Die Geschichte eines faschistischen Clowns
Heute wird mit Donald Trump ein Mann Präsident, der mit rassistischen, sexistischen und allgemein menschenfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht hat. Ein Mensch, der Mexiko auffordert eine Mauer an seiner Grenze zu bezahlen, Latinos als Vergewaltiger bezeichnet, körperlich beeinträchtigte auf verletzendste Weise nachäfft und meint Frauen begrabschen zu dürfen. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen, die schockierenden diskriminierenden Äußerungen Trumps werden kein Ende nehmen, sondern in Taten umgemünzt. Zusammen mit einem Kabinett aus Klimawandel- und Holocaustleugnern, Militär-Hardlinern und Unternehmern wird er eine Politik der Abgrenzung, der sozialen Spaltung und des Hasses umsetzen.
Die Amtseinführung Trumps wird Hunderttausende nach Washington D.C. spülen, die eins gemein haben: Sie wollen nicht zulassen, dass der Beginn dieser Präsidentschaft reibungslos abläuft, dass diese Menschenfeindlichkeit einfach zur Normalität wird. Gleichzeitig zeigen Menschen weltweit, dass auch sie sich an die Seite derer stellen, die rechte Hetze nicht zum Mainstream werden lassen wollen.
Ob im Weißen Haus oder in unserem Viertel
Nun ist Washington weit weg und hat mit dem, was wir in Halle tagtäglich erleben wenig zu tun. Doch die Welt in der wir leben ist schon längst eine vernetzte. Die Politik in den USA hat direkte Auswirkungen auf unser Leben hier. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Unsere Solidarität muss allen Menschen gelten, die sich gegen Rassist*innen und deren diskriminierende und menschenfeindliche Politik stellen. Wir stehen für ein Miteinander ein, ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Klasse. Für eine Gesellschaft, die Brücken baut statt Mauern, die hilft anstatt auszugrenzen. Für diese Gesellschaft müssen wir uns einmischen, auch wenn wir nicht die direkten Betroffenen sind.
Trump ist aber mehr: Die Spitze einer weltweiten rechten Bewegung, die sich zunehmend im Aufwind sieht. Er ist kein Einzelphänomen, sondern findet in einer Marine LePen in Frankreich, einem Björn Höcke in Thüringen oder einem André Poggenburg in Sachsen-Anhalt seine Doppelgänger.
Diese Menschenfeind*innen kommen aber nicht aus dem Nirgendwo, sondern werden von großen Teilen der Gesellschaft unterstützt und gewählt. Jede*r „besorgte Bürger*in“, der sich über die „verdammten Flüchtlinge“ aufregt; jede*r Querfrontler*in, der immernoch montags wirre Verschwörungstheorien verbreitet, sorgt dafür, dass solche Gestalten gesellschaftlichen Rückhalt finden und ihre rechten Parolen wieder sagbar und so zu einer ekligen Realität werden.
Es reicht uns nicht, Nazis auf den Straßen zu blockieren, wenn sie mal wieder probieren aufzumarschieren. Es reicht uns nicht, aufzurufen Parteien wie die AfD nicht zu wählen. Wir möchten der rassistischen Normalität etwas entgegensetzen.
Rassist*innen entgegentreten!
Gegen den tristen, braunen Alltag – für mehr buntes Treiben!
06110, Halle
Stimmt alles, aber
der Mann wurde gewählt. Er hat sich nicht an die Macht geputscht oder Ähnliches. Er hat mit seinen Ansichten nicht hinter dem Berg gehalten, deswegen sind ja alle so schockiert von dem Wahlergebnis. Er wurde nicht TROTZ, sondern WEGEN seiner Ansichten gewählt. Von Millionen Amerikanern, die genau das wollen, was er verkörpert, bzw. es bei der zur Auswahl stehenden Alternative noch als das geringere Übel angesehen haben. Und wie sieht es in Deutschland aus? Die AfD würde laut aktuellen Umfragen zwischen 13,5% und 15% bei der nächsten Bundestagswahl erreichen. Bei 62 Mio Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von schätzungsweise 60% sind das mehr als 5,5 Mio Menschen, die die AfD wählen. Wie sieht das Konzept im "Kampf" gegen die AfD aus? Rauskriegen wer die gewählt hat? Und dann? 5,5 Mio Namen und Adressen veröffnetlichen und Hausbesuche abstatten?
