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Schweiz: Heute wurde mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative alle Befürchtungen der letzten Monaten bestätigt. Ein weiterer Schritt in Richtung faschistoider Staat ist getan. Nach einer rassistischen Kampagne und zunehmenden Diskrimnierungen gegen Personen ohne Schweizerpass hat die menschenverachtende Politik der rechten Kräfte neue Stärke erlangt. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass solche Schritte zu totalitären Verhältnissen führen können.

Communiqué zur Demonstration gegen die Ausschaffungsinitiative in Bern
vom 28.November 2010

Um 18 Uhr fanden sich knapp  500 Personen bei der Heiliggeistkirche in Bern ein, die ihren Unmut über die Zunahme des salonfähigen Faschismus lautstark bekundenten. Die anfangs gedrückte Stimmung verbesserte sich durch Pyros, spontane Schneebälle auf Zivilbullen und angezündete Schweizer-Fahnen. In der Schauplatzgasse wurde das Hotel Bristol, in welchem die SVP den Abstimmungskampf verfolgte, mit Farbe verschönert. Zudem wurden die Eingangstüren eingeschlagen.

Auch die UBS-Hauptfiliale beim Baldachin wurde mit Farbe und Hämmer bearbeitet.

Beim Bahnhof wurden einige NeofaschistInnen energisch weggewiesen, sie nahmen die Beine in die Hand. Beim Treffpunkt des Hauptbahnhofes wurden ebenfalls SVP-Propaganda-Plakate vernichtet. Nach diesem kurzem Zwischenhalt grüssten wir unseren Genossen Billy, der seit einigen Wochen im Knast sitzt. Ein grosser Teil des Amtshauses wurde ebenfalls entglast. Die Demonstration löste sich nach einer Schneeballschlacht mit der Polizei auf der Schützenmatte auf.

Alle Aktionen wurden gezielt durchgeführt, nicht involvierte Personen wurden nicht beeinträchtigt. BuhruferInnen aus den Demoreihen verurteilen wir, denn wir zwingen niemanden an unserer Prostestform teilzunehmen. Die SpalterInnen hätten gerne eine eigene Kundgebung durchführen können, wir hätten sie sicher nicht daran gehindert.

Der Kampf gegen faschistoide, rassistische und menschenverachtende Politik wird aber heute nicht zu Ende sein. Wir werden nicht ruhen!

"Als sie die ersten Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Kommunist. Als sie die ersten Juden holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Jude. Als sie die ersten Katholiken holten, habe ich geschwiegen; denn ich war kein Katholik. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme hätte erheben können."
(Martin Niemöller)

Wir schweigen nicht! Wir wollen keinen Faschostaat!