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2.+ 3. Oktober HB: Hauptsache es knallt! - 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!
Ein Diskussionsbeitrag, ein Aufruf und einige Gedanken zur laufenden Mobilisierung gegen die Einheitsfeier 2010

Vom 1.- 3. Oktober 2010 werden in Bremen die zentralen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit stattfinden. Der frischgebackene Bundespräsident wird anreisen und (wie die Jahre davor seine Vorgänger auch) was vom freiheits- und friedliebenden Volk der Deutschen schwurbeln. Die geschichtslose Ignoranz, die diese Darstellung jedes Jahr aufs neue offenbart, fügt sich ein in den seit einiger Zeit verkrampft geführten Versuch, der Nation ein neues, unschuldiges Image zu verleihen. Ob durch das Lamentieren über die „Auschwitzkeule“, die manche_r nicht mehr spüren mag, durch die Relativierung des Nationalsozialismus mittels der zunehmenden Gleichsetzung „der beiden deutschen Diktaturen“, oder einfach das allgegenwärtige Gejammer, mensch müsse wieder stolz sein dürfen auf Deutschland. Allgegenwärtig ist der Wunsch nach einem Abschluss der „eigenen“ Geschichtsaufarbeitung, einem neuen „Nullpunkt“, von dem an wieder unbeschwert von vorne angefangen werden darf. Einhergehend mit einer absurden Verdrehung von Täter/Opfer-Status wird das Bild einer gebeutelten Nation konstruiert, die unter ihrer eigenen Geschichte zu leiden hat. So wird versucht, dem völkischen deutschen Nationalismus ein „unbeflecktes“ Gewand überzuziehen und sich selbst davon reinzuwaschen, dass dieser sich nicht ohne Antisemitismus denken lässt. Auch mit der Friedensliebe der Deutschen ist das so eine Sache: Seit der Bombardierung Serbiens 1999, bezeichnender Weise unter Regierungsbeteiligung der Grünen (einem Abfallprodukt der Friedensbewegung) wurde auch mit dem Leitsatz geborchen, von deutschem Boden dürfe nach 1945 nie wieder ein Krieg ausgehen. Seither mischt Deutschland auch militärisch wieder weltweit mit, und das nicht, um irgendwessen Freiheit, sondern um die nationalen geostrategischen Machtinteressen zu verteidigen, wie Horst Köhler es im Frühling so treffend auf den Punkt brachte, bevor er seinen Abgang inszenierte. Während die militärische „Verteidigung“ Deutschlands am Hindukusch ins 10. Jahr geht und immer mehr menschliches Kriegsmaterial in Blechkisten in die geliebte Heimat zurückgebracht wird, präsentiert sich die selbstbewusste Nation an der Weser von ihrer weltoffensten Seite: entlang der Yuppieflaniermeile „Schlachte“ richtet die Stadt ein großes Volksfest mit allerlei Politprominenz und hochkarätigem Kulturprogramm aus. Der bittere Zynismus der Feierlichkeiten um den Fall einer Grenze offenbart sich am deutlichsten an der seit Jahren stattfindenden polizeilich-,militärischen Aufrüstung der EU Außengrenzen, die bis heute tausende Todesopfer gefordert hat - und das mit wesentlicher Unterstützung Bremer Rüstungs- und Überwachungstechnologie. Für die wenigen Flüchtlinge, die es diesen Abwehrmaßnahmen zum Trotz „bis hierher“ schaffen, hält der deutsche Staat ein ausgefeiltes Illegalisierungs-, Überwachungs- und Schikanierungsinstrumentarium bereit, um ihnen das Leben weiterhin so schwer wie möglich zu machen. Dass der Fall der Mauer weniger dem Gedanken an eine allgemeine Bewegungsfreiheit und eine Welt ohne Grenzen geschuldet war, zeigte sich bereits in den ersten Jahren der Einheit in der Welle „nationaler Wiedererweckung“ die ihren gewaltsamen Ausdruck u.a. in den rassistischen Pogromen 1992 in Rostock und den Morden in Hoyerswerda und Solingen fanden. Dem rassistisch-nationalistischen Diskurs folgte 1993 die damalige Bundesregierung mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Nationalismus ist ohne Ausgrenzung und Rassismus eben nicht zu haben.

