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Köln: Silvester-Demo gegen den Knast

Werte Genoss_innen!

Ein weiteres Jahr ist passé und leider ist es noch immer ruhig in der BRD. Die großen Meinungsbildner, ob privat oder öffentlich-rechtlich, predigen die Krise sei nun so gut wie überstanden und ein Hauch von wirtschaftlichem Aufschwung liege in der Luft. Und tatsächlich: hierzulande blieb der vorangekündigte „heiße Herbst“ verhältnißmäßig kalt und grau.

Doch was im europäischen Vorzeigestaat so friedlich anmutet, zeigt in anderen EU Staaten sein wahres Gesicht. In verschiedenen Ländern auf dem Kontinent wurden andere Antworten auf die Krise sichtbar; so flammten die sozialen Revolten in Griechenland wieder auf, großflächige Streiks in Frankreich und Spanien sowie Studienproteste in England füllten die Schlagzeilen und sorgten dafür, dass Krise und Protest nicht ganz totzuschweigen waren.

Nun ist es nichts Neues, dass Proteste dieser Art staatliche Repression mit sich führen; in den heutigen Zeiten werden in nahezu allen europäischen Ländern neue Haftanstalten gebaut. So z.B. auch in unserer unmittelbar Nähe in Ratingen bei Düsseldorf, wo derzeit die Konstruktion eines neuen Privatknasts stattfindet.
Der dem Kapitalismus immanenten „Sicherheitsstaat“ braucht aber an sich gar keine Krisen, um sich zu vollziehen. Dennoch inszenierte sich in dieser Zeit die großflächige Repression unter erhöhter Wahrnehmbarkeit.


Gerade in Ländern wie Griechenland, wo sich der Protest gegen das soziale Ungleichgewicht am stärksten ausdrücken konnte, wird auch am drastischsten deutlich, wie die Staatsgewalt mit fundamentaler Kritik und Widerstand umzugehen weiß. Der Begriff „Kriminalisierung“ allein reicht nicht aus, um zu beschreiben, wie mit den unter pauschalem Terrorverdacht stehenden Menschen umgesprungen wird.
Absurde Haftstrafen in absurden Verfahren mit absurden Strafmaßen – und das alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den ach so bösen Terrorismus. So werden Menschen wegen des Vorwurfs von Vermummung zu 8 Jahren oder wegen Bankraubs zu gar 35 Jahren Haft verurteilt. Selbst im bürgerlichen Sinne, sowohl moralisch als auch juristisch, kann in diesen Fällen wohl kaum noch von einer gegebenen Verhältnismäßigkeit die Rede sein. Der Staat handelt nach seiner ganz eigenen Interpretation von „no justice, no peace“ - wenn kein Durchgreifen, dann kein Friede.

Die Masseninhaftierung als Verwaltungsform wird aber nicht nur in Europa bevorzugt. Ein Blick auf den Iran, der durch die Protestbewegung von 2009/2010 Hoffnungen auf eine radikale Maßnahme gegen das islamische Klerikalregime weckte, weist Ähnliches auf; seitdem die Bewegung im repressiven Exzess niedergeschalgen wurde, findet bis heute ein Wechselspiel zwischen willkürlichen Razzien, Massenfestnahmen, Folter und Tod statt – entweder in Form von Krepieren im Knast, oder in kurzfristig vollstreckten Hinrichtungen.

Diese Maßnahme der staatlichen Tötung steht bekanntermaßen auch in der USA teilweise auf der politischen Agenda. Und auch dort war neulich etwas in Bewegung; besonders der Bundesstaat Geogria, bekannt für berüchtigte Haftanstalten mit widerlichen Bedingungen, erweckte jüngst unser Aufsehen; mehrere Tausend Insassen aus mehreren Knästen streikten und legten die Arbeit nieder; jene beschissene Lohnarbeit, die als kapitalistisch-verwertbares Element selbst hinter Gittern verdammt noch mal keine Ruhe gibt. Was forderten die Gefangenen? Kurz gesagt, bessere Verhältnisse, noch kürzer gesagt: einen „besseren“ Knast.


Wie ist mir solchen Forderungen umzugehen? Natürlich sind diese nicht abzuweisen, sie sind sogar zu unterstützen, da sie eine konkrete Verbesserung der abartigen Lebensumstände im Knast mit sich bringen. Nichtsdestotrotz bietet sie allerhöchstens die Grundlage für eine notwendige, fundierte und radikalere Forderung: der Abschaffung der Knäste als Grundfeiler der herrschenden Ordnung und der Gesellschaft, die sie hervorbringt.

Denn Knäste sind nicht bloß eine Ausdünstung des Staates, die darauf abzielt „abweichende“, nicht konforme, überflüssige oder unerwünschte Menschen zu unterdrücken und zu isolieren. Es ist im Gegenteil ein organischer Bestandteil der Gesellschaft. Bei genauerem Hinsehen können wir behaupten, dass das Gefängnis keine Erweiterung der Gesellschaft ist, sondern die Gesellschaft eine Erweiterung des Gefängnisses.

Schon von den jüngsten Jahren an büßen die sog. „zivilisierten Menschen“ ihre Strafe im Innern der Gefängnisgesellschaft ab und gewöhnen sich so an die Einschliessung als Norm. Die sog. Erziehung in sämtlichen Strukturen ist nur der Anfang jener Lebenslänglichkeit, die uns abwechselnd zu Gefangenen und zu Wärtern der Reproduktion der Einsperrungs-Ideologie macht.
Was heißt das konkret? Kaum in der Lage, das erste Wort zu sprechen, lernen wir uns in der bürgerlichen Gesellschaft zu unterwerfen; anfangs stehen (zumindest rein rechtlich) unsere Eltern uns als Autoritäten gegenüber, bevor in Schule, Uni, Ausbildung und Lohnarbeit diese rote Linie weiter durchgezogen wird; die Struktur der Unterwerfung findet sich in allen Bereichen wieder, autoritäre Postionen werden nicht nur von fiesen Bösewichten bezogen. Dieses Verhältnis wird nämlich nicht frei gewählt, viel mehr müssen sich die Individuen gesamtgesellschaftlich zwanghaft darin zu Recht finden, ansonsten gerät man an abgestoßene Randgebiete der Gesellschaft – oder man geht unter.

Wenn wir also davon ausgehen, dass der Knast dieser Gesellschaft innewohnt, und dass sich das bestehende Herrschaftssystem momentan nicht von ihm trennen kann, dann ist eines doch offensichtlich: der Wille, die Gefängnisse zu zerstören, ist unmittelbar verbunden mit der Zerstörung der bestehenden sozialen Verhältnisse. In einem Wort: um gegen das Gefängnis zu sein, muss man unweigerlich auch Revolutionär sein.
Im Hinblick auf die Gefangenenforderungen der USA wird dadurch nun klar: Um sich auf radikale Ziele zu konzentrieren, muss man den Teilkampf überwinden und zu einer Vision und Kritik der Totalität des Bestehenden gelangen. Der Kampf geht ums Ganze. Nicht mehr, nicht weniger.


In diesem Sinne:
der Knastgesellschaft kollektiv den Mittelfinger zeigen!
Die Gesamtscheiße des Kapitalimus bedingungslos runterspülen!