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Gestern fanden in Berlin und in anderen Städten der BRD von antimilitaristisch-antifaschistischen Bündnissen initiierte Demos gegen die BW-Afghanistan-Mandatsverlängerung statt, die der deutsche Bundestag voraussichtlich am 28. Januar wie gehabt mit großer Mehrheit von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE beschließen wird. Die Begründung wird so verlogen wie immer sein. Für Berlin war die gestrige Demo mit mehreren hundert engagierten TeilnehmerInnen der Auftakt der „Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“.

Beim Begriff "staatliche Repression" hätte sich eigentlich angeboten, diese unbedingt noch durch die Zusätze "Ausbeutung und Unterdrückung" zu vervollständigen.

Die Plakate und Transpis unserer gestrigen Demo prangerten vor allem den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an. Ein deutlicher Bezug, daß die vom Bundestag verbrecherisch genehmigten Aber-Milliarden für Rüstung und Krieg im Sozial- und Kulturhaushalt fehlen und der Recht(s)staat BRD sich seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung aus der Verantwortung stiehlt, war leider nicht zu erkennen. Warum, wie auf einigen Plakaten und Transpis zu lesen war, nur die Bundeswehr aus Afghanistan raus soll und nicht alle Besatzertruppen, insbesondere die der für ihre Kriegsverbrechen berüchtigten US-Söldner, erschließt sich mir auch nicht.

Gegen 15:45 Uhr formierte sich unser Demozug in der Erkstraße und startete bald darauf zur Sonnenallee in Richtung Hermannplatz. Bis auf schikanöse Grabsch- und Filz-Kontrollen bei "verdächtigen Personen", die zur Demo wollten, war das Polizeiaufgebot erstaunlich gering und hielt sich mit Provokationen betont zurück. So blieb die Demo vollkommen friedlich, noch nicht einmal Pyrotechnik wurde eingesetzt. Kämpferisch war sie aber allemal, vor allem im vorderen Bereich wurden immer wieder "DEUTSCHE WAFFEN DEUTSCHES GELD MORDEN MIT IN ALLER WELT" und andere Parolen stimmgewaltig skandiert. Vom Lauti gab es außer fetziger Musikbegleitung ständig gute, informative Redebeiträge. Auf dem Hermannplatz fand eine kurze Zwischenkundgebung statt.

Leider fanden die Redebeiträge bei den relativ wenigen PassantInnen, so mein Eindruck, nur mäßiges Interesse obwohl doch gerade hier in Neukölln viele Opfer und Angehörige von durch US- und Nato-Aggressionskriegen Betroffene wohnen. Auch innerhalb unserer Demo habe ich eine Beteiligung dieser Gruppen vermißt. Da stellt sich schon die ernste Frage, warum das so ist. Ein wichtiger Grund kann das (berechtigte) Mißtrauen gegenüber der irrationalen Jubelpropaganda der Antideutschen zu allen us-amerikanischen und zionistischen (Schand-)Taten sein. Denn leider agiert z. B. der unsägliche us- und zionphile BAK Shalom ( http://bak-shalom.de/ ) als selbsternannter Teil der solid-Jugend innerhalb der PDL mit SympathisantInnen auch in den höchsten Funktionärskadern von DIE LINKE in zutiefst menschenverachtender Weise, wenn es die Kriegsverbrechen der israelischen und us-amerikanischen Streitkräfte zu relativieren bzw. in Abrede zu stellen gilt. Was soll mensch davon halten, wenn die Homepage des BAK Shalom firmiert: "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus"? Diese destruktivierende Organisation hat mit linkem Selbstverständnis ungefähr soviel zu tun, wie der Nationalsozialismus mit Sozialismus!

Um nicht falsch verstanden zu werden, auf der gestrigen Demo gab es nach meinen Beobachtungen wohltuenderweise keinerlei Einwirken durch Plakate, Transpis oder Redebeiträge seitens der antideutschen Szene, nicht einmal mit Handzetteln und Flugis waren sie aktiv. Lediglich beim Skandieren von "HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT" versuchten einige Wirrköpfe das ureigentlich Linke, nämlich die "Internationale" in eine "ANTI-nationale" Solidarität zu verfälschen. Trotzdem läßt sich sagen, die Demo war generell ein schöner Erfolg linker Geschlossenheit im Kampf gegen den Krieg. Wenn neben dem Kampf gegen staatliche Repression künftig noch Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung auch innerhalb der BRD deutlich gemacht wird, findet sich vielleicht doch noch die eine oder andere Sozialprotest-Organisation ein. Denn wie eingangs schon gesagt, die wahnwitzigen Aber-Milliarden für Rüstung und Krieg verhindern, daß eine andere, bessere Welt möglich werden kann.

In diesem Zusammenhang fällt mir abschließend eine ntv-Meldung vom September 2010 ein, nach der der US-General und ISAF-Kommandeur, David Petraeus, deutsche NS-Generäle bewundert und er glaube, daß die Bundeswehr die "guten Teile dieser Tradition" bewahrt habe, nachzulesen unter http://www.n-tv.de/politik/Petraeus-bewundert-NS-Generaele-article152468... - wir sehen, die Fratzen des Faschismus und Militarismus haben viele Gesichter, nicht nur in der BRD!

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Bernd Kudanek alias bjk

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