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Am 11.12. fand in Mannheim eine antimilitaristische Demonstration statt. Im folgenden ist der überarbeitete Aufruf bzw. Redebeitrag und ein Bericht der Demo dokumentiert.
Gegen 14:00 Uhr versammelten sich die ersten Teilnehmer_innen zur Auftaktkundgebung am Mannheimer Hauptbahnhof. Aufgerufen hatte die Rote Aktion Mannheim (RAM) unter dem Motto „Stop the War! Kampf dem Imperialismus!“. Nach dem ersten Redebeitrag, der von einer Vertreterin der Gruppe Young Struggle vorgetragen wurde, formierte sich die Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz. Lautstark und kämpferisch setzte sich der Demonstrationszug Richtung Innenstadt in Bewegung.

Auf dem Weg zum Paradeplatz wurde unüberhörbar das Anliegen der Teilnehmer_innen kundgetan. Einige Passant_innen schlossen sich dem Zug spontan an. Am Paradeplatz angekommen, wurde über den Lautsprecherwagen der Redebeitrag der RAM gehalten, der weiter unten zu finden ist. Danach begleitete der Lautsprecherwagen den Demonstrationszug Richtung Jungbusch, wo am Quartiersplatz die Abschlusskundgebung stattfand. Ein Vertreter des Bündnis gegen Abschiebung (BgA) thematisierte dort gelungen die sich latent reproduzierende rassistische Praxis des Kapitalismus.
Alles in allem halten wir den Verlauf der Demonstration für gelungen und freuen uns auf ein kämpferisches neues Jahr!

Redebeitrag und überarbeiteter Aufruf:

Genossinnen und Genossen,
Deutschland führt Krieg!
Und das nicht um den Terrorismus zu bekämpfen, Brunnen und Schulen zu bauen oder Frauenrechte zu erkämpfen.
Aber genau das wird uns tagtäglich von den bürgerlichen Medien erzählt.
Wir sollen dabei die eigentlichen Gründe und Ziele vergessen.
Kriegseinsätze werden zu sogenannten „humanistischen Friedensmissionen“ erklärt, oft mit einem Verweis auf den „Kampf der Kulturen“.
Doch was sind die eigentlichen Gründen ?
In Wirklichkeit geht es dem Westen und den herrschenden Industrienationen schlicht und ergreifend darum, Zugriff auf Rohstoffquellen zu sichern, Handelswege zu kontrollieren und den eigenen Machtanspruch auszuweiten. Das Ziel ist es, Profite für europäische und US-amerikanische Konzerne zu sichern.
Hier wird der imperialistische Charakter des Krieges deutlich.Am Beispiel Afghanistan kann dies besonders gut veranschaulicht werden. Während auch hier vornehmlich die „ zivile“ Hilfe propagiert wird , sprechen die objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse seit Beginn des Krieges eine andere Sprache.
70% der Afghan_innen sind dramatisch unterernährt, 25% haben kein Zugang zu sauberem Trinkwasser und nur 10% verfügen über einen Zugang zu elektrischem Strom.
Aufgrund der hohen Armut können viele Familien es sich nicht leisten, ihre Kinder in die Schule zu schicken, vielmehr sind diese gezwungen zu arbeiten.
Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Lage der Frauen permanent. Die Zahl der drogenabhängigen Frauen ist um 50% gestiegen. Vergewaltigungen, Prostitution und Frauenhandel haben drastisch zugenommen. Der vom Westen eingesetzte erste Präsident Afghanistans, Karsai, stellte vor einiger Zeit die Vergewaltigung und körperliche Gewalt gegen Frauen in der Ehe unter Straffreiheit.
Ungeachtet dieser Entwicklung streben die imperialistischen  Kriegsherren weiter zur Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele.
Afghanische Betriebe werden privatisiert. Vor allem US-amerikanischen und europäischen Konzernen soll der Zugang zu neuen Märkten geebnet werden.
Der Bau von Kraftwerken, Straßen und Brücken erscheinen als gewinnbringende Projekte. Die Rechte transnationaler Konzerne werden stetig verfestigt. Der volle Gewinntransfer ins Ausland wird forciert.
Um auch in Zukunft die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen, strebt die deutsche Regierung permanent nach einer Steigerung der Interventionsmöglichkeiten. Konkret wird dies deutlich an der Diskussion um die sogenannte „große Reform“ der Bundeswehr. Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung der deutschen Regierung, ab 2011 die Wehrpflicht abzuschaffen und die Zahl der Soldat_innen zu verringern, als Schritt in die richtige Richtung. Doch auch hier darf das wahre Ziel nicht aus den Augen verloren werden, das darin besteht, eine kleinere, aber leistungsfähigere, hoch mobile und hochtechnisierte Interventionsarmee zu schaffen, um überall auf der Welt flexibler und effektiver einsatzfähig zu sein. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss die Zahl der für Kampfeinsätze geeignete Soldat_innen deutlich erhöht werden. Der Kriegsminister spricht hier von einer Erhöhung der derzeitigen 7500 auf bis zu 130.000 Soldat_innen!

