Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg - Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker. Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.
Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig. Parallelen zu ziehen zum Agieren autoritärer Regime ist somit unerlässlich.
Wir wehren uns darüber hinaus entschieden gegen den im Kündigungsschreiben suggestiv formulierten Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die Messehallen am vergangenen Samstagabend und zweier Gruppen aus unserem Vorbereitungskreis – Interventionistische Linke (IL) und Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP). Diese haltlose Unterstellung kann mit keinen Fakten aufwarten. Mehr scheint sich Herr Prof. Dr. Wacker zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes Hamburg zu machen.
Wir fordern hiermit den Präsidenten der HAW Hamburg auf die fristlose Kündigung umgehend zurück zu ziehen.
Wir werden unserer Forderung auf einer Pressekonferenz am morgigen Mittwoch, dem 30.11. um 13 Uhr in den Räumen des AStA der HAW Hamburg (Berliner Tor 11 Haus D, Dachgeschoss) Nachdruck verleihen.
Die Konferenz wird stattfinden!
Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz am 29.11.2016:
Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg
Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow),
Interventionistische Linke Hamburg
JXK Hamburg - Studierende Frauen aus Kurdistan
Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg
PRP-Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
YXK Hamburg -Verband der Studierenden aus Kurdistan
"Recht auf Stadt - never
mind the papers!" facebook.com/YXK-Hamburg-1477923922535027/
Skandal
"Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig."
Ja, das kann doch nicht wahr sein! Die Linkspartei muss da unbedingt Druck machen und den Senat in unsere demokratischen Schranken weisen. Wofür wählen wir die denn?
krass
die zeiten werden wirklich ungemütlicher. nächtes mal besser die linkspartei und verdi in's bündnis. :D
ääähhh
Der Präsident hat an euh geschickt, dass er kündigt?
Oder was jetzt?!
Ääääh??!?
hahaa
wie spießig seit ihr denn?
skandal skandal, eure politik ist heuchlerich! und mit der IL an board wird eh nur scheiße. also nicht hingehen selber machen!
*
http://www.seid-seit.de/
Jetzt erst recht: Alle nach zur Aktionskonferenz nach Hamburg!
Eine "fristlose Kündigung" erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein "Strohmann" für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als "gewaltbereit" bezeichnet werden, seien auch "Schäden" an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes.
Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben. Es sind Scholz und Merkel, die die Parade der Monster, von Erdogan über Putin bis Trump, für den kommenden Juli nach Hamburg eingeladen haben. Mit dem geplanten Tagungsort in den Messehallen, mitten in der Hamburger City, wollen sie auch gleich beweisen, dass sie den Pöbel nicht fürchten und die Proteste im Griff haben.
Dazu passt auch die Ernennung von Hartmut Dudde zum Gesamteinsatzleiter, einem noch vom Rechtspopulisten und Roland Schill eingesetzten Polizeioffizier, der eine beeindruckende Liste von gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Einsätzen gegen Protestaktionen vorzuweisen hat. (Näheres hierzu in der aktuellen Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://www.grundrechtekomitee.de/node/824)
Um es unmissverständlich klarzustellen: Die Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3. und 4. Dezember in Hamburg wird stattfinden. Entweder in den Räumen der HAW, weil eine Mischung aus öffentlichem Druck, Sorge vor den juristischen Konsequenzen und Scham über die Lächerlichkeit der eigenen Erklärung die Hochschule noch zum Einlenken bringt – oder in anderen Räumen, die uns schon jetzt von Stadtteilinitiativen und Kulturbetrieben angeboten werden.
Bereits mit seiner Olympia-Bewerbung hatte sich der rot-grüne Senat gnadenlos verspekuliert. Die Hamburger_innen sagen auch "Nein" zur feudalen Machtinszenierung eines G-20-Gipfels, der auf dem Rücken und auf Kosten der Bewohner_innen ausgetragen wird. Es gibt viele Menschen und Initiativen in Hamburg, die die Proteste unterstützen und die auch die Aktionskonferenz möglich machen werden.
