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Berlin-Nordost: Nazisprühereien und Festnahmen vor Antifa-Demo | Verwaltungsgericht unterbindet ursprüngliche Demoroute

- "Freie Nationalisten Berlin Mitte" sprühen vor Antifa-Demo in Weißensee und P-Berg
-  Drei Festnahmen nach Sprüh-Aktion
-  Auftaktort der Demo durch Verwaltungsgericht verlegt
-  Antifa-Bündnis rechnet mit reger Demobeteiligung am 28. August in Weißensee

PM: “Kein Kiez für Nazis”-Bündnis verurteilt antisemitische Schmierereien, Verwaltungsgericht fällt Urteil zur Demonstrationsroute

Kein Kiez für Nazis, Kundgebung und Demonstration am 28.08.2010 in Berlin-Weißensee


An die Damen und Herren der Presse

In den Morgenstunden des 27.08.2010 kam es laut Polizeibericht erneut zu Aktivitäten von Neonazis in Weißensee und Prenzlauer Berg, der Eingangsbereich einer Geschäftspassage in der Greifswalder Straße wurde mit einer antisemitischen Losung beschmiert, welche mittlerweile entfernt wurde.

Im Komponistenviertel in Weißensee in der Nähe rund um den ursprünglichen Auftaktort der „Kein Kiez für Nazis“-Demonstration wurden durch Polizeibeamte des Abschnitt 15 mehrere „aufgesprühte Symbole mit rechtsgerichtetem und nationalsozialistischem Hintergrund festgestellt“. In der Bizetstrasse unter anderem an der Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek und am Kaisers-Markt wurden Keltenkreuze und Sprüche wie „Nationalsozialismus jetzt“ angebracht. Durch die Beamten wurden in der Folge eine 22-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 37- und 39 Jahren als „mutmaßliche Verursacher“ festgenommen. Ebenfalls zu neonazistischen Vorfällen kam es in Spandau und Mitte, bei denen der Hitlergruß gezeigt wurde und es „Sieg Heil“-Rufe gab.

Martin Sonnenburg hierzu: „ Die erneuten Aktivitäten der Neonazis im Großbezirk Pankow zeigen, dass es dringend notwendig ist ihnen in allen Bereichen offensiv und entschlossen entgegenzutreten.“

Anders sieht dies das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss zur Wegstreckenauflage der Demonstration am 28.08.2010, der Wohnort eines Rechtsradikalen hält als Begründung her das die Demo auf einen Teil der Route, unter anderem dem ursprünglichen Startpunkt verzichten soll, begründet wird dies damit das eine „Belagerungssituation“ entstünde und die „politische Auseinandersetzung mit Gegnern in deren Privatsphäre hineingetragen werde“.

„Ein solches Urteil bietet den Gegnern antifaschistischer Versammlungen eine Steilvorlage, nun ist das Bekanntwerden eines Neonaziwohnsitzes in Demonstrationsnähe ausreichend um eine Route nicht zu genehmigen. Ob dies für das Verwaltungsgericht auch im umgekehrten Fall gilt wird vom Bündnis bezweifelt.“ kommentiert der Sprecher des Demobündnisses.

Das dies so ist bestätigt das Verwaltungsgericht im selben Urteil, hier wird die „Verlegung des Aufzugs aus dem Bereich der Berliner Allee in Höhe des Hauses 110 als erforderlich“ gesehen, da „der Aufzug andernfalls unmittelbar an der Privatwohnung einer dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnenden Person vorbei führen würde“. Das war dem Bündnis bis dahin nicht bekannt, erst mit Urteil fand offensichtlich ein „Neonazi-Outing“ durch das Gericht statt.

„Offen lässt das Gericht auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung kommt das in der Berliner Allee 110 ein Rechtsradikaler wohne, bei ähnlich gelagerten Fällen könnten in Zukunft Vermutungen ausreichend für die Beschränkung von Grundrechten sein.“ so Martin Sonnenburg vom „Kein Kiez für Nazis“-Bündnis.

Die Stigmatisierung des Bündnisses als gewalttätiger Zusammenhang wird ebenfalls durch das Verwaltungsgericht fortgesetzt und folgt somit der Linie der CDU-Pankow und der Polizei, so heißt es in der Begründung des Beschlusses das „die zahlreichen Gruppen dem gewaltbereiten linken Spektrum insbesondere der Antifa zuzuordnen sind zu deren Anhängern der sogenannte ’schwarze Block’ zu zählen ist“. Die Polizei als Antragsgegner versucht zusätzlich einen Zusammenhang zwischen Farbschmierereien an zwei CDU-Objekten in Hellersdorf und Zehlendorf vom 25. August zu erfinden.

Martin Sonnenburg, Pressesprecher des Bündnis, verurteilt die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements: „ Der Dreiklang aus Polizei, CDU und Verwaltungsgericht behindert Engagement gegen Neonazis und bedient sich in unverantwortlicher Weise politischer Feindkonstruktionen.“


Für weitere Fragen:

Pressesprecher: Martin Sonnenburg
telefonisch erreichbar: 015784626097
Mail: nea@riseup.net

Für weitere Fragen stehe wir auch auf der Demonstration zur Verfügung!


Kundgebungsort und Demonstrationsstartpunkt:

14:00, Herbert-Baum-Straße/Ecke Bizetstraße, Anfahrt über Tramstation Antonplatz oder Albertinenstraße

Quellen:

Fotos mit Schmierereien vom 23.Juli 2010 und 27.August 2010 (gepackt als .zip / niedrige Auflösung)

Polizeiberichte:

Rechte Parolen und Musik

Antisemitische Schmierereien an Einkaufscenter

Rechtsextreme Sprayer festgenommen

Zum Verbot der Demoroute:

Beschluss des Verwaltungsgerichts

Pressemitteilung zur Intervention der CDU