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Am Mittwoch, 9. November fand der zweite Prozesstag gegen einen Antifaschisten aus Aachen vor dem Amtsgericht Köln statt. Der Mensch wurde bei den Protesten gegen HOGESA 2.0 (Oktober 2015) festgenommen und angeklagt in Köln gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Der Betroffene wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt und hat gegen diese Rechtsmittel eingelegt. Vorangegangen war ein Strafbefehl den der Betroffene nicht akzeptierte.

Am ersten Prozesstag im September konnte ein Zeuge der eingesetzten Hundertschaft nur mäßig konkrete Aussagen zu Tathergang und Vorwurf machen, ein weiterer war nicht erschienen. Beide sollten nun erneut bei der Verurteilung helfen, was eher nicht so gut klappte. Beide widersprachen sich zum Teil und konnten sich an Einzelheiten nicht genau erinnern.
Als einziges Beweismittel sollte daher der Screenshot eines Videos herhalten, das den Angeklagten zeigen soll – ein weiteres „Beweisfoto“ zeigt den Betroffenen nach seiner Festnahme komplett vermummt – deutlich zu erkennen ist hierbei, dass ihm die Vermummung mit Zwang von den Bullen angelegt wurde, wodurch dieses Foto ungültig ist.
Für die zweite Verhandlung wurde nun zudem jenes Video herangezogen, aus dem der Screenshot kommt. Ob darauf eine Vermummung zu erkennen ist oder eben nicht, kann nun in der nächsten Instanz fröhlich weiter diskutiert werden, ein Termin hierfür steht noch nicht fest.
Trotz äußerst mauer Beweislage folgte der Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft die bereits per Strafbefehl eingegangene Geldstrafe lediglich dem Einkommen des Angeklagten anzupassen, also zu reduzieren.

Während eines massiven Rechtsrucks der Gesellschaft und einer Bedrohung durch einen erneut salon-fähigen Rassismus wird der Staat ungehindert die Menschen mit Repression goutieren, die sich dem rechten Mob entgegenstellen. Antiautoritäre Strukturen geraten mehr und mehr unter Beschuss, weswegen wir uns solidarisch mit all den Einzelnen zeigen müssen, die willkürlich in den Fokus geraten.
Unabhängig davon, was bei dieser Angelgenheit rauskommt: wir lassen uns von diesem repressiven Apparat nicht davon abhalten auch weiterhin gegen Unterdrückung und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen!
Wir zeigen uns solidarisch mit allen nach Freiheit strebenden Menschen, die von staatlicher Repression bedroht sind. Wir schicken solidarische Grüße an alle Betroffenen der Repression nach der Pegida-Demonstration in Aachen 2015, in die Rigaer Straße und in den Hambi und an alle anderen die sich in diesen Zeiten entweder dem rechten Aufwind entgegenstellen oder anderweitig für ein besseres Leben und unsere gemeinsamen Wünsche kämpfen.

However they dress – where ever they go! - ¡No Pasaran!

Solidarische Antifaschist*innen aus Aachen