Solche Versuche, Proteste zu behindern und einzuschüchtern, sind immer eine Probe auf die Solidarität der Bewegung und den Zusammenhalt eines entstehenden Bündnisses. Meistens gehen sie für die Sicherheitsbehörden und andere staatliche Stellen nach hinten los. Wir erinnern an die Hausdurchsuchungen (u.a. in Hamburg) kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, die erst den entscheidenden Schub in die Mobilisierung gebracht haben. Aber natürlich ist dieser mobilisierende Effekt kein Automatismus, sondern kommt nur durch die Positionierung und das konkrete Handeln von Aktivist_innen und politischen Akteuren zustande, die sich äußern und praktisch solidarisieren.
In diesem Fall bedeutet das: Kommt alle zur Aktionskonferenz an diesem Wochenende nach Hamburg! Vielleicht wird es ein bisschen eng und die Räume sind nicht optimal. Aber gemeinsam werden wir beraten, wie wir der Parade der Monster eine Parade des Widerstandes und der Solidarität entgegen setzen. Gemeinsam werden wir unsere Aktionen planen: Gegen die Diktatoren und Reaktionäre wie Erdogan, Putin und Trump ebenso wie gegen die Sachwalter_innen eines kalten und traurigen Neoliberalismus wie Renzi oder Merkel. Für eine Welt des guten Lebens für alle, der offenen Grenzen und der grenzenlosen Solidarität!
jo
jo, mach das mal lieber.
wirkt auch bissel glaubwürdiger als sich schön in vom bösen Staat gebaute und beheizte Räumlichkeiten zu setzen.
Solidarität - für einen vielfältigen, breiten Widerstand
Jetzt muss man auch noch mit der IL solidarisch sein. (Andererseits wäre die IL sicher auch solidarisch mit uns.) Und dann schreiben die auch einen solchen Text (was wir ehrlich gesagt in so kurzer Zeit nicht hinbekommen hätten). Das ist der Vorteil der IL, auch wenn sie uns immer einen Schritt voraus ist und wir deswegen zurückgeworfen, eingeschränkt oder ohnmächtig werden. Und einzelne von uns fühlen sich dann so wie damals die Kommunist_innen, die zur Bildung einer Einheitsfront gegen den NS-Faschismus mit Sozialdemokrat_innen sprachen, die ihresgleichen hatten erschießen lassen.
Aber die aktuellen Ereignisse erfordern Solidarität.
Gemeint sind wir alle!
Räume her für die Aktionskonferenz sonst Bambule!
Für einen vielfältigen, breiten Widerstand im Juli 2017 in Hamburg!
Soll eigentlich ein neuer Kommentar sein
Leider bin ich zu doof einen neuen Kommentar zu eröffnen :(
Ich höre immer Demokratie. Wir Studenten bezahlen einen Semesterbetrag von dem die Asta profitiert. Ist ok haben ja auch was davon und es ist fair zu erwähnen, dass es beispielsweise gute Beratungsangebote etc. gibt. Da gibt es aber noch die andere Seite - die ist ein bisschen gräulich.
Die Asta vertritt eine ganz klar definierte Meinung und Position nach außen. Die Asta politisiert in eine Richtung und betont dabei eine demokratische Position. Schön, nur die HAW Asta beteiligt sich an Projekten die mit dem Hoschulapparat nichts bzw. äußerst indirekt zu tun haben. Soweit ich weiß, vertritt die Asta uns Studenten. Wurden wir jemals beispielsweise in einer Umfrage dazu gefragt ob wir das überhaupt wollen? Ich kann mich nicht daran erinnern. Ist das Demokratie?
Wurde offen gelegt, inwieweit Geld geflossen ist in Projekte außerhalb der HAW (Beispielsweise die G20 Nummer, Olympia etc).
In dem ihr in manchen Bereichen schaltet und waltet ohne die Allgemeinheit zu befragen, wirftdas a) ein schlechtes Lcht auf Mitglieder der Asta die nicht so "ticken" b) Gerade das was ihr kritisiert tritt ein, ein großer Teil von euch ist per definitio bereits Establishment. Das Fußvolk sind die Studis.