Analyse greift etwas kurz
übrigens genau wie hier.
Trump ist ein Faschist und es ist erschreckend, wie viele Menschen aus "Provokation/Protest" etc. bereit waren, ihn zu wählen. Ähnlich wie in Europa ist es befremdlich zu sehen, dass Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, ausgerechnet Superreichen und ihren Freund*innen vertrauen, das Elend abzuwenden.
Der soziale Verfall der Mindeststandards hat in den USA bereits vor ca. 15 Jahren die untere weiße Mittelklasse erreicht. Solange lediglich das untere gesellschaftliche Viertel der People Of Color ausgegrenzt wurde, was seit Bestehen der USA mit unterschiedlichen Nuancen eigentlich immer der Fall war, konnten neoliberale Politiker*innen meist problemlos Wahlversprechen machen und brechen. Seit ca. 15 Jahren sind im Zuge der NAFTA-Verträge auch Millionen Weißer arbeitslos und wohnungslos geworden. In Verelendung haben sich Huntertausende genauso verhalten wie in den zuvor rassitisch kritisierten Ghettos. Chrystal Meth ist die Droge dieser Epoche geworden. Gebacken und verkauft in genau dieser Schicht von hoffnungslosen und enttäuschten Menschen, deren Familien nur wenige Jahrzehnte zuvor aus dem Massenelend der Arbeiter*innenklasse aufgestiegen waren. Seit ihrem Abstieg werden sie genauso zwangsgeräumt und in der Gefängnisindustrie ausgebeutet, wie die Communites of Color.
Dass sich diese Klasse so weit nach rechts begibt, ist nur vor dem Hintergrund rassistischer Spaltung zu verstehen, die nicht über Nacht entsteht, sondern über Jahrhunderte praktiziert wird.
Gleichzeitig ist es aber auch ein komplettes Versagen radikaler Anti-Kapitalist*innen, keine Alternativen anbieten zu können und sich (wie derzeit auch hier) aus Angst vor dem Faschismus von den neoliberalen Eliten vor den Karren spannen zu lassen.
Heute demonstrieren nach Nachrichtenmeldungen ca. 500.000 Menschen allein in Washington. Eine organsierte Massenbewegung könnte in so einer Konzentration das Weiße Haus besetzen, den Pentagon stürmen und vieles mehr. Werden sie aber nicht. Sie lauschen Madonna, die bestimmt richtig liegt in ihrer Analyse, wie schlimm Trump ist. Sie werden Angela Davis zujubeln, die ihnen vermutlich raten wird, sich zu organisieren. Und danach gehen sie nach Hause. Genau wie die 250.000 Menschen, die vor über einem Jahr im Berliner Regierungsviertel gegen TTIP demonstrierten und es lediglich ein wenig Verkehrspolizei benötigte, um das zu im Griff zu behalten.
Was will ich damit sagen: Namen und Adressen von AfD Wähler*innen und Parteimitgliedern zu veröffentlichen und zu besuchen wird in dieser Dimension allein kaum etwasl ändern. Wenn die Linke nicht endlich ihre langgepflegten Grabenkämpfe überwindet und sich auf ein paar grundlegende Essentials einigt, die etwas konktreter als verschwurbelte englische Parolen sind, wird uns die Geschichte nach dem nun möglicherwiese aufziehenden Faschismus das gleiche vorwerfen, was die Arbeiter*innenbewegung in der Weimarer Republik 1932/33 ebenfalls nicht geschafft hat - gemeinsame und überzeugende Utopien aufzeigen und anzugehen. Sollte das jedoch gelingen, schmilzt das Potetial der Faschist*innen innerhalb weniger Jahre.