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Es hätte so schön sein können.... Am Dienstag den 20.9. gab es eine Prüfung auf Haftschonung für Aaron. Dieser wurde gegen Kaution stattgegeben und wir hätten also nach über zwei Monaten zumindest Aaron in vorläufiger Freiheit empfangen können. Allerdings mauert die Staatsanwältin Sadri-Herzog und hat Widerspruch eingelegt. Nun geht die Haftprüfung eine Instanz höher und wenn Aaron viel Pech hat, bedeutet das weitere Monate auf eine Entscheidung zu warten.

Wir wollen an dieser Stelle anmerken, dass wir uns freuen würden, Aaron und auch Balu in vorläufiger Freiheit zu sehen, aber:

Eine Haftverschonung ist kein Freispruch! Der Prozess gegen beide wird kommen.

Wir als Solikreis gehen dabei klar davon aus, dass hier ein politisches Verfahren auf uns zukommt, in dem es nicht nur um die konkreten Tatvorwürfe gegen Beide gehen wird, sondern auch ein Exempel statuiert werden soll. Deutliche Hinweise für uns sind dabei sowohl die fadenscheinig begründete Untersuchungshaft, als auch die Anklage vor einem Schöffengericht. Letzteres bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung auf nicht unter zwei Jahren – d.h. ohne Bewährung – drängen wird. Und das ohne nennenswerte Vorstrafen der Betroffenen.

Ähnlich wie 2013, als aus einem Molotovcocktailwurf in Kreuzberg versuchter Mord konstruiert wurde, zeigt uns dieses angesetzte Strafmaß worum es eben auch geht:

Wir alle, die sich in unterschiedlichen Formen gegen die kapitalistischen und staatlichen Angriffe auf unsere Leben wehren, sollen durch dieses Verfahren abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Dieses Verfahren steht klar nicht nur im Kontext der Demonstration am 09. Juli. Sondern es geht auch die Ereignisse rund um das „Gefahrengebiet Rigaer Straße“ und die Räumung der Kad(t)erschmiede im Juni. Es ist klar, dass es hier einen besonderen politischen und medialen Druck gibt „Ermittlungserfolge“ zu präsentieren.

Der Satz „Getroffen hat es zwei – Gemeint sind wir alle“ hat in diesem Kontext auch weiterhin aktuelle Bedeutung. Deutlich wollen wir an dieser Stelle sagen:

So führen stehen alleine hinter den in der Presse verlauteten 123 Polizeibeamten 22 Strafanzeigen seitens der Polizei. Dabei wird unter anderem wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung“ und „schwerem Landesfriedensbruch“ ermittelt. Wir wissen jedoch, dass Dutzende Menschen mehr an diesem Tag festgenommen wurden.

Diese Verfahren sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Strafmaß wurde hier in der Vergangenheit bei hohen Geldstrafen und Bewährungsstrafen angesetzt. Es handelt sich hier um mehrere offene Verfahren, mit teils hoher medialer Aufmerksamkeit und hohem Verfolgungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Also gilt auch hier, wie immer:

Keine Spekulationen! Keine Gerüchte! Über irgendwas was egal wer vielleicht getan oder nicht getan hat. Falls ihr betroffen seid meldet euch umgehend beim Ermittlungsausschuss oder der Roten Hilfe.

Natürlich werden wir als Solikreis auch die Prozesse selbst kritisch begleiten und genau schauen, inwieweit sich gerade Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die Richter*innen innerhalb ihres eigenen rechtlichen Rahmen bewegen. Trotzdem gilt natürlich: Legal – illegal interessiert uns nicht. Wir bewerten für uns nach legitim oder illegitim und sagen klar:
Widerstand gegen Staat und Kapitalismus für eine Befreiung Aller ist für uns immer legitim, egal was das bürgerliche Gesetzbuch besagt.

Aaron und Balu selbst schrieben in ihrer 2. gemeinsamen Erklärung, dass sie sich auch auf andere Kämpfe beziehen. Deswegen weisen wir an dieser Stelle erneut darauf hin, dass zum Beispiel auch jetzt zwei kurdische Genossen in der JVA Moabit einsitzen. Ali und Cem wird vorgeworfen Mitglied der PKK in Deutschland zu sein. Ihr Prozess beginnt nach unseren Informationen am 11. Oktober. Solidarität ist auch hier vonnöten.

Wir wünschen allen Gefangenen weiterhin viel Kraft im Knastalltag und hoffen, dass viele Menschen ihre Solidarität auch praktisch werden lassen.

ps.: Diesen Samstag wird es in der Meuterei in Berlin einen Soliabend geben

Erst Diskussion zur Gefangenenunterstützung, dann Frust vom Leib trinken und Geld für den Kanst organisieren:

aaronbalu.blackblogs.org