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Im bayrischen Würzburg steht ein Genosse vor Gericht mit dem Vorwurf: „Verwendung Verfassungswidriger Symbole“. Bei einem türkisch-nationalistischen Aufmarsch der UETD (Union-Europäisch-Türkischer-Demokraten), einem AKP-nahen Verein, zeigte der Genosse ein Plakat um sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu solidarisieren. Die Staatsanwaltschaft Würzburg verwehrt sich einer Einstellung und drängt auf eine öffentliche Verhandlung. Das Verfahren ist unserer Meinung nach ein Justizskandal, der zeigt wie es Erdogan schafft auch in Deutschland unliebsame Kritiker_innen zu verfolgen.

1. Das Plakat

2. Die Aufschrift des Plakates erhielt keinerlei Bezug zu PKK/KCK, sondern die Aufschrift „Down with IS, Fundamentalism and Patriarchy“, sowie „Solidarity with the freedom fighters of Rojava“

3. Die Staatsanwaltschaft müsste beweisen, dass es sich um ein KCK-Logo handelt, hat dies aber nicht getan.

4. Zudem wird dem Angeklagten vorgeworfen vor der Festnahme geflohen zu sein und einen Polizisten mit den Worten „Du kannst mich mal“ beleidigt zu haben. De facto fiel weder die Beleidigung noch wurde ein Fluchtversuch unternommen.

In Zeiten in denen die deutschen Medien vor dem Trump-Sieg voll waren mit Berichterstattungen über die diktatorische Politik Erdogans hat dieses Verfahren um so mehr Relevanz. Der Hauptfeind der türkischen Nationalist_Innen sind die kurdischen Autonomiebestrebungen. Rojava, mit dem sich der Angeklagte auf dem Plakat solidarisierte, ist ein selbstverwaltetes, kurdisches Territorium in Nordsyrien. Die emanzipatorische, basisdemokratische und antiautoritäre Politik macht Rojava zu einem Hauptfeinde des Daesh (allgemein bekannt als IS) und der türkischen Regierung. Im Kampf um Kobane konnte 2014 der Daesh von der YPG/YPJ (Den Verteidigungseinheiten Rojavas) zurückgedrängt werden. Immer wieder wurde bekannt, dass Erdogan indirekt den Daesh unterstützt. Waffen und Kämpfer des Daesh konnten ungehindert über die türkische Grenze in das umkämpfte Gebiet gelangen, während hingegen humanitäre Hilfe über die türkische Grenze nicht nach Rojava gelangt.

Der angeklagte Genosse wollte mit dem gezeigten Plakat auf diese Situation aufmerksam machen und muss nun spüren, dass Erdogans diktatorische Anti-Kurden-Politik auch über die Grenzen der Türkei hinweg Oppositionelle trifft.

Vom Angeklagten wird nichts anderes als ein Freispruch akzeptiert, welcher aber nicht zu erwarten ist. Solidarisiert euch mit dem Angeklagten und mit allen anderen Verfolgten des türkischen Regimes. All die Repressionen in Deutschland gegen die kurdische Befreiungsbewegung sind nichts im Vergleich zu dem was Kurd_Innen und andere Oppositionelle derzeit in der Türkei und Kurdistan erfahren. Sorgt für Öffentlichkeit, spendet und tut alles Mögliche, um den kurdischen Befreiungskampf zu unterstützen!

Biji Berxwedana Rojava!

Down with IS, fundamentalism and patriarchy!