Volksgemeinschaft & Krise

Doch nicht nur deutsch-nationale Siegerposen, auch staatstragende Gedanken werden zu hören sein, wenn im Oktober die Altväter der Einheit zusammenkommen und die nationale Supersause steigt. Von schweren Zeiten, in denen es gelte, fest zusammen zu stehen, vom Rückhalt für „unsere Jungs“ an der Front, vor allem aber von einer Krise, die die deutsche Vormachtstellung in der EU, sowie die Eurozone als ganzes zu gefährden scheint. Besonders in Zeiten drohender sozialer Unruhen und schwerer wirtschaftlicher Krisen dienen die Beschwörung der Volksgemeinschaft und das nationale Spektakel als Herrschaftsinstrument zur Befriedung der Bevölkerung; bei Bockwurst und Bier wird ein zweifelhaftes Wir-Gefühl vermittelt: das Konstrukt von Volk und Nation führt zu einer absurden Identifikation zwischen Ausgebeuteten und Ausbeuter_innen, der Schicksalsgemeinschaft eben. Die Ursachen für die angeblich unumgänglichen Folgen der Krise (Sozialabbau, Lohnsenkungen, Massenentlassungen...) werden dann weder in den sozialen Ungleichheiten innerhalb des exklusiven Clubs der Deutschen gesucht, noch wird dabei hinterfragt, wie legitim es eigentlich ist, den Rest der Welt auszuplündern. Die Volksgemeinschaft wähnt sich in einem natürlichen Interesse verbunden und tritt in einen rücksichtslosen Überlebenskampf um Raum und Ressourcen. Dass der Kapitalismus selbst die Krise ist, das will an einem Tag, der so gänzlich dem antisozialistischen Ressentiment gehört, natürlich keine_r gerne hören. Und so ging damals im großen „Wir“ von 1990 auch nahezu unbemerkt unter, dass es u.a. die Annexion der DDR und der Fall des pseudosozialistischen Konkurrenz- und Leistungssystems im Osten waren, die den Weg für einen ungehemmten Klassenkampf von oben frei machten, mit dem die seit den 1970ern strauchelnde kapitalistische Profitrate auf Kosten der Lohnabhängigen saniert wurde. Die damit einhergenenden massiven Angriffe auf Lebensstandards, Löhne und Sozialsystem, die Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien wiederum bereiteten den Boden für die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems und deren drastisches Ausmaß. Für die politischen Stellvertreter_innen dieses Landes sind jedoch nationalistische, rassistische und antisemitische Erklärungsmuster bei der Vermittlung dessen, was seit einiger Zeit als Finanz-, Währungs-, Wirtschaftskrise präsentiert wird, offensichtlich nützlicher als eine Analyse der dem Kapitalismus strukturell innewohnenden Ursachen: Schuld sind entweder unpatriotische und maßlose „Turbokapitalist_innen“ die den nationalen Wirtschaftsstandort kaputt machen; oder auch mal die „faulen und korrupten Griechen“, bzw. deren schwache Regierung, der es trotz des offensichtlichen Ernstes der Lage nicht zu gelingen scheint, die soziale Revolte in Europas Peripherie niederzuschlagen. Überhaupt hätten jene, die es in dieser Situation noch wagen, ihren Staat durch so etwas profanes wie Klassenkampf von unten zusätzlich zu schwächen, wo es doch gerade darum geht, einzusehen, dass alles etwas knapper wird, nichts verstanden. In welche Richtung dementsprechend die Krisenstrategien der EU-Regierungen gehen werden, lässt sich erahnen: Die Milliardenkredite an den griechischen Staat zur Stabilisierung der Eurozone unter dem Motto: „Hilfe für Griechenland“ sind nicht nur an Strukturanpassungen gekoppelt, mit denen die Krisenlasten auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgeladen werden sollen, sondern auch an Exporthilfen für die deutsche Rüstungsindustrie, im speziellen durch den Kauf deutscher U-Boote. In einer in immer weiteren Teilen verarmenden Gesellschaft und der zunehmenden Eskalation des permanenten sozialen Krieges von oben sehen wir hier wie in Griechenland die Überwindung der „Krise“ im Aufbau tragfähiger solidarischer Netze jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik, und nicht in der militärischen Verwaltung eines sterbenden Systems, das alles angreift, was beabsichtigt, es zu überleben.

partygast: gentrification...

