Am 26. November jubelten (emanzipatorische) Berliner_innen, daß nun ab 1. Januar 2011 Polizist_innen in Berlin entweder durch ein Namensschild oder eine personifizierte Nummer eindeutig identifiziert werden können. Amnesty International feierte diese vermeintlich erste Kennzeichnungspflicht für Sicherheitsbeamt_innen als Erfolg ihrer Kampagne zur Polizeigewalt in Deutschland. Völlig ignoriert wird allerdings, daß die Berliner Bereitschaftspolizist_innen von der individuellen Kennzeichnung explizit ausgeschlossen sind. Sie werden lediglich „taktisch gekennzeichnet“, was nichts anderes bedeutet, als daß Bereitschaftspolizist_innen immer wieder verschiedene Nummern haben werden.
Die medialen Erfolgsmeldungen greifen also gar nicht. Übergriffe, Beschimpfungen und Gewalt von Polizist_innen werden in der großen Mehrzahl nicht von Sicherheitsbeamt_innen im „täglichen Dienst“ begangen, die ab dem 1. Januar 2011 individuell identifiziert werden können, sondern betreffen vor allem Bereitschaftspolizist_innen und andere Sondereinheiten der Polizei. Diese sind, wie Erhart Körting in der Spontanen Fragestunde der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25.11.2010 auf Nachfrage von Björn Jotzo (FDP) bestätigte, explizit ausgeschlossen. Eine individuelle Kennzeichnung wird es für Bereitschaftspolizist_innen ausdrücklich nicht geben.
Körting bestätigt lediglich, daß die „taktische Kennzeichnung“ der Bereitschaftspolizist_innen – aktuell mit vier Ziffern – „entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe.“ Das heißt, daß Bereitschaftspolizist_innen weiterhin anders behandelt werden und sie um ihre Anonymität nicht fürchten müssen. Ihre nicht personifizierte aktuelle Kennzeichnung wird lediglich um eine Ziffern erweitert.
Von einem Erfolg gegen Polizeigewalt und eine Kontrolle der Polizei und Sicherheitsbeamt_innen kann keineswegs die Rede sein. Fußballfans, Demonstrant_innen, Aktivist_innen und andere von Polizeigewalt Betroffene müssen weiter damit rechnen auf die Fresse zu bekommen. Die Bereitschaftspolizist_innen auf der anderen Seite können weiter sicher sein, daß sie eine strafrechtliche Verfolgung nicht zu befürchten haben. Das heißt, daß sich in Zukunft nix ändert. Die so großspurig angekündigte und spektrenübergreifend gefeierte Kennzeichnung von Polizist_innen ist nix wert!
* aka berlin *
akab.noblogs.org
Die Kennzeichnung ist somit ja völlig Wertlos
Was nützt die Kennzeichnung, wenn die Bereitschaftspolizeien davon ausgeschlossen sind??? Für die 2-3Streifenpolizisten die nun monatlich mehr angezeigt werden, braucht man keine Kennzeichnung, sondern im grunde einzig allein wegen den beschissenen Riotcops!So ungern ich das auch sage, aber solange das so ist, ist gar keine Kennzeichnung im Grunde genauso Wirkungsvoll!
Deutschland? Nie Wieder!
Taktische Kennzeichnung reicht aus.
Zitat: "Sie werden lediglich „taktisch gekennzeichnet“, was nichts anderes bedeutet, als daß Bereitschaftspolizist_innen immer wieder verschiedene Nummern haben werden."
Ja - und, welches Problem hast du damit jetzt genau? Wenn die Aussage "Es verprügelte mich am 17.4. um 17:04 der Beamte A4711" zur Ermittlung des tätigen Beamten führt, dann kann es mir schnurzpiepegal sein, ob die selbe Person am 19.05. um 18:57 unter der ID A3800 jemandem anderen gegenüber tätlich wurde. Aus die Maus.
