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Sperrgebiet rund um die Nazidemonstration – Spaltungsversuche in der Öffentlichkeit – Repression im Vorfeld – Hunde, Pferde, Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge sollen den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchsetzen

Für den 03.06.2017 mobilisiert die rechtsextreme Szene aus Karlsruhe und Europa zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ nach Karlsruhe-Durlach. Dieses „Event“ ist das wichtigste Vernetzungstreffen von rechtsextremen bis hin zur rechtsterroristischen Strukturen aus ganz Europa. Ein großes Bündnis mit inzwischen mehr als 140 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele mehr, mobilisiert zum Gegenprotest gegen die Nationalsozialisten.

Handlanger der Nazis

Mit der Begründung der Meinungsfreiheit machen sich die Stadt Karlsruhe und die Ordungsbehörden, allen voran die Polizei, zum Steigbügelhalter der Nationalsozialisten an diesem Tag.

Zuerst erobern wir die Straße, im zweiten Schritt die Parlamente und der dritte Schritt muss die Wiederrichtung des deutschen Reiches sein, das ist der Plan des „Vaters“ des „TddZ“, Dieter Riefling. Seine Stoßrichtung ist seit vielen Jahren klar. Die Wiederbelebung des Nationalsozialismus.

Statt diesen Bestrebungen mit klarer Kante zu begegnen, errichtet die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Sperrgebiet in der Durlacher Innenstadt. Weiträumig soll die Demonstrationsroute der Nationalsozialisten abgesperrt und ihr Aufmarsch mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Eskalation statt Deeskalation

Das Deeskalationskonzept der Polizei sieht vor mit Hunde-, Reiterstaffeln, Wasserwerfern und weiteren Spezialfahrzeugen die Straßen für Rechtsterroristen und Nationalsozialisten frei zu machen. Der wohl größte Polizeieinsatz Baden-Württembergs steht bevor.

Rechtsbrüche zum Schutz der Rechten

Seit Monaten angemeldete Mahnwachen und Kundgebungen zum Gegenprotest werden im Stillschweigen untersagt, rechtliche Schritte auf Grund nichtvorhandener Verbote unmöglich. Eine Allgemeinverfügung, die zur Einrichtung eines solchen Sperrgebietes nötig ist, ist bis heute nicht veröffentlicht. Hinzu soll es Zugangskontrollen zu den Protesten geben. Ein Verstoß gegen Art. 8 des Grundgesetzes.

Während der Gegenprotest in der Öffentlichkeit kriminalisiert und gespalten wird, der Oberbürgermeister sein Übriges dazu tut, freuen sich die Neonazis über dieses Vorgehen. Noch nie wurde Ihnen ein solches Sperrgebiet zur Verfügung gestellt. Ausgerechnet von den Demokraten, welche sie am meisten verachten. Die Polizei schätzt ein Drittel der 900 Nazis als gewaltbereit ein.

Am Freitag, den 26.05. zeigte die Polizei worauf sie sich wirklich konzentriert. Bei einem Informationsabend in Stuttgart umstellte sie das Haus mit dem Ziel die Personalien aller Personen aufzunehmen, die sich bei der Veranstaltung eingefunden haben. Nur dem besonnenen Auftreten der Anwesenden ist es zu verdanken, dass diese Aktion fehlgeschlagen ist und die Polizei unverrichteter Dinge abgezogen ist.

„Die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Polizei bereiten abermals den Nazis eine Wohlfühlzone. Diese freuen sich schon jetzt öffentlich über die Einsparung in ihren Repressionskassen und die freundliche Unterstützung, die sie so noch nie erfahren haben. Zudem wird ihnen der erste Schritt ihres Planes kampflos überlassen.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlruhe.

„Warum sich die Nazis hier wohlfühlen scheinen OB Mentrup und viele andere noch immer nicht zu verstehen. Denen demokratische Rechte zukommen zu lassen, die sie am schnellsten abschaffen wollen ist die Ironie des ganzen. Den anderen werden sie ohne Rückmeldung untersagt. Die angekündigten Vorkontrollen dienen lediglich zur Abschreckung und Spaltung des Gegenprotestes. Die Polizei kündigt an, den Aufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen und fährt dafür schweres Gerät auf. Das sind Methoden autoritärer Regime und haben mit Deeskalation nichts zu tun. Die angebliche Stadt des Rechts erweist sich erneut als Stadt der Rechten “, so Schwarz weiter.

„Die Libertäre Gruppe Karlsruhe ruft alle Menschen dazu auf sich an diesem Tag den Nazis entgegen zu stellen. Jede Person soll die Möglichkeit haben, dies in ihrem Rahmen zu tun.

Wir verurteilen die Kriminalisierung im Voraus und solidarisieren uns mit allen, die an diesem Tag ein starkes Zeichen gegen die Verfechter des Nationalsozialismus setzen.“