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Am 20.10.2016 fand die Verhandlung der Räumungsklage gegen den Kiezladen Friedel54 im Amtsgericht Neukölln statt. Ihr Ziel war es, den Kiezladen Friedel54 aus den Räumen zu drängen, die er seit 12 Jahren mit politischen und kulturellen Angeboten füllt. Eingereicht wurde die Klage durch die neuen Hauseigentümer, der Pinehill S.à.r.l., noch bevor sie Kontakt mit den Mieter_innen aufnahm.

Zur Erinnerung
Das Kiezladen-Kollektiv wollte zusammen mit den Bewohner_innen des Hauses das Haus im Mietshäuser-Syndikat-Modell kaufen und selbst verwalten. Durch eine Vielzahl solidarischer Aktionen wurden die Eigentümer_innen zu Verhandlungen gezwungen. Die Citec verkaufte, noch während dieser Scheinverhandlungen das Haus an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill. Wir wurden also verarscht undzwar doppelt: Die Räumungsklage gegen uns wurde von der Citec im Kaufvertrag explizit gefordert. Unsere Wut auf die Wiener Kapitalisten ist dementsprechend groß.

Vor Gericht
Dass für das deutsche Recht und seine Justiz abstrakte Eigentumsverhältnisse schützenswerter sind als die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, wissen wir nicht erst seit der Verhandlung. Wir erwarteten von diesem Termin also herzlich wenig. Ganz im Gegenteil wir mussten damit rechnen, dass ein Räumungstitel erwirkt und spätestens im Dezember vollstreckt würde. Umso mehr hat uns die Unterstützung vor und im Gerichtsgebäude an diesem Morgen gefreut.

Dass die Räumung juristisch nicht mehr verhindert werden kann, wurde vor Gericht bestätigt, dennoch schlug die Richterin einen Vergleich ¹ vor. Dieser Vergleich besagt folgendes.

• Die Kündigung wird als juristisch rechtmäßig anerkannt.

• Wir verlieren den Anspruch in Berufung zu gehen.

• Der Kiezladen wird bis zum 31.3.2017 in den Räumen geduldet. Eine Räumung ist erst danach möglich.

• Die Gerichtskosten werden geteilt. Wir übernehmen keine gegnerischen Anwaltskosten.

• Beide Seiten können den Vergleich bis 2 Wochen nach der Verhandlung widerrufen.

Bei Widerruf des Vergleichs wäre es nicht zu einer erneuten Verhandlung gekommen, sondern zu einer Urteilsverkündung, die auf eine zeitnahe Räumung hinausgelaufen wäre. Spätestens Ende Dezember wäre es zu dieser gekommen.

Vergleich angenommen
Unsere teils sehr kontroverse Diskussion hat gezeigt, dass egal welche Entscheidung wir treffen sie keinen Erfolg darstellt, sondern praktische und taktische Vorteile und Nachteile abgewogen werden müssen. Einige der Wichtigsten für unsere Entscheidung, den Vergleich nicht zu widerrufen, sind unseres Erachtens nach:

• Der Zeitpunkt einer Räumung ist berechenbarer, sodass der Widerstand gegen diese umso unberechenbarer sein kann.

• Menschen mit unsicherem Aufenthalt können 5 Monate länger Veranstaltungen in der F54 organisieren und/oder besuchen.

• Wir müssen den Anwalt der Gegenseite nicht bezahlen und verschwenden keine weitere Energie mit Gerichtsprozessen.

• Wir können uns mehr auf andere stadtpolitische, antifaschistische Kämpfe wie z.B. HG_M99 , Linie206 oder Potse/Drugstore lenken und sie aktiv unterstützen.

• Wir werden weiterhin keine Miete zahlen.

Perspektive und Widerstand
Keine_r wird die Friedelstraße 54 freiwillig verlassen!

Wir erkennen das Recht des Kapitals nicht als die maßgebliche Größe an, die unser Handeln bestimmt. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln der praktischen Eigentumskritik versuchen, uns die Räume des Hauses nutzbar zu machen. Dass wir nun auf diese ganze Scheiße eingegangen sind, heißt aber nicht, dass wir sie nicht weiterhin kritisieren und angreifen werden. Ganz im Gegenteil die heiße Phase hat erst begonnen. Das Ziel, die Friedelstraße 54 nach den Vorstellungen der Bewohner*innen und Nutzer*innen zu gestalten, werden wir weiterhin energisch, einfallsreich und gemeinsam verfolgen. Dazu gehört eine praktische Kritik der herrschenden Eigentumsverhältnisse.
Die Hausfassade einen neuen Anstrich bekommen und ein “Themenmonat Eigentumskritik” füllt die Tresenabende unter der Woche. Weder eine Räumung noch eine Wiedervermietung der Ladenlokalitäten in der Friedelstaße 54 werden ein einfacher Geschäftsvorgang sein.
Auch wenn wir uns über alle solidarischen Akte freuen und eine militante Kampagne erhoffen – Die Friedel54 ist nicht der Nabel der Welt. Bringt euch in die Kiezversammlungen ein, wehrt euch gegen Miete und Kündigungen zusammen mit euren Nachbar_innen in eurem eigenen Haus! Unterstützt HG_M99, Potse/Drugstore, die Linie206, Altes Sportamt (Bremen), AZ Gathe (Wuppertal) und die vielen kämpferischen Hausgemeinschaften wie UnserBlockBleibt, Koloniestraße oder Schönleinstraße 4! In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger sich auch mit den Marginalisierten und Illigalisierten dieser Stadt zu vernetzen und sie zu unterstützen.

Kiezdemo: " Rebellische Nachbarn – Solidarische Kieze – Stadt von Unten" am 19.11. um 16.30 Uhr am Herrfurthplatz (Nahe U-Boddinstraße)
Wir rufen alle Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf an diesem Tag ihre Meinung auf die Straße zu bringen und gegen die gewaltsamen Eingriffe von Staat und Kapital in unsere Leben zu demonstrieren, seien es Zwangsräumungen, Mieten oder Abschiebungen. Lasst uns den Herbst und Winter nutzen um radikale Positionen wieder in den Alltag zu tragen. Hier findet ihr den Aufruf.

Wütend und solidarisch,

Das Kiezladen Friedel54-Kollektiv

¹ „Vergleich“ ist ein juristischer Fachausdruck, der nichts über Freiwilligkeit oder Einvernehmlichkeit aussagt, sondern lediglich das Ende eines Zivilprozesses ohne Urteil beschreibt

Blog: friedel54.noblogs.org
Facebook: @Kiezladen Friedel54
Twitter: @kiezladen_f54