Viele möchten sich gar nicht zur Wahl stellen, weil die Leute schiss haben oder kein Bock mit ihrer anderen -meinentwegen auch kapitalistischen Meinung- allein da zu stehen.
Ich höre oft "pluralistische Meinungskultur". Ok, was wäre, wenn Studenten die eher rechts gestimmt wären oder CDU FDP oder sonst was, eine solche Kündigung für einen Raum erhalten würden. Dann wäret ihr schadenfroh umhergetanzt und mit dem nackten Zeigefinger würde auf sie gezeigt werden. Wäre das demokratisch? finde nö. Dieses Schimpfwort "Kapitalist" ist genau so hohl wie "Lügenpresse, Hetze, völkisch etc.
Ich möchte keine politische Asta die ihr Ding macht sondern eine Asta von der ich mich vertreten fühle und die in der MITTE steht nicht links oder rechts!
Kommt zum Black Block, nicht zur Linkspartei
Erstmal mein Beileid, dass ihr einfach so gekündigt wurdet. Das ist natürlich politisch motiviert. Und es ist gut, dass linksunten ein Medium für alle ist. Eben auch für Wähler der Linkspartei und andere Demokraten.
Aber könnt ihr aufhören, euch immer als total radikal zu bezeichnen und mit revolutionärer oder autonomer Symbolik zu spielen? Das ist echt quatsch. Oder wollte ihr unsere Jugend in den Parlamentarismus integrieren, indem ihr sie mit dem Militanz-Image ködert und dann in wehrlosen Blockaden und sinnlosen Demos verpulvert. Dort erfahren sie nur negative Seiten der Gewalt.
Wer auch mal zurückschlagen will und nicht beim ersten Knüppelschlag oder einem Konferenz-Verbot einen Skandal sieht, sollte auf jedenfall zum G20 nach Hamburg kommen und dort am schwarzen Block oder dezentralen Aktionen teilnehmen. Der Staat ist angreifbar. Und bei Gegenschlägen rumheulen ist was für Idioten.
du bist ja sowas von radikal
aber hör auf den protest zu spalten.
Man kann auch radikaldemokratisch sein.
Aber es gibt einen unterschied zwischen protest und widerstand. Protest richtet sich an diejenigen, die verantwortlich gemacht werden. Widerstand will selbst verantwortung übernehmen.
Natürlich sollten wir den gruppen, die versuchen, den widerstand in den protest zu integrieren, das Wasser abgraben. Die linkspartei und ihren vorfeldorganisationen haben einfach nichts auf der Straße zu suchen. Sie sind teil des problems.
nicht der richtige ort
Eine Diskussion über das Verhältnis von sozialen Bewegungen und parlamentarischen Parteien ist sicher sinnvoll. Die linksunten Kommentarspalte ist aber garantiert nicht der richtige Ort dafür. Hier lesen und schreiben die staatlichen Repressionsbehörden mit. Sucht die Auseinandersetzung doch bitte auf anderen Wegen und macht es dem Staat nicht so einfach, den Widerstand/ Protest/ bla zu spalten. Verbalradikale Trolls, die platt über andere Politikansätze lästern, helfen nur dem Feind. Anna und Arthur diskutieren solidarisch und halten sonst das Maul.
Autonome sollen mal ganz still sein
Das stimmt vollkommen. Ich finde außerdem, dass die Autonomen und Militanten jetzt mal ganz still sein sollten, nachdem ihr intellektueller Kopf Andre Holm Staatssekretär für die Linkspartei in Berlin geworden ist. Andre Holm hat auch schon Veranstaltungen in der Flora gemacht. Das wäre jetzt nicht mehr möglich, weil er für die Linkspartei und den Staat arbeitet.
Solidaritätsbekundung zur Ausrichtung der vom AStA mitorganisier
Wir protestieren gegen die durch Prof. Dr. Claus Dieter Wacker, Präsident der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), ausgesprochene Kündigung gegen die am Wochenende geplante Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli.