Keine Listen - Keine Nachvollziehbarkeit
Zitat dich selber: "Im Übrigen halte ich es für nicht vernünftig, permanent Nummernlisten und Ähnliches zu führen."
Kennzeichnungspflicht reicht nicht
Neben einer Kennzeichnungspflicht aller Repressionsorgane und deren Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen (u.a. Polizei, Ordnungsamt, THW, Feuerwehr, Bundeswehr, Lehrer und Lehrerinnen) muss auch der Klageweg gegen diese für den Kläger und der Klägerin KOSTENFREI sein! Auch bei einer verlorenen Klage am Verwaltungsgericht düfen dem Kläger und der Klägerin keine Kosten auferlegt werden.
Minimalziele:
1. Für die Kennzeichnungspflicht der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Repressiosnorgane
2. Für einen kostenlosen Klageweg gegen alle Repressionsorgane
Repressionsorgane
Bei Deiner Auflistung von "Repressionsorganen" (z.B. Lehrerinnen und Feuerwehrleute) hast Du noch einige vergessen: z.B. Erzieherinnen, Krankenschwestern, Türsteherinnen und Kartenabreißerinnen im Kino. Die müssten ALLE der Kennzeichnungspflicht unterliegen und kostenlos verklagt werden können. Mindestens.
du spinnst doch! Wie kommst
du spinnst doch! Wie kommst du denn auf so ein Schwachsinn u.a. THW und Feuerwehr (wahrscheinlich meinst du auch noch Rettungssanis/assis) zu den Mitarbeiter_Innen der Repressionsorgane zu zählen?
Wahrscheinlich gehörst du auch zu den miesen, undankbaren Idioten, die diese Leute nach einem Einsatz anzeigen, weil es dir während deiner Rettung evtl. "ungemütlich" wurde (kommt oft genug vor, selbst wenn es um Leben oder Tod geht).
Wegen solchen Leuten macht das ganze keinen Spaß mehr.....
Individualität kein Vorrecht für Staatsorgane
Werden dann auch die Bürger_innen in ihrer Funktion als Demonstrant_innen mit Kennzeichnungen versehen? Es wäre repressiv, wenn ausgerechnet die vom Machtapparat Beauftragten einen Individualitätsvorsprung durch Kenntlichmachung ihrer Subjektivität gewönnen.
unterstrich
schwer lesbarer text. sind die vielen unterstriche absicht? betrifft das nur polizistinnen?
Nein, das berifft nur
Nein, das berifft nur Polizist_innen...
*lol*
Kennzeichnung aus politischer Betrachtungsweise
Ich frag mich aus politischer Betrachtung heraus, wofür es eine Kennzeichnungspflicht geben soll? Wollen wir uns alle den Rest unseres Lebens wegen jedem Scheiss der irgendwo die Etikette an Sprachgebrauch übersteigt, jeden Fehltritt der im Eifer des Gefechts geschieht, jeder rechtlichen Klausel anzeigen, ausstreiten und neue Gesetzvorlagen liefern oder eben doch die Systemfrage als Ganzes stellen uns gegen repressive Justiz und Gesellschaftsautorität, verkörpert durch die polizeiliche Exekutive, weiterhin politisch und verallgemeinert auf sozialer Ebene austragen. In Form von Klassenkampf oder wenn das nicht funktioniert wenigstens gebündelt oder auch individuell als "terroristische" direkte Aktionen gegen eine von uns abgelehnte kollektive Psychologie (Volk), in seiner Gesamtheit ausdiskutieren, zb. durch breiten Protest dass wir dieses oder jenes anders haben wollen oder aufgrund unserer Verhältnisse nicht anders können, als z.b. durchzudrehen und aggressiv die Strukturen die uns unterdrücken anzugreifen sowie Widerstand gegen jegliche Formen von Intitutionen führen, die uns von diesem ablenken und in eine bestehende Gesellschafts-, Staat- und Wirtschaftskonstruktion hineinpressen oder in ihr befriedend integrieren wollen.