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Dieser Konfrontationskurs von Seiten der Behörden setzte sich am Tag selbst durch das Eskalationskonzept der Polizei fort. Ein vollkommen unverhältnismäßiges Aufgebot von BFE-Einheiten begleitete und schikanierte die Demo von Anfang bis Ende. Noch vor der Demo fragte jemand einen Polizisten, was denn los sei: "Fußball?" Die Antwort: "Ne, noch schlimmer: Frauentag. Demo." Ein Order sollte nicht zugelassen werden, weil er einen Führerschein, statt eines Personalausweises als Ausweisdokument vorlegte. Die Versammlung drohte von unserer Seite aufgelöst zu werden, weil sich die Polizei, auch unter Verweis auf die jüngsten Urteile zur Videografie, weigerte das Filmen einzustellen.

Die Polizei suchte nach jedem Anlass, gegen die Demo vorzugehen. Eine scheinbar alkoholisierte Passantin schloß sich der Demo an. Nach wiederholtem Hinweis unserer OrderInnen bezüglich einer Glasflasche, nicht zuletzt unter dem Druck der Polizei, wurde sie von der Versammlung ausgeschlossen. Unter dem Vorwurf einer Straftat (Beamtenbeleidigung), mußte sie sich einer entwürdigenden Personalienaufnahme unterziehen. Das brachte den Demonstationszug bis zum Abschluß der Maßnahme zum Halten. Während der Dauer der Kundgebung gegenüber der JVA wurde der Anmelder unter Druck gesetzt, möglichst bald fertig zu werden. Polizisten kommentierten die Redebeiträge spöttisch und machten sich über die Vortragenden lustig. Darauf vom Anmelder angesprochen, wurde er seitens der Polizei gefragt ob die Fahrerin des Lautsprecherwagens "im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei". 

Ferner wurde einem Demonstrationsteilnehmer während der Kundgebung vor der JVA die Rückkehr zur selben verweigert, nachdem er sich kurzweilig entfernt hatte. Nach Auflösung der Versammlung kam es zu einer kurzzeitigen Ingewahrsamnahme mit dem Vorwurf der Beleidigung. Die Aufregung nutze die Polizei um die Ansammlung aufzulösen. Sie umstellte dazu den Lautsprecherwagen und isolierte die dort stehenden Menschen vom Rest. Die Anmeldung einer Eilversammlung unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt" in Richtung Innenstadt wurde verweigert, ebenso wie der Lautsprecherwagen festgehalten wurde, solange die Lautsprecher noch auf dem Dach montiert waren. Die solidarisch wartenden Menschen, darunter auch eine sehbhinderte Person, wurden daraufhin von teilweise vermummten und sich sichtlich erfreuten Polizisten und Polizistinnen einige Hundert Meter über die Reichenhainer Straße geprügelt. Dabei wurden u.a. Fahnen und andere Utensilien der Demonstrationsteilnehmer_innen entwendet bzw. auf umliegende Privatgrundstücke geworfen. Ein Journalist, der die Szenerie dokumentieren wollte, wurde von der Polizei körperlich angegriffen und trug leichte Verletzung an Händen und Schulter davon. Die Polizei sprach dem Journalisten gegenüber die Drohung aus, bei Nutzung des Fotomaterials aufgrund der Identitäsfeststellung gegen ihn vorgehen zu wollen, was wir als Einschränkung der Pressefreiheit werten. 

Wir halten fest, dass die Versammlungsfreiheit in der BRD durch bürokratische Hürden, eine Vorverurteilung und niedrigschwellige Repression durch die Behörden im Vorfeld und von ihr erwünschter Polizeigewalt und -schikanen während der Demo massiv eingeschränkt und bedroht ist. Organisator_innen sollen sich doppelt überlegen, ob sie so einen Stress auf sich nehmen. Und Demonstrationsteilnehmer_innen mit Kinderwagen, Kindern, körperlicher Einschränkung oder Gewalterfahrungen sollen sich dreifach überlegen, ob sie das Gewalt- und Verletzungsrisiko auf sich nehmen. So versucht der Staat, gegen die sozialen Bewegungen, selbstorganisierten Gewerkschaften und die radikale und feministische Szene vorzugehen. 

Gerade Chemnitz sticht dabei besonders hervor. Mit einer Reihe von Einsätzen stellten Teile der Polizei immer wieder klar, wo sie stehen. Ohne Furcht vor Verfolgung durch die Justiz prügelten die Chemnitzer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) über Jahre hinweg immer wieder bei Demonstrationen auf Teilnehmer*innen ein oder zerstörten, wie am 25.1.2015, eine Lautsprecheranlage von "Chemnitz Nazifrei". Solche Einsätze bezeichnet der Ordnungsbürgermeister als reibungslos und gibt damit den Anschein, dass die Aktivist*innen selbst schuld seien. Mit Kommtaren in der Lokalpresse versucht der Ordnungsbürgermeister immer wieder ein Bild zu erschaffen, das nicht auf (Versammlungs-)Recht beruht, sondern dem Wohlwollen seiner Behörde Rechnung trägt. 

Es geht weiter!