Wir grüßen alle Menschen, die grade für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpfen und senden all unsere Solidarität und Kraft an euch!
Am 28.11., Tag X, begannen die Rodungsarbeiten südlich der A4. Seit diesem Tag wird nicht nur gerodet. Menschen, die für den Erhalt des Waldes kämpfen, erfahren Gewalt durch RWE und Polizei, 4 Menschen sitzen in Haft, Leute werden bedroht und sollen eingeschüchtert werden.
Zeigt euch solidarisch, fahrt hin und bringt Essen &
Nützliches mit (mehr auf dem Blog), macht Soliaktionen und informiert Menschen über die Geschehnisse
im Hambacher Forst.
Unser Solifoto entstand vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster, bei dem die Klage des Wiesenbesitzers Kurt Claßen verhandelt wurde. Dieser sollte durch den Kreis Düren gezwungen werden, Zelte, Bauwägen und Hütten zerstören zu lassen, obwohl sich diese mit seiner Erlaubnis auf dem Grundstück befinden. Claßen versucht sich seit 2013 gegen die restriktive Politik zu wehren, die den Widerstand gegen RWE, gegen die Abholzung des Hambacher Forstes, gegen die Umsiedlung von Menschen und gegen den Abbau von Braunkohle ersticken sollte. Leider lieferte heute das Oberverwaltungsgericht ein (zu erwartendes) Trauerspiel ab. Der Richter machte schon zu Beginn keinen Hehl daraus, dass die Sache für Claßen wohl aussichtslos sei. Die eigentlich durch Artikel 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit treffe bei dem Protestcamp - nach Überzeugung des Gerichts - anscheinend nicht zu. Das Gericht hat die Möglichkeit einer Revision nicht zugelassen. Wie schnell der Kreis Düren nun handelt und die Wiese räumt ist unklar.
Fest steht: Die Menschen auf der Wiese und im Hambacher Forst
brauchen jetzt wie noch nie unsere Unterstützung und Solidarität! Tut,
was euch möglich ist! Malt ein Transpi, denkt euch Aktionen aus, kommt
vorbei und bringt Essen und aufmunternde Worte, überweist Geld auf das
Solikonto,
erzählt euren Freund*innen und politischen Mitstreiter*innen von der Situation
und moblisiert mehr Menschen!
Mit unserem Solifoto öffnen wir auch in Münster ein kleines Türchen des Aktionsadventskalenders und hoffen, dass noch viele weitere folgen werden!
Lasst die Leute im Hambi nicht allein!
Hambi bleibt! Der Kampf ist noch nicht vorbei!
Wiese bleibt!
Weitere Infos von Kurt hier: http://hambacherforst.blogsport.de/2016/12/07/infos-zum-heutigen-wiesenp...
Es könnte noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
"Würde die Revision zugelassen, würde das Bundesverwaltungsgericht dann abschließend entscheiden ob die Ordnungsverfügung des Kreises Düren aufzuheben ist oder rechtmäßig ist und bestehen bleibt. Wird die Ordnungsverfügung des Kreises Düren aufgehoben, kann die Hütte bestehen bleiben, weitere Bauten können nach Aufhebung der Ordnungsverfügung auf der Wiese errichtet werden."
"Kurzer Prozess würde gemacht, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des heutigen Urteils des OVG Münster Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht nicht erhoben würde. In diesem Falle wäre die noch bestehende Hütte zu beseitigen und ab diesem Zeitpunkt dürften auch keine neuen Bauten auf der Wiese errichtet werden. In diesem Falle dürfte zugleich davon auszugehen sein, dass der Kreis Düren mit der Entscheidung des OVG NRW im Rücken eine neue Ordnungsverfügung erlassen würde zur Beseitigung sämtlicher auf der Wiese vorhandenen Bauten.
Etwaiger Rechtsschutz dagegen durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfte so gut wie keine Aussicht auf Erfolg haben. Auf diese etwaige neuer Ordnungsverfügung gegen sämtliche auf der Wiese befindlichen Bauten müsste recht kurzfristig die Wiese komplett geräumt werden."