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Hab' grad erstmal 'nen Screenshot gemacht, dass gerade du, revolution action, 'nen Link zum S4-Bündnis gesetzt hast - dabei sind das doch alle imperialistische Kriegstreiber, die sich weder für den palästinensischen, noch andere völkischen Befreiungskrieg begeistern können - und sind auch noch der Grund dafür, dass es Nazis in Dortmund gibt und es in Deutschland noch keine sozialistische Revolution gab. Wird wohl Zeit für ein bisschen Kritik und Selbstkritik, denn eine Verlinkung zu solchem Pack geht mal gar nicht klar! Beim Kampf gegen solche Kräfte "kommt es darauf an, dass wir geschlossen und gemeinsam handeln und uns eindeutig positionieren", wie es die Rote Antifa Duisburg/Düsseldorf/NRW/linksunten/Deutschland/whatever so schön formuliert hat. Hast du etwa vergessen, dass "[w]ir  mit allen Gruppierungen zusammen[arbeiten], die rassistischer Stimmungsmache und Kriegshetze eine Absage erteilen. Vor diesem Hintergrund ist eine Zusammenarbeit mit weiten Teilen des sogenannten „S5“-Bündnis leider nicht möglich." (Verlautbarung von dssq) ;)

+++ Nazi-Demo vorerst verboten, Rechts-Rock Konzert weiterhin erlaubt! Kommt morgen und Samstag alle nach Dortmund! +++ Interview mit S4 bei Lab.tv +++ Die Aktion 65plus will am Samstag die Steinwache vor Nazis und Cops mit Hilfe einer Menschenkette schützen, SUPER AKTION +++ Und noch ein Inteview mit uns S4 bei den Ruhrbaronen +++ WICHTIG: Macht euch mit dem WAP-Ticker etc. vertraut! +++ Unsere Aktionskarten gehen später online +++ Wir warten auf das Urteil des OVG Münster und werden uns dann zu den Planungen am Samstag äussern +++

(Quelle)

Sollte der Naziaufmarsch verboten bleiben oder den Nazis, wie im letzten Jahr lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt werden, dann hat sich der "nationale Antikriegstag" im Jahr 2011 wohl erledigt.

Letzteres, eine stationäre Kundgebung am Samstag, ist nicht unwahrscheinlich, da eindeutig Gefährdungspotenzial von den Nazis ausgeht.

Sprengkörper, Flaschen und Steine flogen schon am 1. Mai 2007, beim Antikriegstag 2008 und am 1. Mai 2009 auf Polizist_innen und Gegendemonstrant_innen. Das die Nazis, wie der Fall Aachen/Berlin/Dortmund zeigte, ihre Pyrotechnik mittlerweile mit Glassplittern und anderen Sachen spicken steht stellvertretend für die zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere der "Autonomen Nationalisten", deren Hochburg im Westen Dortmund ist. Von den zahlreichen Übergriffen der Dortmunder Nazis und den Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder Dennis G. und andere, im Zusammenhang mit den Nazi-Randalen im Mai 2009 mal ganz abgesehen.

Sollte den Nazis am Samstag nur eine stationäre Kundgebung genehmigt werden, dürfte es den Nazis nach der Antikriegstagspleite 2009 schwer fallen nächsten Jahr (2011) wieder Nazis aus dem Bundesgebiet nach Dortmund zu mobilisieren.

FÜR DEN FALL, DASS DAS VERBOT BESTEHEN BLEIBT ODER DEN NAZIS NUR EINE KUNDGEBUNG GESTATTET WIRD LAUTET DER PLAN B DER NAZIS:

ALLE NAZIS (AUCH DIE DORTMUNDER!) TREFFEN SICH AUSSERHALB DORTMUNDS UND FAHREN GESCHLOSSEN NACH RECKLINGHAUSEN UM DORT RANDALE/SPONTANDEMO ZU MACHEN!!!

DIE INFO IST GESICHERT, SEIT AM SAMSTAG BITTE FLEXIBEL UND STEUERT BAHNHÖFE NUR IN GRÖSSEREN GRUPPEN AN!

Fotos von der polizeilichen Sicherstellung der modifizierten und mit glasscherben versehen Böller am 1. Mai 2010 in Berlin:

http://www.flickr.com/photos/kietzmann/4577327783/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/4577960088/

Die Dortmunder Nazis haben die Frist zum Einspruch gegen das Verbot ungenutzt verstreichen lassen. Das meldet das Antifa-Radio, sowie die Ruhrnachrichten.

Aktualisierung 17.49 Uhr: Offensichtlich werfen die Rechten mit Nebelkerzen. Ein von ihnen angekündigter Gang direkt vor das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, erklärte Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, auf Anfrage unserer Redaktion. "Voraussetzung für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass der normale Rechtsweg ausgeschöpft wurde", so Lau. Und das haben die Rechten nicht getan, weil sie die vom OVG gesetzte Frist für den Einspruch verstreichen ließen.

Aktualisierung 17.40 Uhr:  Die Rechten sorgen für neue Verwirrung als sie im Internet ankündigten, direkt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch bei der Polizei herrschte Unklarheit, ob eine solche „Sprungrevision“ juristisch überhaupt möglich ist. „Wir prüfen das zur Zeit“, so ein Polizeisprecher. Es ist aber davon auszugehen, dass nach dem Verstreichen der Einspruchsfrist der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Aktualisierung 17.18 Uhr: Die Polizei hat zur Kenntnis genommen, dass das Demonstrationsverbot weiter besteht. Man bereitet sich aber weiterhin auf einen Großeinsatz am Samstag vor - die Anzahl der Beamten wird nicht reduziert. Hintergrund: Sollten Neonazis trotz des Verbots aktiv werden, will die Polizei das verhindern.

Aktualisierung 16.58 Uhr: Der bereits alarmierte 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts als zweite Instanz für eine juristische Entscheidung über das Demo-Verbot hatte den Anmeldern des rechten Aufmarsches eine Frist bis 16 Uhr für einen Einspruch gesetzt. Bis jetzt ist aber noch immer kein Einspruch eingegangen, erklärte ein Sprecher des OVG. Damit bleibt das Verbot bestehen!

Aktualisierung 15.58 Uhr: Die Rechten lassen sich Zeit. Aktuell ist beim Oberverwaltungsgericht in Münster noch keine Beschwerde gegen das Demo-Verbot eingegangen.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Verwaltungsgericht-bestaetigt-Verbot-Frist-fuer-Einspruch-abgelaufen;art930,1019341

ES IST ABER DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE NAZIS MORGEN VERSUCHEN WERDEN (SPONTANE) DEMONSTRATIVE HANDLUNGEN ZU BEGEHEN.

DORTMUND DÜRFTE AUFGRUND DER GROSSEN POLIZEIPRÄSENZ FÜR DIE NAZIS NICHT IN FRAGE KOMMEN. WAHRSCHEINLICHER SIND STÄDTE WIE HAMM, MARL, GELSENKIRCHEN ODER RECKLINGHAUSEN!

KOMMT MORGEN TROTZDEM ALLE NACH DORTMUND UM EIN KRAFTVOLLES ZEICHEN GEGEN KRIEG & FASCHISMUS ZU SETZEN!

S4 Dortmund

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