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Interview mit der Antifaschistischen Linken Berlin zu dem bundesweiten dezentralen Aktionstag zur Mandatsverlängerung am 22.Januar.2011

Proteste in mehreren Städten gegen Besatzung Afghanistans.

Ein Gespräch mit Paula Weber
Paula Weber ist Sprecherin der ­Antifaschistischen Linken Berlin

Am Sonnabend findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Was ist in Berlin geplant?

In Berlin wird es ab 15 Uhr eine Demonstration in Neukölln unter dem Motto »Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus« geben. Ein Bündnis aus Friedensbewegung, Antifa-Gruppen, kommunistischen Organisationen und der Linkspartei Neukölln bereitet diese Demonstration vor. Bundesweit hat das »Antimilitaristische und antifaschistische Aktionsbündnis« zu dezentralen Protesten aufgerufen. Es wird außer in Berlin unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Köln, Essen, Bonn und Duisburg Aktionen geben.

Befürworter der Besatzung begründen diese meist mit humanitären Gründen. Vor allem die Gleichberechtigung von Frauen habe sich verbessert, heißt es. Wie bewerten Sie die Situation in Afghanistan?

Die Situation für die Mehrheit der Frauen hat sich auch nach neun Jahren Besatzung nicht wesentlich geändert. Die NATO ist zudem mit den Warlords der Nordallianz verbündet, die ähnlich frauenverachtend wie die Taliban sind. Frauenorganisationen wie die RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) setzen sich dementsprechend für einen sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen ein. Insgesamt ist die soziale Lage in Afghanistan verheerend. Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen. Gerade wegen der miserablen Lebensbedingungen wächst der Widerstand gegen die NATO-Besatzer in Afghanistan.

Wie wollen Sie dem vom Gros der etablierten Politik propagierten Einsatz der Bundeswehr für den Frieden entgegenwirken?

Daß sich immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausspricht, macht deutlich, daß die Lügen vom »Friedenseinsatz« von vielen Menschen hierzulande nicht geteilt werden. Um Positionen gegen den Krieg in die Öffentlichkeit zu tragen und gegen die Kriegspropaganda von den bürgerlichen Parteien und Medien aktiv zu werden, gibt es viele Möglichkeiten und Anlässe. Appelle allein reichen dabei sicher nicht aus. Demonstrationen, Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr, Blockaden gegen Gelöbnisse und andere Militärspektakel, und vieles andere ist nötig, um den Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik zu stärken und deutlich zu machen, daß die Kriege der imperialistischen Staaten für kapitalistische Profitinteressen geführt werden.

Obwohl eine satte Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bundeswehreinsatz ist, gelingt es nur in geringem Maß, die Menschen zu Protesten zu bewegen. Warum?

Das stimmt leider. Während bei Anti­castorprotesten und gegen »Stuttgart 21« Tausende auf die Straße gehen, ist die Antikriegsbewegung zurzeit relativ schwach. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit dem Thema Krieg intensiver zu befassen. Innerhalb der Antifabewegung fehlt bei einigen die Bereitschaft, gegen die imperialistischen Kriege der NATO und der BRD aktiv zu werden. Zu bestimmten Anlässen, wie dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg, gelingt es allerdings, größere Massen zu mobilisieren. Die Mobilisierungsfähigkeit von größeren Bevölkerungsteilen ist aber momentan nicht nur beim Thema Krieg schwach. Auch die Krisenproteste konnten nicht größere Teile der von den Kürzungen Betroffenen auf die Straße bringen.Aber obwohl bestimmte Bewegungen gerade eher klein sind, müssen wir uns an deren Verbreiterung und Stärkung beteiligen, um zukünftig wieder mehr Schlagkraft zu gewinnen und vor allem auch, um langfristig antimilitaristische und antikapitalistische Positionen stärker zu verankern.

Die Bundeswehr tritt zunehmend an Schulen und Jobcentern auf, um dort Nachwuchs zu rekrutieren. Was ist gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu tun?

Es haben sich in Berlin und bundesweit verschiedene Zusammenschlüsse gebildet, um die die Bundeswehr aus Schulen und Jobcentern zu vertreiben. Die Initiative »Bundeswehr wegtreten!« und auch die Kampagne »kehrt marsch« setzen auf kreative Proteste, um den Werbefeldzug der Bundeswehr zu stoppen.

Weitere Informationen unter 3a.blogsport.de, www.bundeswehr-wegtreten.org und www.antifa.de

!!!Das Interview wurde für alle linken und unabhängigen Medien produziert und kann unter diesen Vervielfältigt werden!!!