Bei öffentlichen Events dieser Größenordnung spielen immer auch städteplanerische Aspekte eine Rolle. Die neuen prestigeträchtigen Betonwüsten der Stadt werden mit „Leben“ gefüllt und bei den Besucher_innen Akzeptanz für ein Viertel geschaffen, in dem sich die meisten von uns nicht mal einen Kaffee leisten können. 2008 nutzte die Stadt Hamburg die Einheitsfeier zur Eröffnung der neu fertiggestellten „Hafencity“, mit Bettel- und Rumlungerverbot, einem Paradebeispiel für Ausgrenzung und Verdrängung. Auch in Bremen wird am 3. Oktober die inoffizielle Einweihung eines neuen Viertels gefeiert: der seit Jahren wachsenden „Überseestadt“. Das künstlich aus dem Boden gestampfte Luxus Wohn- und Geschäftsviertel in bester Lage verbindet die Schlachte (entstand zur Expo 2000) mit der Waterfront (der ehem. Millionen-Investitionsruine „Spacepark“) und schließt so die Yuppieflaniermeile quer durch Bremen. Auch das in Berlin gescheiterte Konzept der „Carlofts“ ist im Angebot der Überseestadt-Investoren enthalten. Während sich auf der Neustadtseite die Bürgerinitiative „Bremer am Fluss“ von Bremerinnen und Bremern bislang erfolgreich gegen die Privatisierung des Uferstreifens und den mit der vermeintlichen Aufwertung verbundenen Konsequenzen für den Stadtteil wehrt, fehlt auf der Altstadtseite jeder Widerstand. Das mag auch daran liegen, dass der Prozess bereits sehr weit fortgeschritten ist; der wesentliche Punkt ist jedoch, dass hier keine direkte Vertreibung stattgefunden hat – die Überseestadt entstand auf einer brachliegenden Hafenfläche. Doch auch für die Angrenzenden Viertel wie Walle, oder Gröpelingen wird die „Aufwertung“ der Weserrandgebiete nicht ohne Folgen bleiben (steigende Mieten etc.). Dass sich seitens der Bremer Szene heute kaum noch mit der aktuellen Stadtentwicklung und deren negativer Folgen auseinandergesetzt wird, empfinden wir als sehr bedauerlich. Wir halten es auch für eine Frage der Ernsthaftigkeit des eigenen Politikverständnisses in einer Bewegung, die sich im wesentlichen in Alltagskämpfen konstituiert, solche Ausgrenzungs- und Vertreibungsprozesse zur Kenntnis zu nehmen und anzugreifen. Gentrification ist ein Begriff, der bei vielen eher an brennende Autos in Berlin und Hamburg denken lässt, als an die Kämpfe um den Weidedamm oder die breiten Proteste gegen die Mozarttrasse in Bremen. Wir stellen in diesem Zusammenhang unsere Kritik an der Einheitsfeier 2010 ganz bewusst in den Kontext ihres Austragungsortes und dessen Symbolik: Überseestadt wegscheppern!

