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Wer kennt heute noch den Namen Hans Globke? Hans Globke war ein Nazi und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze von 1935. Einen Weltkrieg und einen kleinen Zahlendreher später stieg er 1953 zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes auf – unbehelligt. Zehn Jahre später erhielt er das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Warum ist das heute noch von Interesse?

Ganz einfach: weil am gestrigen Tag der Berliner Bürgermeister Michael Müller angekündigt hat, den Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm zu entlassen, weil dieser in seiner Jugend im Wachregiment »Feliks Dzierzynski«, das beim Ministerium für Staatssicherheit angegliedert war, eine Ausbildung zum Offizier durchlief. Eine Jugendsünde, die den rechten Scharfmachern nun diente einen Gentrifizierungsgegner aus einer Position zu verdrängen, in der dieser der Vermarktung von Wohnraum entgegen wirken könnte. Und natürlich ist der Hass der Herrschenden auf den Versuch eine realsozialistische Alternative zum Kapitalismus zu errichten noch immer enorm. Das Mitwirken eines Ausgebildeten Juristen am Entwurf lebensfeindlicher, rassistischer Gesetze in der Zeit des Deutschen Faschismus wiegt da für sie bei weitem nicht so schwer, wie die unreflektierte Entscheidung eines Achtzehnjährigen die nicht in millionenfachen Mord mündete. Dies kann nur als perverse Geschichtsvergessenheit bezeichnet werden. Oder doch als Kontinuität des Unrechtsstaates Deutsches Reich im Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland?

Der Partei Die Linke bleibt in Berlin nur eine angemessene Lösung. Wenn sie sich nicht auf eine Ebene mit einem Geschichtsrevisionisten Müller begeben will, sollte sie die Landesregierung Berlin schleunigst verlassen und linke Politik betreiben. Das Erbe eines Frank Henkel anzutreten kann nicht als solche bezeichnet werden.

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