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Gestern Nacht haben wir das Büro von Bettina Kudla mit Farbe und Steinen angegriffen.

Mit ihren Äußerungen zur angeblichen "Umvolkung" Deutschlands hat Bettina Kudla sich rhetorisch zu den Kameraden gesellt, die die rassistischen Schlägerbanden und Brandstifter zu ihren Taten ermutigen und argumentativ stützen. Mit dem Bezug auf den Mythos eines Bevölkerungsaustauschs Deutschlands verschafft sie dem mörderischen Tatendrang der Faschisten auf der Straße Legitimation. Dadurch ist sie für uns zum Ziel geworden. Kudla wollte bei den Schreibtischtätern mitmischen, Beatrix von Storch bot ihr einen Wechsel zur AfD an, wir haben sie schonmal wilkommen geheißen.

Doch sind wir mal ehrlich, die CDU steht selbst für die Festung Europa und reaktionäre Politik, die die AfD aus der Opposition heraus fordert. Durch Asylrechtsverschärfungen parallel zu rassistischen Ausschreitungen auf der Straße haben die Christdemokraten sich schon lange vor der Anbiederung an die neue Rechte zum Ziel linksradikaler Interventionen gemacht. Den Tag über wurde bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden fleißig an dem Märchen gefeilt, dass das "Dunkeldeutschland" von Pegida, AfD und anderen Rassisten und Neo-Nazis nicht zur BRD gehöre. Dazu wollen wir noch einmal klar machen, dass sich die rechte Gewalt und Rhetorik erstens nicht einfach mit einem sauberen Trennungsstrich von einer politischen Mitte betrachten lässt, dafür sind Elemente rechter Ideologie zu sehr Verbreiter. Zweitens ist die rechte Opposition auf der Straße, wie auch im Parlament zwar eine akute Gefahr für viele Menschen hier, der Massenmord im Mittelmeer und die Politik der Verelendung in Europa wird aber nicht von Neo-Nazis oder dem "Pack" organisiert sondern von CDU und SPD. Das alles ist Deutschland, das alles feiern sie am 3.Oktober. Und dafür werden sie auch immer wieder die Rechnung zahlen müssen.

Presse und Bilder: http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/OAZ-ermittelt-nach-Anschlag-auf-B...