...damit wir leben können! Die deutsche Einheit & die Autonomen

Ende der `80er befand sich die Bewegung zumindest quantitativ auf ihrem Höhepunkt; hunderte besetzte Häuser, autonome Stadtteilgruppen und militante Demos mit mehreren tausend Teilnehmer_innen. Als 1989 das Ende der Sowjetunion eingeläutet wurde und viele der kommunistisch orientierten Gruppen in der BRD mit einem Schlag ihren politischen Bezugspunkt verloren, war die autonome Bewegung an einem Punkt, der innerhalb der radikalen Linken eine der wenigen Perspektiven hätte bieten können. Es kam nicht so: die 90er Jahre wurden zu einer politischen Talfahrt, die ihren Tiefpunkt in den gescheiterten Mobilisierungen zum G8 1999 in Köln und zur Expo 2000 in Hannover fanden. Obwohl sich durch den Mauerfall auch neue Felder und Möglichkeiten, wie die Ausweitung der Häuserkämpfe boten, stagnierte die Situation zunehmend; die Szene verstrickte sich immer mehr in Abwehrkämpfe und interne Streitigkeiten. Lähmung, Resignation und Zerfall folgten dem über zehnjährigen Aufbruch der Bewegung – warum? Mit der Zeit wuchs auch der persönliche Preis für die Auseinandersetzung mit dem Staat: Perspektivlosigkeit, Überlastung und Rückzug auf der einen Seite, die Stärkere Ausrichtung bestehender Repressionsinstrumente auf die autonome Bewegung und deren zunehmende Kriminalisierung. Hinzu kam eine fehlende Antwort auf den gesellschaftlichen Rollback, der spätestens mit der Wiedervereinigung einsetzte. Vielleicht unterschätzten die Autonomen auch mehr als andere Gruppen den Einfluss der veränderten Weltlage auf die eigenen, zumeist lokalen (oft fast privaten) Kämpfe, da ihrerseits ja keinerlei positive Bezüge auf die realsozialistischen Experimente im Osten bestanden. Das politische Profil der Bewegung veränderte sich, verschwunden sind die Autonomen jedoch nicht. Trotz ausbleibender Dynamik ging die Arbeit in verschiedenen sozialen Kämpfen und Teilbereichen weiter, so dass sich autonome und linksradikale Positionen heute oft im Zentrum der Debatte wiederfinden (wie z.B. in der anti- AKW Bewegung, oder in der antira-Arbeit). Was jedoch verloren ging, war ein Lebensgefühl, das bisher untrennbar mit dem Begriff der Autonomen verbunden war und dessen vorsichtige Wiederaneignung wir in der Debatte um den Aufstandsbegriff sehen. Seit einigen Jahren sehen wir an verschiedenen Ecken wieder vermehrt Versuche aufkommen, teilbereichsübergreifend Perspektiven und Strategien einer Gesamtbewegung zu diskutieren. Praktisch getragen werden die Bemühungen von einer wieder zunehmend konfrontativen Haltung dem System und seinen Institutionen gegenüber.

happy birthday Schweinesystem!

Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeier wollen wir mit möglichst vielen verschiedenen Menschen die eine grundsätzliche, systemoppostionelle Kritik an Volk und Nation teilen, gemeinsam auf der Straße unterwegs sein; laut, wahrnehmbar und renitent. Dass deren Zahl wohl überschaubar bleiben dürfte, im Vergleich zum staatlich bestellten und Winkelementbewährten Partymob, darin sehen wir keinen Hinderungsgrund und sind dies auch nicht anders gewohnt. Wir sehen keinerlei positiven Ansatzpunkt, an den öffentlichen Einheitsdiskurs a la „wär's nicht noch schöner, wenn die anderen Grenzen auch noch verschwinden würden?“ anzuknüpfen. Wir suchen nicht den Dialog mit Deutschland und seinen Freund_innen und sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, die Festbesucher_innen wären wild darauf, sich darüber informieren zu lassen, was an ihrem Abendprogramm nicht ganz politisch korrekt ist. Kurzum: wir haben mit Deutschland nichts zu feiern! Unter dem Motto: „kein Tag für die Nation – kein Tag für Deutschland“ organisiert ein Bündnis aus anti-deutschen und linksradikalen Gruppen für den 2. Oktober eine Bundesweite Demonstration und ruft zu Aktionstagen vom 1. bis zum 3.10. auf. Wir begrüßen diesen Aufruf ausdrücklich, sehen jedoch in der politischen Zusammensetzung des Bündnisses die Gefahr, die Mobilisierung zu einer Nabelschau unverständlicher interner Debatten werden zu lassen. Unser Interesse an diesem Tag ist ein anderes:

