linksunten Archiv

Während der Gemeinderatssitzung am 10.11.2016 beschloss die Stadt Nürtingen die Bebauung der Grundstücke beim Waldfriedhof in der Braike. Die Gebäude sind zur Anschlussunterbringung von 82 Geflüchteten vorgesehen. An diesem Termin waren mindestens drei Vertreter der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und auch mehrere Anhänger der rechtspopulistischen AfD anwesend. Durch rassistische Aussagen und Propaganda haben sie versucht Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Seit Beginn der Planung der Unterkünfte gibt es Proteste seitens Anwohner und Anwohnerinnen. Als Reaktion auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2016 wurde die „Bürgerinitiative Friedhöfe Nürtingen (BFN)“ gegründet. Die Initiative möchte mit Hilfe eines Bürgerentscheids die Bebauungen, sowohl in den Ortsteilen Nürtingen-Braike als auch Nürtingen-Reudern gegenüber des örtlichen Friedhofs, verhindern. an. Dabei werden überwiegend Gründe der Humanität angegeben: Sie halten die Bebauung direkt neben einem Friedhof für eine Störung der Totenruhe. Ebenfalls sei es unmenschlich Personen, die durch Krieg und Terror traumatisiert sind, in unmittelbarer Nähe von Friedhöfen unterzubringen. Aber auch finanzielle Aspekte spielen eine Rolle, so befürchten Immobilien-/Grundstückseigentümer eine Wertminderung ihres Besitzes durch den Bau der Unterbringungen. Die Initiative distanziert sich jedoch auf ihrer Homepage von jeglicher Gewalt, wörtlich steht dort: „Grundsätzlich wollen wir feststellen, dass die BFN sich nicht gegen Flüchtlinge wendet. Wir sind für eine bürgernahe Demokratie und gegen jede Gewalt.“ Sie kündigen auf ihrer Homepage wöchentliche Infotische an Markttagen an.

Auch wenn der Bürgerentscheid nicht aus rassistischen Motiven heraus entstanden ist, ist es ein Nährboden für rechts stehende Parteien wie die AfD und der III. Weg. Diese präsentieren sich in der Regel bürgernah und versuchen durch Stimmungsmache und Hetzkampagnen politisches Kapital aus der Not der Geflüchteten und den Ängsten der einheimischen Bevölkerung zu ziehen. Das bewiesen sie auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.11.2016 wo sie versuchten durch rassistische Kommentare eine fremdenfeindliche Stimmung zu schaffen.

Am 12.12.2016 hält die Stadt Nürtingen nun eine öffentliche Informationsveranstaltung ab. Die AfD ruft dazu auf an der Veranstaltung teilzunehmen und wir rechnen auch damit, dass Vertreter und Vertreterinnen des III. Weges ebenfalls versuchen werden die Veranstaltung zu stören.

Für uns gilt es den geistigen Brandstiftern etwas entgegenzusetzen, gemeinsam werden wir die Veranstaltung mit einer Kundgebung entschlossen begleiten. Last uns zusammen ein starkes Zeichen gegen rassistische Hetze setzen und zeigen, dass Faschisten in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz haben.

Kommt am 12. Dezember um 18:00 Uhr vor das städtische Rathaus in Nürtingen.

Nazis keine Basis bieten, für eine Gesellschaft in der alle Menschen egal welcher Hautfarbe oder Herkunft zusammen leben können!