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Wir rufen auf zur Solidarität mit den beiden Antifaschisten aus Kavala die am Montag, 14. November 2016 in Xanthi vor Gericht stehen. Die Anklage basiert auf Anzeigen durch Neonazis infolge von mehreren Nazi-Angriffen in Kavala im Jahr 2014.

Keine Strafverfolgung gegen die beiden Antifaschisten aus Kavala (GR)

Die sogenannte Imia Krise, oder auch Imia Konflikt genannt [Imia/Ίμια bezeichnet ein unbewohntes Inselgebiet, das Streitpunkt einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland ist], die sich 1996 ereignete, war für die faschistische Szene ein Anlass, ihren Hass auf Andersdenkende nach Aussen zu tragen.
Die “Patriotische Bewegung von Kavala”, eine rechte Gruppierung, ähnlich der Partei “Goldene Morgenröte”, organisiert seit 2011 jährlich eine Veranstaltung in der Stadt zu diesem Anlass. Eine jämmerliche Veranstaltung die von Jahr zu Jahr kleiner wird, genau wie die Motivation der Faschist*innen.

Einen Tag vor dem für den 26.01.2014 angekündigten Nazi-Aufmarsch und nach einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und einer Personengruppe, zerstörten die Rechten die Schaufensterscheiben eines Geschäftes das einem Genossen von uns gehörte. Der betroffene Antifaschist wurde Ziel der Nazis aufgrund seiner antifaschistischen Ansichten. Die Nazis versuchten im Inneren des Ladens Feuer zu legen und gefährdeten damit das Leben aller Bewohner*innen des Hauses.

Unser Genosse ging daraufhin zur lokalen Polizei, wo ihm nach 3 Stunden Wartezeit eröffnet wurde, dass er nun festgenommen würde, weil Mitglieder der “Patriotischen Bewegung” Anzeige gegen ihn erstattet hatten.

Nachdem der Genosse bereits für 2 Tage in Untersuchungs-Haft gesessen hatte, erfuhr am Nachmittag des 27.01.2014 ein weiterer Genosse (der Bruder des Ersten), dass gegen ihn auch ein Ermittlungsverfahren wegen einer Anzeige durch dieselben Nazis läuft. Er erschien daraufhin auf der Polizeiwache. Gemeinsam bauschten Polizei und Nazis die Sache derart auf, dass eine Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung der öffentlichen Ordnung, versuchter schwerer Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und des Besitzens und Benutzen von Waffen und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion führte.

Am Freitag den 31.01.2014 wurden unsere Genossen, nachdem sie einem Haftrichter und einem Staatsanwalt vorgeführt wurden, wieder freigelassen und erhielten folgende Auflagen: sie dürfen das Land nicht verlassen, müssen sich jeden Monat bei der Polizei melden und eine Kaution hinterlassen.

Der erste Verhandlungstermin, der für den 10.06.2015 angesetzt war, wurde wegen Abwesenheit des Verteidigers vertagt, die nächsten Termine wurden aufgrund der landesweiten Anwaltsstreiks ebenfalls vertagt.

Seit dem ersten Verhandlungstag haben die Nazis mit ihrem Verhalten provoziert; sie bedrohten Leute und verbreiteten nationalistische und Nazi Slogans (in denen sie sich namentlich auf unsere angeklagten Genossen bezogen) überall in der Stadt, sowie in den Wohngegenden unserer Genossen.
An dieser Stelle gilt es zu erwähnen, dass für die Zerstörung der Schaufenster und die versuchte Brandstiftung keiner der Nazis strafrechtlich verfolgt wurde.
Ist es möglich, dass das “vergessen” und zu den Akten gelegt wurde?
Wenn das keine Vertuschung und Zusammenarbeit mit repressiven Behörden ist, was ist es dann?

Doch die lokalen Nazis hörten hier nicht auf. Sie versuchten eine Stimmung von Hass und Gewalt aufzubauen, indem sie minderjährige Studenten in den Fokus nahmen und diese angriffen. Ausserdem wurde vergangenen Mai das Auto einer Antifaschistin zerstört, die als Zeugin der Verteidigung im Prozess gegen unsere Genossen aussagen sollte. Hier wird die hinterhältige Absicht dieser Handlungen deutlich.
Am nächsten Tag griffen dieselben Neonazis eine Antifaschistin in der Hafengegend an (ein zu dieser Jahreszeit zentraler und sehr belebter Ort) wobei einer der beiden Nazis eine Waffe zog und in die Luft schoss um die Antifaschist*innen die vor Ort waren zu bedrohen, nachdem seine Kameraden die Flucht ergriffen. Kaum verwunderlich, wurden die Angreifer nicht dafür belangt und es gab keine Konsequenzen.

Auf der anderen Seite erwartet den einen unserer angeklagten Genossen eine weitere fingierte Anzeige durch diese Nazis, genauer durch eine Sicherheitsfirma in der einige der Nazis zu dem Zeitpunkt beschäftigt waren. Einige Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma waren an Angriffen auf streikende Arbeiter*innen beteiligt und versuchten eine Bewegung, ähnlich der “Besorgten Bürger” ins Leben zu rufen, aus der heraus es zu Provokationen gegen und Angriffen auf in Kavala lebende Geflüchtete kam.

Die darauffolgende Antifaschistische Intervention und die Präsenz unserer Genossen*innen in der Stadt hat die, Neonazis, die sich das Militär-Regime zurückwünschen, isoliert.

Es ist kein Zufall das sich “patriotische Bewegungen”, L.E.P.E.N.-Mitglieder (die neue Neonazi-Partei in Griechenland), Mitglieder der Goldenen Morgenröte, “Roupakiases” (Roupakias ist der Nazimörder von Pavlos Fyssas) und nicht-organisationsgebundene Nationalist*innen nun versuchen sich unter dem Namen “Popular Movement of Kavala Citiziens-PHOENIX” zu re-organisieren

Wir wollen keine Nazis und Militarist*innen. Faschos verpisst euch.

Wir rufen alle Leute auf Solidarisch zu sein und dies zu zeigen.

Der Prozess findet am 14.11.2016 um 9:00 Uhr im Gericht in Xanthi statt.

Kein Genosse allein in den Klauen des Staates! Solidarität ist unsere Waffe!

Autonomes Kollektiv von Kavala

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