3. Oktober 2010: Hauptsache es knallt!

Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! Sowohl der politische Hintergrund der Feierlichkeiten, wie auch die mediale Aufmerksamkeit, die dieses Ereignis auf sich ziehen wird, sind für uns Anlass genug, unsere Wut auf die Straße zu tragen und unsere Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. Das Kampagnenmotto „Hauptsache es knallt!“ drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jede_r selbst entscheiden. Von Straßentheater bis Grillanzünder, wir können uns da 'ne ganze Menge vorstellen und lehnen eine Hierarchisierung von Aktionsformen ab. Wir sind solidarisch mit allen Protesten, die sich in diesen Tagen aus emanzipatorischer Perspektive kritisch mit Deutschland und der Wiedervereinigung auseinandersetzen. Der Schwerpunkt unserer Betrachtungen liegt jedoch auf der Durchführung militanter Aktionen, da sich dieser unseres Erachtens unverzichtbare Handlungsrahmen, jenseits der begrenzten Spielräume der Legalität, (aus nachvollziehbaren Gründen) schwerlich im Rahmen eines bündnispolitischen Aktionskonsens aushandeln lässt. Es geht uns nicht um heroische Straßenkämpfer_innenposen oder das Einfordern von Opferbereitschaft, sondern um eine gewisse Leidenschaftlichkeit den Dingen und vor allem unseren Kämpfen gegenüber; und dass wir den Punk nicht ganz vergessen. „1,7 Millionen Euro plus X“ schätzt Fest-Chefplaner Klaus Sondergeld die Veranstaltungskosten; wir sehen in dieser Aussage einen gewissen Mitgestaltungsspielraum und nehmen die Einladung mit Vergnügen an. Die wesentlichen Eckpunkte des Kampangenentwurfes „Hauptsache es knallt“ sind folgende:

1. Imagebeschmutzung: Rücken wir die Veranstaltung in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt in der Zusammenhang mit zu erwartenden Ausschreitungen, Störaktionen und nervigen Diskussionen über Nationalismus und Rassismus. Die Adaption der Parole „Hauptsache es knallt!“ ist dabei von unserer Seite ausdrücklich erwünscht.

2. Sachschaden: Farbe, Glasbruch, Buttersäure... wer/welche knackt den Jackpott? „1,7 Millionen Euro plus X“ - die Spiele sind eröffnet. Extrapunkte gibt es für Interventione und Sabotageakte, die direkt in Vorbereitung und Infrastruktur des Festes eingreifen. Achtung beim Punktesammeln: Weser Kurier und Bremer Polizei manipulieren häufig die Spielergebnisse.

3. Kennzeichnung politisch Verantwortlicher: Neben dem Fest-Chefplaner der Bremer Wirtschaftsförderung Klaus Sondergeld und dem Schirmherren der Veranstaltung, Bürgermeister und Bundesratsvorsitzenden, Jens Böhrnsen wirken eine ganze Reihe von Einzelpersonen und Firmen an Vorbereitung und Umsetzung der Einheitsfeier mit; diese haben Namen, Adressen und oft auch schicke Autos vor der Tür!

4. unkontrollierte Verhältnisse eingehen/schaffen: „Hauptsache es knallt!“ ist ein Mitmachkonzept für das es keine weitere Koordination im Sinne festgelegter Zeiten und Treffpunkte für Blockaden geben wird. Bremen ist eine kleine Stadt und der richtige Ort um Randale zu machen kann praktisch (fast) überall sein. Denkt euch was aus, trefft rechtzeitig Verabredungen mit euren Freund_innen und macht euch mit den Gegebenheiten vertraut. Wenn eine (militante) Aktion nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmtheit ihrer Akteur_innen ist, ist auch der schönste Krawall nichts wert! Was wir uns für den 3. Oktober 2010 wünschen, ist ein entschlossenes, eigenverantwortliches v.a. aber leidenschaftliches Intervenieren, das dem herrschenden Normalzustand (zumindest temporär) den unkontrollierten Ausnahmezustand entgegensetzt.

Vom 1.- 3. Oktober 2010 auf nach Bremen: demonstrieren, sabotieren, stören! Deutschland und seinen Freund_innen einhei(t)zen!