Am gestrigen Mittwoch, den 11. Januar 2017, fand auf dem Vorplatz des S+U-Bahnhof Pankow im Rahmen der Mobilisierung zum Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration eine Kundgebung statt.
In Redebeiträgen wurde die in der Ossietzkystraße im Schloss Niederschönhausen ansässige Denkfabrik der Bundeswehr BAKS (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) thematisiert. Die BAKS fungiert als Kaderschule der Bundeswehr sowie als Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen, politischen, journalistische und militärischen Akteur*innen. Mittels Seminaren, „Bürgerdialogen“ und Veranstaltungen knüpft sie Netzwerke, um die deutsche Außenpolitik mitzubestimmen und für eine vermehrte Teilnahme an NATO-Kriegseinsätze zu werben.
Die BAKS versucht, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, um Kriegseinsätze schneller legitimieren und ermöglichen zu können. Im Zuge von geplanten Gipfeln in Deutschland, wie dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, wächst stetig die Gefahr von Bundeswehr-Einsätze im Inneren. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm unterstützte die Bundeswehr die Polizei bei einer vermeintlichen „Gefahrenabwehr“.
Mit „Sicherheit“ ist dabei nichts
anderes gemeint, als den wirtschaftlichen und notfalls militärischen
Einfluss der Bundesrepublik weltweit weiter auszudehnen. Die
Bundeswehreinsätze beispielsweise in Afghanistan, vor der Küste
Somalias und in Mali geben einen ersten Eindruck davon.
Selbstverständlich wirbt die BAKS vor diesem Hintergrund für
Kriegseinsätze und deren Ausweitung.
Dies bedeutet Propaganda
für die skrupellose Durchsetzung deutscher wirtschaftlicher und
geostrategischer Interessen. Am aktuellen Beispiel von Mali wird auf
eine „Normalisierung“ und gesellschaftlicher Akzeptanz deutscher
Kriegspolitik hingearbeitet.
Derzeit versucht die Bundeswehr,
sich mit Aktivitäten im social media sowie als „Abenteuer“ oder
„sichere Arbeitgeber“ darzustellen. Dabei ist sie jedoch keine
gewöhnliche Arbeitsstelle, sondern vielmehr eine Ausbildungsstelle
zum Erlernen von Mordwerkzeug.
Wenn Fluchtursachen real bekämpft
werden sollen, müssen wir gemeinsam diese Denkfabriken und ihren
Einflüssen, Rüstungsexporte, Bundeswehr-Werbekampagnen sowie
Rekrutierungsveranstaltungen in Schulen, Unis, Jobcentern, Messen
bekämpfen. Wir gehen am kommenden Sonntag gegen Kriegslogik und
Rüstungsexporte sowie das Werben für's Sterben auf die Straße.
Im Anschluss fand im JUP der
antimilitaristische Tresen der Solidarischen Jugendbewegung (SJB)
statt, bei dem sich über Erfahrungen, Analysen und Gegenstrategien
zu laufenden Bundeswehr-Kampagnen ausgetauscht wurde.
Kommt
mit uns gemeinsam auf die Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht sowie die Toten der Revolution von 1918/1919, die
gegen (deutschen) Militarismus, Imperialismus, Krieg und für eine
solidarische Gesellschaft gekämpft haben.
Dafür wurden Rosa und
Karl im Januar 1919 von reaktionären Freikorps-Soldaten
ermordetet.
Da die Gefahr der Aufrüstung und die Kriegshetze
hierzulande wieder aktuell geworden ist, müssen wir gemeinsam für
eine Gesellschaft jenseits von rassistischer und sozialer
Ausgrenzung, jenseits von kapitalistischer Ausbeutung
kämpfen!
Sonntag, 15.01.2017 | 10:00 Uhr (pünktlich) |
U-Bhf. Frankfurter Tor (U5)
Gemeinsam in den antifaschistischen
und antimilitaristischen Block!
https://antifa-nordost.org |
Solidarische Jugendbewegung | https://radikale-linke.net |
internationalistischer Abend im Zielona Góra
Würde ja gerne...
"Da die Gefahr der Aufrüstung und die Kriegshetze hierzulande wieder aktuell geworden ist, müssen wir gemeinsam für eine Gesellschaft jenseits von rassistischer und sozialer Ausgrenzung, jenseits von kapitalistischer Ausbeutung kämpfen!" - aber die Uhrzeit ist kacke.