Während für die Ausbildung und Aufrüstung der BW seit Jahren ein stetiger Anstieg des Rüstungsetat zu beobachten ist, setzt die schwarz-gelbe Regierung ihren Klassenkampf von oben weiter durch. Sozialausgaben werden im großen Umfang zusammengestrichen. Das sogenannte Sparpaket soll hier neue Maßstäbe setzen. Die Eigentumsverhältnisse in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache. 10% verfügen über 2/3 des Gesamtvermögens in diesem Land. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist weit fortgeschritten. Die Folgen kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Arbeitsplatz- sowie Ausbildungsplatzvernichtung führen zu einer zunehmenden Perspektivlosigkeit der Massen. Während beim Sozialen gespart wird, werden die Finanzmittel für Kriegszwecke nicht angetastet. Kapitalistische Unternehmen und Banken freuen sich über finanzielle Geschenke in Milliardenhöhe. In Zahlen waren es 500 Milliarden.
Wird die kapitalistische Produktionsweise in Frage gestellt, so muss zunehmend mit massiver Repression gerechnet werden. Seit einiger Zeit wird von der staatlicher Seite der Einsatz der BW im Inneren gefordert. Schon jetzt gibt es Beispiele zu nennen, bei denen die BW nicht nur zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird. 2007 wurden während des G8-Gipfels in Heiligendamm Kampfflugzeuge und Spähpanzer eingesetzt. Bei den Protesten gegen den alljährlich stattfindenden Nazigroßaufmarsch in Dresden leisten ebenfalls Soldaten Amtshilfe. Aktuellstes Beispiel des Einsatzes im Inneren ist der Castortransport vor kurzem. Die Menschen sollen langsam an den Einsatz von Soldaten gewöhnt werden. Diese Entwicklung ist in ganz Europa zu beobachten. So wurde z.B letzte Woche in Spanien bei dem Streik der Fluglotsen das Militär als Streikbrecher eingesetzt. Diese Entwicklung lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Die Militarisierung nach Innen wird weiter ausgebaut. Während auf der einen Seite Soldat_innen die Zerschlagung von Massenprotesten trainieren um gegen Demonstrant_innen und streikende Arbeiter_innen vorgehen zu können, wird gleichzeitig schon jetzt die allgemeine Überwachung ausgebaut. Kameraüberwachung der Innenstädte und Vorratsdatenspeicherung sind nur zwei Beispiele hierfür.

Der kapitalistische Rüstungsbetrieb soll auch in Zeiten der Krise gewährleistet werden. Nicht unerwähnt soll die Tatsache bleiben, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weltweit sehr gut am Krieg verdient. So gehen 14% der Waffen an die Türkei, ein Staat, der diese Waffen vor allem zur Niederschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung einsetzt. 2014 soll mit dem Bau einer Erdgaspipeline von Afghanistan nach Europa begonnen werden. Dieses ehrgeizige Projekt soll direkt durch Gebieten verlaufen, in denen die kurdischen Dörfer massiv Widerstand leisten. Der kurdische Freiheitskampf mit seinem Bestreben nach einem demokratischen Konföderalismus stehen im klaren Gegensatz zur kapitalistischen Hegemonie. Die herrschenden Eliten in der Türkei und Europa haben also folglich kein Interesse an einer Stärkung und Ausbreitung solcher Kämpfe. Wir sind solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Wir fordern einen sofortigen Waffenexportstopp an den türkischen Staat!
Wir müssen verstärkt den brutalen Krieg in Afghanistan, im Irak, die Bombardierung Pakistans, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und die Niederschlagung der kurdischen Guerilla als das benennen, was es ist: Von kapitalistischen Interessen geprägte Kriege!

Deshalb muss unser Kampf ein antikapitalistischer sein, der darauf abzielt, ein neues, sozialistisches Wirtschaftssystem zu errichten.
Um eine revolutionäre Praxis zu entfalten, müssen wir den Hebel der Veränderung gegen die imperialistische Praxis der herrschenden kapitalistischen Klassen ansetzen!
Der revolutionäre Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er international geführt wird!
Deshalb hoch die internationale Solidarität!

Treten wir der voranschreitenden Militarisierung unserer Gesellschaft entschieden entgegen!
Deshalb BW raus aus den Schulen und Arbeitsämtern!
NATO auflösen!
Schließung aller US-Militärflughäfen in Deutschland!
Ramstein Airbase dichtmachen!
Keine Überflugrechte für kriegsführende Armeen kapitalistischer Staaten!

Auch hier in Mannheim gilt es, eine breite Bewegung gegen Sozialabbau, Rente mit 67, Kopfpauschale usw. aufzubauen. Ziel muss die Einheit unserer Klasse Lohnabhängiger sein. Angestellte, Arbeiter_innen, Schüler_innen, Student_innen, Arbeitslose, Rentner_innen müssen einen gemeinsamen Kampf führen! Die Gewerkschaften müssen endlich zum Mittel des politischen Streiks greifen. Der Generalstreik mit dem Ziel, die Eigentumsverhältnisse grundlegend zu verändern und der Aufbau einer gerechten Wirtschaftsordnung bleibt unser Ziel!
Kapitalismus bedeutet für die meisten Menschen weltweit Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Unterdrückung und Rassismus!

Deshalb weg mit diesem System!
Für den Aufbau einer sozialistischen Weltwirtschaftsordnung!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Hoch die internationale Solidarität!
Biji Kurdistan!
STOP THE WAR!