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Anlässlich der Demonstration gegen den 20. europäischen Polizeikongress am 18.2.17 an dieser Stelle einige erklärende Worte über die Bedeutung der Polizeikongresse und die inhaltlichen Ausrichtung der Demo. Weitere Infos zur Demo wie Ort, Zeit, Aufruf und Route sind zu finden unter: smartresistance.noblogs.org.

Polizeikongress – Was ist das?
Der europäische Polizeikongress ist ein von der privaten Verlagsgesellschaft „Behörden Spiegel“ veranstaltetes Treffen internationaler Polizeifunktionäre, Politiker_innen und der Sicherheitsindustrie. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane, deren Themen sich um eine „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ drehen. Kernthemen sind „Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration“. Hierzu gehört die Einführung und zur Schaustellung neuer technischer Standards zur Überwachung und Kontrolle. In den letzten Jahren kam mit der Digitalisierung die „Cyberkriminalität“ mit auf die Tagesordnung. Auf den Polizei-kongressen werden in diversen Foren Pläne geschmiedet, die „Innere und äußere Sicherheit verschmelzen“ zu lassen. Militärs treffen auf Polizisten und Geheimdienstler, Innenminister und Staatssekretäre trinken mit Vorstandsvorsitzenden der Sicherheits-industrie Kaffee am Stand der Firma.

Der 20. europäische Polizeikongress – Freiheit stirbt mit Sicherheit
Am 21. und 22.02.2017 findet der 20. europäische Polizeikongress im BCC am Alexander-platz mit 1500 Teilnehmer_innen aus 50 Nationen statt. Das Motto lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Thematisiert werden neben Terrorismus, Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und linksextremistischer Gewalt auch Cyberkriminalität und das europäische Grenzregime. Unter diesen Schlagworten beraten die hochrangigen Teilnehmer_innen (darunter Innenminister de Maiziére, Frontex-Chef Leggeri, Verfassungsschutz-Chef Maaßen) darüber, wie sie im Namen der „europäischen Sicherheit“ bürgerliche Freiheitsrechte im realen und digitalen Leben einschränken und die mörderischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen weiter verschärfen.

SmartResistance – Unsere Antwort
Hinter der Maske der „Sicherheit“ verbirgt sich eine Fratze aus Angst und Unterdrückung. Was erst als notwendige Maßnahme gegen Terrorismus erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen als umfassender Schritt zur Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Racial Profiling, anlassunabhängige Personenkontrollen der Polizei und Demonstrations-verbote im Gefahrengebiet treffen nicht (nur) Terrorist_innen und Kriminelle, sondern alle. Edward Snowden hat gezeigt, dass weltweit nicht nur Einzelne überwacht werden, sondern alle, die ein Handy benutzen und sich im Internet bewegen. An den europäischen Außengrenzen wird technologisch aufgerüstet, um Migration aus Krieg und Not mittels Gesichtserkennung zu verhindern. Auf dem Polizeikongress treffen sich diejenigen, die die Weichen für diese Entwicklungen stellen, auch wegbereitend für den G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

Dagegen richtet sich unser Widerstand! Und wir richten uns mit Wut gegen die Bundesdruckerei in Kreuzberg, die derzeit damit beschäftigt ist, einen Teil der 1,2 Milliarden Pässe zu drucken, mit denen die gesamte afrikanische Bevölkerung biometrisch erfasst werden soll, um Flucht präventiv zu erschweren. Wir richten uns mit einer radikalen Staatskritik, gegen diejenigen, die versuchen, mit Hilfe von einem sogenannten Ausnahmezustand und Gefahrengebieten die kriegerische kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Wir richten uns mit Entschlossenheit gegen diejenigen, die die Entwicklung der „Smart City Berlin“ deshalb vorantreiben, um alle erfassen und kontrollieren zu können.