Da gehen wir Sonntags immer brunchen im Estrel.
antifa Nordost nicht von Nordost(Pankow),
es gibt kein Scloß Niederschönhausen, sondern Schönhausen; und das ist ein Museum. Die BAKS ist in ehemaligen Verwalungsgbäuden untergebracht. In einem fanden u.a. 2+4 Verhandlungen statt, falls jemand historisches Wissen hat...
Uhrzeit??!??
Alter, um Sonntag um 10 Uhr?
Da bin ich noch im Berghain.
Wer hat denn da bitte Zeit für ne Latschdemo.
Wenn es so einfach wäre
Klar, Krieg is Scheiße. Aber solche Aufrufe wecken doch starke Zweifel: Aus den UN-Einsätzen gegen Piraten vor Somalia, die wochenlang Seeleute verschleppt haben, und gegen islamistische Terroristen in Mali, die Dörfer niederbrennen und Mädchen und Frauen versklaven, aus solchen multinationalen Einsätzen, an denen die BW mit je ein paar 100 Leutchen beteiligt war oder ist, eine neue "deutsche Kriegspolitik" zu basteln...und schuld am Elend in Syrien, Südsudan oder Eritrea sind nicht die lokalen Eliten und regionalen bis internationalen Grossmächte, sondern der BW-Jugendoffizier, der deshalb keinesfalls mehr in eine Schule darf. Na dann, am deutschen Anti-Kriegswesen mag die Welt genesen, oder so.
...
Hier habe ich aufgehört zu lesen. Atalanta wird als EU-Mission geführt. Ohne Mandat der Uno, das hat schon eine andere Qualität. Wer in der EU federführend ist, ist auch bekannt. Aber hey, deiner Ansicht nach ist das ja alles von "höheren Instanzen" legitimiert und angefordert und es steht hinter der aktuellen "Verteidigungspolitk" Deutschlands kein Prozess der innenpolitischen Normalisierung des Mittels "militärische Intervention", welches die Jahrzehnte zuvor zurecht tabu war.
P.S.Wer hat den Somaliern die Fischgründe leergefischt, becor sie zu Piraten wurden?
UN-Mandate
Das ist nicht richtig. Es wurden fast ein Dutzend UN-Resolutionen beschlossen, die zum Schutz der Seefahrt aufgerufen haben, und die EU hat dann umgesetzt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Piraterie_vor_der_Küste_Somalias
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Atalanta
Und ja, Überfischung und Giftmüllverklappung war ein Antrieb für die Somalis, sich andere Einnahmequellen zu suchen, aber es wäre sehr sozialromantisch, zu glauben, daß hier nur einfache verarmte Fischer am Werk gewesen wären - dahinter stand eine hoch organisierte und spezialisierte Bandenkriminalität, die die verarmten Fischer als Laufburschen und Kanonenfutter eingesetzt hat.
...it's so easy! Deutschland halt’s Maul!
Außenministerin Von der Leyen redet davon mehr Verantwortung übernehmen zu müssen. Dies tat sie nach dem Sieg von Dold Trump, da dessen Putin-freundliche Politik für viele NATO-Mitgliedsstaaten Unklarheit und Unsicherheit bedeutet. Dies ist in Verbindung zu sehen mit dem was NATO-Interessen im Ukraine-Konflikt sind. Von der Verantwortung sich geopolitisch mehr zu engagieren ist auch im „Weißbuch“ die Rede und in den Predigten von Gauck. Wenn in der Argumentation für Bleiberecht den Deutschen entgegengehalten wird, dass unsere Kriege und unsere Waffen Mitschuld an Flüchtlingsströmen tragen, dann mag dies nicht immer stimmen, da auch lokale Eliten und Konflikte ursächlich für Flucht sind. Schauen wir aber auf die vielen Geflüchteten, die aktuell gegen ihre Abschiebung nach Afghanistan kämpfen, dann kann dies nicht ohne Anerkennung einer Mitschuld der BRD diskutiert werden. Wird es aber nicht! Weder von den deutschen Parteien, denn für die ist das ein sicheres Herkunftsland (Hauptsache die Geflüchteten sind weg!) und auch nicht für den „emanziparorischen“, „durchreflektierten“ Teil der German-Linken Szene. Über ein Jahrzehnt war Deutschland am Krieg in Afghanistan beteiligt, der nichts besser aber vieles schlimmer gemacht hat. Mit bis zu 5000 Soldaten war die Bundeswehr hier im Einsatz. Die Flüchtlinge sind ein Produkt dieses Krieges. Dennoch wird der Kampf gegen härtere Asylgesetzgebungen und deutschen Mob wird von der Ursachenthematisierung entkoppelt. Mehr deutsches, militärisches Engagement heißt in diesem Fall höhere Truppenstärken in noch mehr Ländern dieser Welt.
