Mobiaktionen in Heilbronn für die landesweite Demonstration in Heidelberg am Samstag 01. Oktober 2016! Solidarity for all! Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!
Wir sind in der Nacht vom 28. auf den 29. September losgezogen, um die Freunde der Zäune und Abschiebungen auszugrenzen. Unsere kleine Tour durch die Heilbronner Innenstadt führte zum neuen AfD Bürgerbüro in der Allee 57 und zur Ausländerbehörde im Heilbronner Rathaus.
Während die AfD für ihre rassistischen Ausfälle und die geistige
Brandstiftung regelmäßig aus allen möglichen Ecken angegangen wird,
sieht es bei der Ausländerbehörde anders aus. Die Institutionen, die
durch ihre Arbeit die Existenz der
Geflüchteten tagtäglich angreifen, werden nur selten mit Kritik und
Widerstand konfrontiert. Dort wird sich hinter Gesetzen versteckt und
die Verantwortung auf andere geschoben. Politiker*innen prangern
medienwirksam die AfD für ihre Haltung an, verabschieben zeitgleich
jedoch die aktuellen Asylgesetze. Sie beschließen damit den von der AfD
geforderten Abbau von Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für
Geflüchtete. Sie erklären Krisengebiete zu „sicheren Herkunftsstaaten“
in die sie sich selbst nur mit schusssicherer Weste und Armee trauen.
Das alles, um „die Arbeit der Behörden zu erleichtern“ die mit den
tausenden Geflüchteten „konfrontiert“ sind. Einfacher gesagt, sie sorgen
dafür, dass Abschiebungen schnell, effizient und ohne große Hürden
vonstattengehen und Geflüchtete ihre Rechte immer weiter verlieren.
Im „Modellprojekt Heidelberg“ wird dieser Anspruch immer weiter
perfektioniert. Am Ende sollen in den sogenannten „Aufnahme- und
Registrierzentren“ (kurz Abschiebezentren) Asylverfahren innerhalb von
24-48 Stunden vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ entschieden
werden.
Am morgigen Samstag, den 1. Oktober 2016 werden wir in Heidelberg gemeinsam dagegen auf die Straße gehen. Die Ausgrenzung der Refugees und ihre Diskriminierung kann nur mit der Forderung nach gleichen Rechten für alle begegnet werden.
Kommt morgen um 12 Uhr zum Heilbronner Hauptbahnhof und fahrt mit uns gemeinsam nach Heidelberg zur Demonstration!
Seien es rechte Parteien, „besorgte Bürger“ oder staatliche Einrichtungen:
Rassismus bekämpfen!
Unsere Antwort:
SOLIDARITY 4 ALL!
https://www.youtube.com/watch?v=t3FlFfPMU9o
Viele Refugees
werden zur Zeit vom PHV in Heidelberg ins BFV/Mannheim umgesiedelt. Kenne 2 Gambianer von dort, die sind jetzt in Mannheim und müssen sich komplett neu zurechtfinden. Sie haben große Angst, abgeschoben zu werden. Da es im BFV bereits nächtliche Abschiebungen gab und allgemein gehen wir davon aus, das dort ein Abschiebelager entstehen soll. Natürlich alles unter den Augen und mit freundlicher Begleitung der bürgerlichen Flüchtlingshilfevereine, DRK, Caritas und so.