Hochschulen waren und sind in demokratischen Gesellschaften immer Orte, an denen eine pluralistische Debattenkultur existiert wozu auch gehört, dass Meinungen vertreten sind, die den Regierenden nicht passen. Eine solche Debattenkultur ist die Grundlage für jede kritische Wissenschaft. Die Kündigung ist ein Angriff auf diese freie Debattenkultur.
Die in der Kündigung genannten Gründe sind reine Unterstellungen. Angeblich fungiert der AStA der HAW lediglich als „Strohmann“ um linken Gruppen Räume zu bieten. Diese Unterstellung ist falsch, denn der AStA ist Teil des Zusammenschlusses, der die Aktionskonferenz organisiert. Die Kündigung steht im Widerspruch zu jeglicher wissenschaftlichen Vorgehensweise. Für den Duktus, in dem sie geschrieben ist, gibt es einen Begriff: Postfaktisch. Der Versuch bereits die Planung von Protesten gegen den für Juli 2017 angekündigten G20-Gipfel zu behindern, ist einer Demokratie nicht würdig. Mit der Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz werden linke Proteste kriminalisiert und delegitimiert. Es ist ein Skandal, dass sich ein Präsident einer Hochschule sich für so etwas hergibt.
Wir fordern den Herrn Wacker auf, die Kündigung zurückzuziehen und sich dem Dialog mit den sozialen Bewegungen dieser Stadt nicht weiter zu versperren.
Wer diese Solidaritätsbekundung unterzeichnen möchte bitte an: AppellG20@asta.haw-hamburg.de
Infos: http://www.asta.haw-hamburg.de
ach gott ach gott
Jetzt hört mal auf rummzuflennen und sucht euch nen anderen Ort - oder seid ihr etwa auf die Uniräume angewiesen weil ihr nicht gemerkt hat dass es abseits vom Hörsal auch noch eine echte Welt gibt?
Solidarisch statt Spaltung
Vielleicht können Wir mal aufhören uns gegenseitig zu bashen.Als ob die IL nur aus lernenden Student_Innen bestehen würde. Es wurden Räumlichkeiten gefunden, die groß genug sind, so einer Auftaktveranstaltung einen angemessenen Rahmen zu bieten.Letztlich kommt es auf die politischen Inhalte und einer Vernetzung an,um mit möglichst vielen Menschen aus unterschiedlichsten Spektren nächstes Jahr im Juli (und davor und darüber hinaus...)auf den Straßen Hamburgs zu kämpfen.
Zustimmung. Spalten ist eine Methode von Bullen und Spitzeln
Alle historisch erfolgreichen Kämpfe waren mit Kooperationen verbunden, wie sie heute Gruppen wie UmsGanze, RevoPerspektive und InterventionistischeLinke anstreben. Als es zum Beispiel um das Wahlrecht für Arbeiter oder Frauen ging, jeder eine Stimme, wurden Bündnisse geschlossen mit Vertretern anderer Schichten, Klassen und Geschlechter. So wurde dieses demokratische Recht erkämpft. Das war ein großer emanzipatorischer Schritt, auch wenn wir heute als linksradikale Feministinnen von Wahlen nicht mehr so viel halten.
Dass männliche Individuen, die ihre Zeit nur im Internet, bei Indymedia oder Facebook, verbringen, dies nicht einsehen und hier spalten, sagt einfach nur etwas über das Verhalten des Typs Mann aus.
wtf
selber spalten während mensch spaltung kritisiert. the leben of autonome feministin.
spalter
spaltet die feministinnen
Neuer Tagungsort steht fest
Es gibt eine neuen Tagungsort für die Aktionskonferenz dieses Wochenende: Messehallen, Eingang Süd!
Uuuuups
ist Helgoland raus ????
Ort bleibt HAW
..das Amtsgericht hat gegen die HAW-Kündigung entschieden:
Meldung auf der Konferenz-Homepage