Deutsche Kriegspolitik, im Übrigen ohne Anführungsstriche, denn nichts anderes ist jene deutsche Verantwortungsübernahme, sind nicht bloß Kriegseinsätze. Deutschland ist drittgrößer Waffenexporteur und mischt somit global auch in Kriegen mit, in denen keine Deutschen Soldaten kämpfen. Die Beteiligung der Bundeswehr an globalen Konflikten als humanitäre, milde Tat darzustellen ist einfach vermessen. Bewusst greift der Autor auf jüngere Ereignisse zurück (Kampf gegen den IS z.B.), die sich für eine solche Darstellung eignen. Aber mensch muss nicht bis in die 90er oder 80er Jahre zurück gehen. Bleiben wir im jetzt. Seit Februar 2016. Im Rahmen der Standing NATO Maritime Group 2 unter deutscher Führung, unterstützt die Bundeswehr Frontex bei der Seeraumüberwachung im ägäischen Meer.
Wer gegen Waffenexporte ist, wer keinen Bock auf Auslandseinsätze hat, wer mit dem Hauptfeind im „Eigenen Land“ anfängt, der müsste sich zwangsläufig gegen die Bundeswehr richten. Und dazu gehört auch deren Werbekampagne (Plakatwerbung, Jugendoffiziere usw.), mit der sie die Reihen der Bundeswehr für weitere deutsche „Verantwortungsübername“ auffüllen wollen.
Von daher:
Kampf dem deutschen Imperialismus!
Deutschland halt’s Maul!
Popanz
Bei allem berechtigen Kampf auch gegen den deutschen Imperialismus wird hier ein Popanz aufgeblasen: "unsere Kriege" haben "nicht immer", sondern fast nie was mit Syrien, Irak, Südsudan, Gambia, Pakistan, Irak, Eritrea oder den weiteren Ländern zu tun, von denen sich die Menschen zu uns aufmachen. Das sind Kriege der USA, Irans, Saudi-Arabiens, lokaler Diktatoren, ethnische und/oder religiöse Konflikte und dergleichen mehr. Um nicht Russland zu vergessen, zu dessen imperalistischen Kriegen samt Landnahme (Krim, Donbass) und Angriffen auf Zivilbevölkerung (Syrien) die Linke in Deutschland laut dröhnend schweigt, bis hin zu Putin-Versteher*innen.
Es ist allgemein akzeptiert, daß der Einsatz dort kein Erfolg war. Aber was wäre die Alternative gewesen? Wäre es nun ohne die westlichen Truppen, ohne Widerstand gegen die Taliban, insgesamt besser dort?
Waffenherstellung ist bestimmt kein moralisches Geschäft, aber wenn "wir" es nicht machen, machen es die Amis, die Russen, die Chinesen, die Franzosen, die Israelis. Abgesehen davon ist das "drittgrößter" nach Umsatz gemessen, und da ist Deutschland ganz vorne dabei, weil "wir" teuere Highend-Dinger verkaufen wie Panzer, U-Boote oder Fregatten, die aber nur selten wirklich zum Kriegseinsatz kommen. Den billigen Massenmarkt, und das ist genau das Zeugs, mit dem sich die Menschen in den aktuellen Krisenherden gegenseitig erschießen, also Kalaschnikows, MGs, Mörser, kleine Panzerfäuste, Landminen, Sprengfallen usw., die kommen fast ausschließlich aus Russland und China.
Die BW besteht aus Soldaten, die Befehle ausführen. Mensch muss sich gegen eine Politik wenden, die solche Einsätze anordnet.