtert und vereinzelt werden, weil der Atomstaat offenbar argumentativ schon längst gegen die Kritiker_innen seiner fragwürdigen Energiepolitik keine Schüppe mehr hat.

Mit dem Aktivisten aus dem Kreis Recklinghausen und gegen die Gerichtsposse der Recklinghäuser Staatsanwaltschaft haben sich bereits unter anderem die beiden bekannten Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Ruhrgebiet, Sevim Dağdelen (Bochum) und Ulla Jelpke (Dortmund) solidarisch erklärt.

Der nächste Termin der Verhandlung ist für den 01.02.2011 um 13:30 im Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, Raum 127 angesetzt. Es wird darum gebeten, sich mit dem Betroffenen solidarisch zu zeigen und deutlich zu machen, dass wir uns diesen neuerlichen Angriff auf einen von uns nicht gefallen lassen.

Weitere Infos zum Thema gibts auf dieser Website des Aktionsbündnisses.

http://antifarecklinghausen.blogsport.de